Soziale Netzwerk sind in: Aber Vorsicht ist geboten, besonders wenn Hetze und Hass in eigenverfassten Kommentaren verbreitet werden. Foto: MZV

Kein rechtsfreier Raum im Netz

Anzing - Das Internet ist ein Ort, an dem Meinungen sehr frei geäußert werden können. Dabei wird das Netz zunehmend auch zu einem Ort von Pöbeleien, Hetze und Hass.

Florian Alte aus Anzing hat bei „Facebook“ derzeit fast 1100 Freunde. Echte Freunde. Parteifreunde. Bekannte, die er von seinem beruflichen Wirken her als Rechtsanwalt kennt. Verwandte, Nachbarn, Mitanzinger. Oder Spezl, die mit ihm in diesem sozialen Medium Kontakt pflegen, weil Alte in seiner Freizeit auch noch Gemeinderat für die CSU und Zweiter Bürgermeister ist.

Wie Florian Alte tummeln sich im Landkreis viele andere Politikkollegen aus seiner Generation um 40 auf diesen Plattformen: Der Landrat, ein paar Bürgermeister, Kreisräte, der Bundestagsabgeordnete Andi Lenz, die Landtagsabgeordneten Rauscher und Huber. Auch der eine oder Kommunalpolitiker hat sich einen Facebook-Auftritt angelegt: Zumeist sind’s jüngere Leute, es gibt aber auch ein paar altersmäßige Ausnahmen von der Regel: Albert Hones etwa, der Vizebürgermeister in Markt Schwaben. Poings Bürgermeister Albert Hingerl. Oder MdB Ewald Schurer (SPD). Teils agieren sie auf Facebook, Twitter und Co. in der Tat knallhart politisch, teils aber lediglich als „normale“ Privatpersonen. Nicht immer wird hier eine saubere Trennlinie gezogen; muss man auch nicht unbedingt.

Florian Alte baut immer mal wieder politische „Botschaften“ ein. Dass er Fan der fußballerischen Roten und politischen Schwarzen ist, weiß eh jeder, der mit ihm zu tun hat. Und postet so munter, wenn ihm etwas gefällt oder eben nicht gefällt.

Dass es selber bei Facebook oder anderswo online schon mal Objekt von Beleidigungen oder Schmäh geworden ist; daran kann sich der 40-Jährige nicht erinnern. Er habe sich, sagt er, zur Angewohnheit gemacht, ganz heiße, sensible Themen besser im persönlichen Gespräch zu klären: Etwa, als es vor Jahren um die erstmalige Unterkunft von Asylbewerbern in Anzing ging. Auch ansonsten ist ihm ein solcher Fall (bislang) nicht bekannt, zumindest landkreisweit nicht.

Harsche Kritik an politischen Vorgängen freilich hat es im Netz zuletzt mehrfach auch im Kreis Ebersberg gegeben. Der „Fall Boher“ hat online viele geradezu elektrisiert, auch das Drumherum um die Tötung eines 56-Jährigen unlängst in Grafing.

Der Anwalt Alte kennt sich, insbesondere was die rechtlichen Aspekte angeht, im Netz ganz gut aus. Im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft CSUnet wirkt er mit. Ein Kreis, der sich gezielt mit der Frage befasst, wie eine Partei wie die CSU die neuen Kommunikationsforen für sich nutzen kann und wo es gesellschaftliche Bereiche gibt, in denen Digitalisierung sinnvoll weiter entwickelt und nutzbar gemacht werden kann.

CSUnet befasst sich aber auch mit den Gefahren sozialer Medien. „Datenschutz, Persönlichkeits- und Urheberrechte sind hier zu nennen“, so der CSU-Mandatsträger in einem Gespräch mit der EZ. Florian Alte hat erst im vergangenen Oktober an einem Buch mit dem Titel „Social Media Content“ mitgewirkt und dort ein Kapitel verfasst mit dem Thema „Rechtliche Voraussetzungen für Publikationen in sozialen Medien“ mit dem Schwerpunkt Journalismus. Seine ganz persönliche Zusammenfassung dieses Textes in einem Satz lautet: „Wenige Klicks können viele Probleme auslösen!“

Diese Quintessenz hat Alte inzwischen zum Thema von eigenen Vorträgen an Schulen oder vor Vereinen und Verbänden gemacht; leider noch nicht im Landkreis Ebersberg. Dabei referiert er dann über Rahmenbedingungen des Publizierens, aber auch über Inhalte. „Was die Rahmenbedingungen angeht, so ist zum Beispiel festzustellen, dass wir es oftmals mit einem unzureichenden Impressum zu tun haben“, nennt er nur ein Beispiel. Was die manchmal sehr bedenklichen Inhalte angeht, so spricht Alte ein Thema an, das aktueller kaum sein kann. Erst vor ein paar Tagen wurden Äußerungen publik, wonach Bundesjustizministerium und Landesinnenministerium es gutheißen, wenn gewisse Hetze im Netz eine Strafverfolgung nach sich ziehen würde.

„Das war“, sagt der Anzinger Anwalt, „aber eigentlich immer schon so“. Eine Beleidigung, im Brief geschrieben oder mündlich einem Kontrahenten an den Kopf geworden, sei aus juristischer Sicht nichts anderes als wie über die sozialen Medien verbreitet. Nur sei das Vergehen via soziale Medien bislang nicht wirklich intensiv verfolgt worden. Alte: „Die Hemmschwelle, im Internet etwas zu schreiben, ist niedriger als bei einem persönlichen Gespräch.“ Analog dazu sei aussseiner Sicht aber auch die Schwelle, so etwas ernst zu nehmen, ebenfalls eine andere. Alte ist dabei keineswegs ein Gegner der neuen Medien. Der Austausch von Argumenten, auch der Streit um die Sache, sei gut, so der Jurist und PR-Berater. Und trotzdem gebe es einen aus Juristensicht ganz dringenden Rat an alle, die sich unbedingt online artikulieren wollen: „Erst denken, dann nochmals denken und dann erst schreiben“.

Tiefer in diese Materie steigt der Anzinger übrigens am heutigen Mittwoch, 25. Mai. Am Abend ist er einer von vier Diskutanten am Podium der Hans-Seidel-Stiftung in München (siehe obenstehenden Infokasten). Das brandaktuelle Thema lautet: „Wider Hetze und Hass im Netz - Grenzen der digitalen Freiheit“.

Von Jörg Domke

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