Prozess vor dem Ebersberger Amtsgericht

Betrüger-Pärchen fälscht TÜV-Plaketten

Ebersberg - Der Staatsanwalt schreit, der Verteidiger ist beleidigt, die Angeklagten schweigen stur. Zwischenzeitlich war das, was sich vor dem Ebersberger Amtsgericht abspielte, filmreif. Ein Urteil gab es auch.

Wäre es nach dem Willen des Staatsanwalts gegangen, säße ein Fälscher-Pärchen aus dem nördlichen Landkreis im Gefängnis. Die beiden TÜV-Schummler kamen gerade noch mit saftigen Bewährungsstrafen davon.

Bei zwei Autos hatte ein 44-Jähriger Arbeitsloser gestohlene TÜV-Aufkleber angebracht und einen nachgemachten Prüfstempel in den Fahrzeugschein gedrückt. Stempel und Plaketten stammten aus dem Betrieb, in dem die 25-jährige Freundin des Angeklagten zur Tatzeit vor gut drei Jahren als Grafikerin gearbeitet hatte – das Münchner Unternehmen ist Großhersteller der Prüfsiegel.

Stempel und Plaketten direkt vom Hersteller

Welcher der beiden Angeklagten die Plaketten aus der Firma gestohlen hatte, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Auch die am zweiten Verhandlungstag (wir berichteten in unserer Printausgabe vom 30. Oktober bereits vom ersten Prozesstag) geladenen Zeugen konnten das nicht klären.

Richterin Vera Hörauf sah es aber als erwiesen an, dass die 25-Jährige den Stempel nachgemacht hatte. Der Frau half nicht, dass ihr Partner beteuerte, die Urkundenfälschung alleine begangen zu haben. „Das Know-how hatte er nicht“, befand Hörauf.

Sie wischte auch die Argumentation des Verteidigers der 25-Jährigen beiseite, wonach die Stempel über andere Wege in Besitz des Mannes gelangen hätten können. Das sei „an den Haaren herbeigezogen“. Der Verteidiger hatte für seine Mandantin Freispruch gefordert.

Dem Staatsanwalt platzt der Kragen

Nicht nur bei der Strafzumessung gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen Anklage und Verteidigung: „Jetzt halten Sie mal den Mund! Ich bin jetzt dran!“, schrie der Staatsanwalt den Verteidiger der 25-Jährigen aus voller Kehle an. Es fehlte nur noch beleidigtes Aufstampfen mit dem Fuß. Der Anklagevertreter hatte sich bei seinem Abschlussplädoyer von „Gequassel“ der beiden Verteidiger gestört gefühlt. Sein Kontrahent witterte bei dem Anpfiff Klagbares: „Das erfüllt den Tatbestand der Beleidigung“, entrüstete sich der Verteidiger. Erst als das Wortgefecht ordnungsgemäß im Protokoll vermerkt war, ging es wieder um die Sache.

Die ging für die Angeklagten so aus: Die 25-jährige Stempelfälscherin wurde von Richterin Hörauf zu einem Jahr Bewährungsstrafe und 80 Sozialstunden verurteilt. Der Grund für die verhältnismäßig hohe Strafe: Durch die Urkundenfälschung sei dem Pärchen ein beträchtlicher finanzieller Vorteil entstanden. „Man spart sich ja nicht nur die TÜV-Gebühr“, hatte zuvor der Staatsanwalt erklärt. Notwendige Reparaturen hätte das Paar ebenfalls vermeiden können – was außerdem die Gefahr eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs berge. „Eine Riesensauerei“, so der Staatsanwalt. Er forderte, die Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen.

Zur Urkundenfälschung auch noch eine Straftat vorgetäuscht

Der 44-Jährige erhielt ein Jahr und drei Monate, ebenfalls auf Bewährung, da er gestanden hatte und nicht einschlägig vorbestraft war. Dazu gab es 120 Sozialstunden. Härter als bei seiner Mittäterin fiel die Strafe deshalb aus, weil auch noch das Vortäuschen einer Straftat hinzukam: Als die gefälschten Papiere bei der Kfz-Behörde aufgeflogen waren, hatte er versucht, die Fälschung einem Hol- und Bringdienst in die Schuhe zu schieben, der für ihn angeblich die TÜV-Prüfung durchgeführt habe – die Anzeige gegen Unbekannt brachte dem Angeklagten drei Monate extra ein.

Für den Mann könnte es außerdem noch ein rechtliches Nachspiel geben: Weil er versucht hatte, seine Freundin zu decken, prüft der Staatsanwalt nun eine Anzeige wegen Strafvereitelung. Selbst hat der Anklagevertreter übrigens keine Angst vor einer Anzeige wegen der Sache mit der Beleidigung. „Das ist Geplänkel“, sagte er gegenüber der Ebersberger Zeitung. „Ein bisschen Streit muss erlaubt sein.“

Mitarbeit: Rosa Pfluger

Rubriklistenbild: © dpa

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