Plieninger Ehepaar soll mit getürkten Meldungen 682 000 Euro Sozialabgaben hinterzogen haben

Schuhkarton als Personalbüro

Pliening - Immer wieder nur Kopfschütteln bei Richter Alfons Gmelch von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Landshut: Ein unbeschreibliches Chaos herrschte in den Prospektverteil-Unternehmen eines Plieninger Ehepaares, dem vorgeworfen wird, 682 000 Euro an Sozialabgaben hinterzogen zu haben.

Das Ehepaar – er ein 58-jähriger Buchdrucker, sie eine 52-jährige Controllerin, habe es von 2005 bis 2012 unterlassen, die bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anzumelden, so der Vorwurf. Die Prospektverteiler seien zum Teil überhaupt nicht und zum Teil unter Angabe eines zu geringen Lohns gemeldet gewesen. Eine Vielzahl von ihnen sei als geringfügig Beschäftigte bei der zuständigen Knappschaft gemeldet worden. Damit nicht genug: Dort seien auch angebliche Beschäftigte gemeldet worden, die für das Unternehmen gar nicht oder nicht zu den angegebenen Zeiträumen tätig gewesen seien. Die so angemeldeten Löhne seien dann „schwarz“ an die nicht bzw. zu gering gemeldeten Arbeitnehmer ausgezahlt worden. Mit auf der Anklagebank sitzt eine 53-jährige Steuerfachfrau aus Oberaudorf. Ihr wird Beihilfe zu Hinterziehung von Sozialabgaben vorgeworfen. Sie sei mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung betraut gewesen und habe auch die Meldung der jeweiligen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung vorgenommen. Die von ihr erstellte Buchhaltung habe jeglicher Grundlage entbehrt und allein dem Zweck gedient, die Schwarzlohnzahlungen des Unternehmens zu verschleiern.

Zum Prozessauftakt wartete das Trio mit weitgehenden Geständnissen auf. Bereits 1988, so berichtete der Buchdrucker, habe er sich mit der Prospektverteilung selbstständig gemacht. „Ich habe von Anfang an das Geschäft allein geleitet, meine jetzige Ehefrau hat mir, was das kaufmännische anging, geholfen. Da haben wir uns hauptsächlich auf die Steuerberaterin verlassen.“ Was die von ihm gelieferten Unterlagen anging, so räumte der 58-Jährige ein, sei es chaotisch zugegangen: Er habe in der Regel einen Schuhkarton mit Zetteln geliefert, auf dem die angeblichen Einsätze der Verteiler und die an sie erfolgten Lohnzahlungen vermerkt gewesen seien. Allerdings, so der Mann, seien die Angaben immer wieder „getürkt“ gewesen; denn er sei spielsüchtig gewesen und habe ständig Geld für seine Sucht „abgezweigt“. Damit seine Frau das nicht bemerkt, habe er angebliche Verteiler frei erfunden und die ausgezahlten Beträge nach oben „frisiert“: „Hauptsache, ich habe genug Spielgeld gehabt. Das habe ich dann zu 98 Prozent am Roulettetisch, bei Pferdewetten und mit Internet-Poker verloren.“

Seine Ehefrau räumte ein, dass sie Belege gesammelt habe. Die Angaben auf den Zetteln, die sie von ihrem Mann bekommen habe, seien aber alles andere als transparent gewesen: „Bei dem Chaos habe ich nicht mehr durchgeblickt.“ Deshalb habe es mit ihrem Mann zwar mehrfach „Krisengespräche“ und Streit gegeben, wobei sie immer wieder „aufgelaufen sei und sie zurückgesteckt habe, um den familiären Frieden zu wahren.

Die Steuerfachfrau bekundete, sie habe sich am Anfang viel Mühe gegeben, mit den in Schuhkartons angelieferten Belegen zurechtzukommen. Allerdings sei es dann immer chaotischer geworden: Sie habe nur noch sporadisch Lohnlisten bekommen und in der Finanzbuchhaltung seien viele Fragen offen geblieben, sodass sie letztlich kapituliert und ihre Tätigkeit eingestellt habe. Der Prozess wird fortgesetzt.

Walter Schöttl

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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