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Der umstrittene Weg durch das Sägmühlenanwesen, hier eine Archivaufnahme aus dem vergangenen Jahr. Der Mühlenbesitzer hat nun vor Gericht Recht bekommen. Der Bebauungsplan „Semptaue“ ist unwirksam. Die Definition, dass es sich hier um einen öffentlichen Weg handele, für den Eigentümer damit auch.

Streit um die Sägmühle

Gericht erklärt Bebauungsplan Semptaue für unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, die Gemeinde hat nun die Verliererrolle

Markt Schwaben – Das ist ein herber Rückschlag für die Marktgemeinde und zugleich ein juristischer Triumph für den Sägmühlenbesitzer Peter Meyer. Der Hochschulprofessor aus München, der das Anwesen 2011 ersteigert hatte, teilte gestern mit, dass der von ihm vor Gericht angefochtene Bebauungsplan „Semptaue“ in der Fassung vom 2. April 2014 unwirksam sei. Dieser Bebauungsplan umfasst das gesamte Mühlenareal samt der landwirtschaftlichen Nebenflächen, so sie auf Ebersberger Kreisgebiet liegen.

Die Verhandlung dazu fand in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgerichtshofs in München statt, eine Urteilsverkündung in schriftlicher Form hatte das Gericht für Donnerstag in Aussicht gestellt. Und so kam es dann auch – jedoch mit einem Ausgang, der im Rathaus wenig Freude ausgelöst haben dürfte. Und das nicht nur, weil die Kosten des Verfahrens, wie Meyer schreibt, sein Antragsgegner, in diesem Fall die Marktgemeinde, zu tragen habe. Eine Revision gegen das Urteil, heißt es zudem, sei nicht zugelassen worden.

Damit, so Meyer, sei auch die Festsetzung im Bebauungsplan, dass der durch das Gelände führende Privatweg eine „öffentliche Verkehrsfläche sein soll“, unwirksam. Die zu erwartenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, diesen Weg gerne nutzten, um von hier aus die Erholungsflächen jenseits von Sempt und Fehlbach zu erreichen, werden wohl sein, auf diesen Zuweg bis auf Weiteres verzichten zu müssen. Baulich bestand er ohnehin schon nicht mehr, nachdem Meyer im vergangenen Jahr die Fehlbachbrücke auf seinem Grundstück hatte beseitigen lassen.

Weiter schreibt Meyer: „Nachdem mein Privatweg ab dem alten Wohnhaus und jenseits der abgerissenen Fehlbachbrücke bis zum Wald entfernt wurde, wäre es ohnehin ratsamer, wenn schon ein Weg in diesem Bereich benötigt wird, diesen auf das gemeindliche Grundstück 1473/9 zu legen. Das ist eine Ausgleichsfläche, die für solche Belange beispielhaft geeignet sein müsste und auch in den Bebauungsplan einbezogen war. In diesem Bereich müsste auch nur ein Fließgewässer Sempt überwunden werden und nicht, wie auf meinem Grundstück, Sempt und Fehlbach. Aber auch aufgrund der zahlreichen Wege in der Umgebung erschließt es sich mir nicht, warum ausgerechnet auf meinem Privatgrund (und nicht auf Gemeindegrund) ein Weg verlaufen soll. Schon gleich gar nicht, wenn sich die Gemeinde so wenig hilfreich in Bezug auf die Fertigstellung des Rohbaus auf dem Gelände zeigt. Tatsächlich hatte die Gemeinde mit dem Bebauungsplan den Abriss des Gebäudes festgeschrieben.“

Wie geht es aber nun baulich weiter? Was bedeutet das Urteil konkret mit Blick auf die Renovierungspläne? Meyer gestern dazu: „ Es liegt bereits ein Vorbescheid für den Neubau des grünen Wohnhauses vor, einen Bauantrag habe ich aber noch nicht ausgearbeitet. Weiterhin habe ich einen Bauantrag zur Fertigstellung der Schweizer Wohnung über dem Rinderstall und zur Fertigstellung des sich im Erdgeschoss befindlichen bzw. dort geplanten Schlachthauses für meine Damwildhaltung gestellt. Weiterhin gibt es lediglich einen Bauantrag auf Einfriedung des alten Wohnhauses.“

Frage 2: Bleibt der besagte Weg endgültig und für immer geschlossen? Der Eigentümer dazu: „Der Weg existiert nicht mehr... Die Gemeinde kann auf eigenem Grund Alternativen schaffen. Deswegen gibt es im Moment keine Rechtsgrundlage, mein Grundstück ab der Hofeinfriedung zu betreten.“

Und drittens: Welche Versuche will Meyer unternehmen, das anscheinend völlig vergifte Klima zwischen ihm und der Gemeinde zu verbessern? Oder legt er darauf gar keinen Wert mehr? Meyers Antwort dazu: „Ich denke nicht, dass die Beziehung zwischen mir und der Gemeinde als völlig vergiftet beschrieben werden kann. Ich lass mir halt nichts Rechtswidriges gefallen und bin immer offen für Gespräche. Ich habe bereits heute Herrn Hohmann geschrieben: ,…Die Gespräche mit den Gemeinderäten Frau Gindert, Herrn Dr. Weikel, Herrn Kämpf und Herrn Dr. Holley wurden im Juli letzten Jahres mit Verweis auf das laufende Klageverfahren gegen den Bebauungsplan eingestellt. Vielleicht könnte man die Gespräche noch einmal aufnehmen und ausloten, ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan einvernehmlich entwickelt werden kann.’ Nachdem das Gericht gesprochen hat, könnte man jetzt noch einmal aufeinander zugehen und die Möglichkeiten ausloten, ich werde mich nicht dagegen versperren.“

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