Wohnungspakt eröffnet Chance auf günstige Mieten

Grafing als Blaupause für den Landkreis

Landkreis - Das Gebäude ist nichts mehr wert und eigentlich längst eine feuchte Ruine. Der Grund, auf dem es steht, ist hingegen äußerst entwicklungsfähig. Solche Häuser gibt es überall im Landkreis Ebersberg, aber nicht überall gehört das Areal, auf dem sie stehen, auch der Kommune.

In unserem Fall geht es um die Adresse Kapellenstraße 6 in Grafing, mit der die Stadt große Pläne hat. Wenn alles klappt, könnte das sogar eine Blaupause für weitere Projekte im Landkreis werden.

Dass das Grundstück der Stadt Grafing gehört, ist eine entscheidende Voraussetzung. Entstehen soll hier günstiger Wohnraum in Modulbauweise. Und sollte sich ein Erfolg einstellen, wird er mehrere Väter (und Mütter) haben – die Kommune, den Freistaat, den Landkreis Ebersberg und die noch zu gründende Wohnbaugesellschaft Ebersberg, der aktuell auch die Kommunen Zorneding und Forstinning beitreten wollen.

Die Situation ist günstig

Die Situation ist günstig, denn der Freistaat hat erkannt, dass ohne großzügige Wohnbauförderung demnächst ein Desaster droht, das Innenminister Joachim Herrmann vorsichtig so formuliert hat: „Angesichts des ohnehin großen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen.“ Deshalb gibt es den Wohnungspakt Bayern. Die Grafinger Verwaltung sieht darin eine „historische Chance, vor dem Flüchtlingshintergrund mit staatlichen Zuschüssen Wohnungen zu schaffen, und zwar unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit“.

Der Stadt kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, weil den Stadträten hier „an einer schnellen Realisierung gelegen ist“. Das Gebäude in der Kapellenstraße soll bis zum Jahresende „entmietet“ und und im Frühjahr abgerissen werden. Dann wäre es frei für eine Bebauung. Vorher allerdings müssen die politischen Weichen gestellt werden. Der Fahrplan steht schon fest. Am 6. Dezember müsste der Stadtrat die Gründung eines Kommunalunternehmens zusammen mit dem Landkreis beschließen, der Kreistag müsste dann am 19. Dezember ebenfalls seine Zustimmung geben.

Komplizierte Rechtslage

Das Prozedere ist rechtlich kompliziert und lässt sich vereinfacht so darstellen: Die Stadt bringt das Grundstück in das Kommunalunternehmen ein, das aus beitrittswilligen Gemeinden und dem Landkreis besteht. Den für die Förderung von Wohnraumbeschaffung ausgezahlten staatlichen Zuschuss von 30 Prozent kann die neu gegründete Gesellschaft einstreichen, um damit die Baukosten und später die Miete zu senken. Das ist rechtlich abgeklärt. Die Belegungsrechte liegen bei der jeweiligen Standortgemeinde, die rechtlich Eigentümerin des Grundstücks bleibt. Die Mieten hingegen gehen an das Kommunalunternehmen, das für die Mieteinnahmen keine Steuern bezahlen muss. Mit den zu erwartenden Einnahmen soll das Objekt in 20 Jahren abgezahlt sein, was nur funktioniert, wenn nicht zu teuer gebaut wird – deshalb auch die Modulbauweise.

Es sollte schnell gehen

Weil der Landkreis Ebersberg und die Kommunen bei diesem Vorhaben sozusagen eine Schicksalsgemeinschaft bilden, muss die jeweilige Kommune einen Nachweis führen, dass die Wirtschaftlichkeit des Baugrundes gegeben ist, der voll erschlossen in das Gemeinschaftsprojekt eingebracht wird. Wenn es mit der Finanzierung zwickt, zwickt es alle am Kommunalunternehmen beteiligten Partner. Was die Grafinger Eile erklärt: „Durch die Befristung der Förderung bis 2019 entsteht ein gewisser Umsetzungsdruck.“

Die Wohnungen sollen einen Zuschnitt zwischen 25 und 65 Quadratmetern erhalten. Vorteil im Vergleich zur Bauherrenschaft der Kommunen wie bisher: Zuschüsse und Mieteinnahmen flossen bislang in den Gemeindehaushalt. Für die Sanierung und Erhaltung der Gebäude waren später dann oft keine Mittel mehr da. Auch dafür ist Grafing ein Beispiel gewesen.

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