+
Das Amtsgericht Ebersberg, an dem am Donnerstag das Urteil fiel.

Richterin zieht Prozess durch

Algerier hat vor Gericht keinen Übersetzer - und muss ins Gefängnis

Ebersberg – Ein Asylbewerber wird vor dem Amtsgericht Ebersberg wegen Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt - vorhersehbar. Erstaunlich ist, wie das Urteil zustande kam.

Am 29. April wird Farwan S. (Name geändert) erwischt, als er drei Parfumflakons im Gesamtwert von gut 200 Euro aus einem Ebersberger Drogeriemarkt stiehlt, und das, obwohl er wenige Tage darauf bereits eine einmonatige Haftstrafe anzutreten hat – ebenfalls wegen Diebstahls. Der 29-Jährige hat, seit er in Deutschland ist, ein langes Vorstrafenregister angesammelt. Seit 2011 ist er hier, hat einige Zeit im südlichen Landkreis gelebt, mittlerweile wohnt er in einer Asylunterkunft in München. Acht Vorstrafen, darunter mehrere kurze Haftstrafen, sind in dieser Zeit gegen ihn verhängt worden. Fast alle einschlägig wegen Diebstahls.

Zu seinem diesmaligen Gerichtstermin kommt der Angeklagte eine Dreiviertelstunde zu spät. Richterin Vera Hörauf hat den Arabisch-Dolmetscher – Farwan S. spricht nur sehr gebrochen Deutsch – und die Zeugen bereits nach Hause geschickt. Einen Rechtsanwalt hat er ohnehin nicht. Der Haftbefehl gegen den Algerier ist schon ausgestellt, als er doch noch zur Tür hereinkommt.

Die Ausführungen der Staatsanwältin kann er nicht zusammenfassen

Ob er ausreichend Deutsch verstehe und sich die Verhandlung auch ohne Dolmetscher zutraue, fragt die Richterin den Mann. Zurück kommt ein Nicken und ein leises "Ja". Die Verhandlung findet also statt. 

„Haben Sie verstanden, was Ihnen vorgeworfen wird?“, fragt Hörauf, nachdem die Staatsanwältin die Anklage verlesen hat. Zurück kommt ein Nicken und ein leises "Ja". Hörauf zweifelt, fragt nach: „Können Sie es in eigenen Worten zusammenfassen?“ Der Angeklagte schweigt, die Fragezeichen stehen ihm ins Gesicht geschrieben.

Nach mehrmaligem Nachhaken mit langsamen, einfachen Fragen gibt Farwan S. in ein paar gebrochenen Satzfetzen zu, dass er das Parfum gestohlen habe, dass er bei der Tat betrunken gewesen sei, dass es ihm leid tue. Ein Alkoholtest der Polizei hatte rund 1,4 Promille ergeben. Der Täter ist geständig, doch den Eindruck, dass er versteht, in welche Richtung sich die Verhandlung entwickelt, macht er nicht. 

„Verstehen Sie mich?“, hakt Hörauf immer wieder nach – immer ist die Antwort ein Nicken und ein leises "Ja". Nachfragen kann der Angeklagte aber nur vereinzelt und mühsam beantworten. Hörauf wirkt genervt, spricht schnell. Der Kommunikation nutzt das nicht. „Ich geb’s auf“, sagt sie einmal.

Trotz Sprachbarriere fällt ein Urteil

Doch sie gibt nicht auf. Gut 20 Minuten Verhandlungszeit, in denen die meisten Fragen von Richterin und Staatsanwältin an dem Algerier abprallen, reichen Hörauf, um den Angeklagten für fünf Monate ins Gefängnis zu schicken. Die Staatsanwältin hatte sieben Monate gefordert. Auf Nachfrage der Ebersberger Zeitung erklärt Hörauf am Freitag: „Wenn ich den Eindruck habe, dass mich der Angeklagte nicht versteht, mache ich auch nicht weiter.“ Ihres Erachtens habe der Angeklagte der Verhandlung folgen können, auch weil er in eigenen Worten die Tat eingeräumt habe.

Der Prozess endet mit einer Standpauke für den Dieb. „Offensichtlich ist er von den vorherigen Strafen völlig unbeeindruckt geblieben“, sagt Hörauf in ihrer Urteilsbegründung. „Aber das ist das letzte Mittel, das wir hier haben.“ Die Richterin kann dem Mann mit etwas Mühe erklären, dass er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen kann. „Bisschen überlegen“, antwortet er. „Dann sind wir für heute fertig“, sagt Hörauf. Zurück kommt ein Nicken und lein leises Ja.

Von Josef Ametsbichler

Lesen Sie hier den Kommentar zum Artikel:"Alles schiefgelaufen"

Eines ist klar: Wer mit so vielen Vorstrafen weiter stiehlt, der gehört ins Gefängnis. Aber auf diese Art? Im Prozess gegen einen Asylbewerber aus Algerien, der seit Jahren regelmäßig lange Finger macht, hat sich das Ebersberger Amtsgericht nicht mit Ruhm bekleckert. Obwohl der 29-Jährige seine Strafe verdient hat, hätte er sie in einem faireren Verfahren erhalten müssen.

Zunächst ist es aber ein Unding, wie es überhaupt so weit kommen konnte: Seit fünf Jahren ist der Mann in
Deutschland. Seit fünf Jahren wird er in immer wieder straffällig. Seit fünf Jahren ist sein Asylverfahren in der Schwebe. Weiß Gott warum. Der Fall macht wütend, er dokumentiert Versagen oder zumindest Hilflosigkeit aller beteiligten Behörden. In sein Herkunftsland Algerien, das zwar von einem autoritären Regime regiert wird, wo aber kein Krieg herrscht, hätte ein Krimineller dieses Kalibers längst abgeschoben werden müssen.

Doch auch ihm steht ein Prozess nach den Spielregeln des Rechtsstaats zu. Dazu gehört, der Verhandlung in vollem Umfang folgen zu können – en détail zu verstehen, wie der Richterspruch zustande kommt. Dies war nicht der Fall – die Richterin hätte den Angeklagten vor sich selbst schützen und einen neuen Termin ansetzen müssen. Erneut den Dolmetscher laden. Per Polizeivorführung für Pünktlichkeit sorgen. Diesen Aufwand muss unser Rechtsstaat wert sein.

Auch interessant

<center>Gackerl im Gläschen</center>

Gackerl im Gläschen

Gackerl im Gläschen
<center>Fächer "Liebestaumel"</center>

Fächer "Liebestaumel"

Fächer "Liebestaumel"
<center>Brot-Zeit! Backgeheimnisse der Müllermeisterin</center>

Brot-Zeit! Backgeheimnisse der Müllermeisterin

Brot-Zeit! Backgeheimnisse der Müllermeisterin
<center>Bayerisch VEGGIE - Köstliches mal ohne Fleisch</center>

Bayerisch VEGGIE - Köstliches mal ohne Fleisch

Bayerisch VEGGIE - Köstliches mal ohne Fleisch

Meistgelesene Artikel

Mann droht Disco mit Bombenexplosion

Landkreis - Wegen eines Beziehungsstreits hat ein 54-Jähriger aus dem Landkreis Ebersberg eine Bombendrohung gegen eine Diskothek in Bruckmühl (Landkreis Rosenheim) …
Mann droht Disco mit Bombenexplosion

Radar-Messtechniker im anonymen Interview: So ticken die Fallensteller

Landkreis Ebersberg - Erich Winter (52) und Harald Kurzhauser (56) liegen für die Kommunale Verkehrsüberwachung Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg auf der Lauer. In …
Radar-Messtechniker im anonymen Interview: So ticken die Fallensteller

Kommentare