In Aßling zwangsgebremst

"Rasender" Lokführer wehrt sich erfolgreich gegen Strafbefehl

Ebersberg - Am dritten Verhandlungstag fiel vor dem Amtsgericht Ebersberg die Entscheidung: Dass der Lokführer Thomas F. (45, Name geändert) bei Aßling mit einem Zug der Oberlandbahn zu schnell über ein Prüfsignal gerauscht war, bleibt ohne juristische Folgen.

Die unmittelbare Folge im Juli vergangenen Jahres war gewesen, dass der Zug zwangsgebremst wurde – und zwar so unsanft, dass einer Mitreisenden ein Koffer auf den Kopf fiel. Deshalb stand der Zugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr vor Gericht. 

Das Aufatmen darüber, dass Richterin Vera Hörauf kein Grundsatzurteil fällte, sondern das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellte, dürfte auch in der Vorstandsetage der Deutschen Bahn zu hören gewesen sein. Denn ein solches Urteil hätte wohl weitreichende Konsequenzen für das gesamte deutsche Bahnnetz gehabt.

Zum Sachverhalt: Thomas F. war mit seinem Zug so schnell in einen sogenannten „Prüfabschnitt“ bei Aßling eingefahren, dass eine automatische Bremsung erfolgte. „So eine Zwangsbremsung sichert einen Gefahrenpunkt ab“, sagte der Gutachter. Die Lokführer würden diese „Prüfabschnitte“ kennenlernen im Rahmen einer Art Übungsfahrten, die sie mit einem auf der Strecke erfahrenen Lokführer unternehmen. „Drei am Tag und drei in der Nacht.“ So instruiert, wüsste der neue Mann, wo er wie schnell fahren dürfe, um eine derartige Vollbremsung zu vermeiden.

Für den Staatsanwalt war deshalb klar: „Er muss so fahren, dass er das nicht auslöst.“ Der Verteidiger des Angeklagten aus dem Landkreis Miesbach hingegen meinte, dass eine solche Zwangsbremsung zum täglichen Bahnbetrieb in ganz Deutschland gehöre. „Das passiert am Tag 100 Mal.“ Er war sich sicher: Wenn eine solche Zwangsbremsung zu juristischen Konsequenzen führe, müsste eigentlich der Vorstand der Deutschen Bahn auf der Anklagebank sitzen. 

Richterin Vera Hörauf stellte das Verfahren gegen den Angeklagten ein, wegen geringer Schuld. Er muss seinen Anwalt selbst bezahlen, die Gerichtskosten übernimmt die Staatskasse. Der eigens zu dem Termin angereiste Gutachter der Bahn verzichtete auf seine Auslagen. Den drei Verhandlungstagen vorangegangen war ein Strafbefehl über 2700 Euro, den der Angeklagte nicht akzeptierte und damit schlussendlich Recht bekam. Dass er dennoch berufliche Nachteile erleiden wird, schien seinem Anwalt als wahrscheinlich.

Zur Einstellung des Verfahrens kam es unter anderem auch deswegen, weil der bestellte Gutachter in seinen Aussagen vage blieb, was die tatsächliche Geschwindigkeit des Zuges betraf, der das Bremssignal ausgelöst hatte. Richterin Hörauf legte Wert auf die Feststellung, dass damit „keine Grundsatzentscheidung“ gefallen sei, was die Bremspraxis im Deutschen Zugverkehr betrifft. Der Anwalt des Angeklagten hatte unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er diesen Sachverhalt sonst in einer Folgeverhandlung hätte prüfen lassen. Dazu kommt es jetzt nicht.

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