Falsche Angaben zu Personal und Arbeitszeiten

Millionenbetrug mit Fördergeld: Kita-Chefin verurteilt

München/Poing - Die ehemalige Chefin einer Kindertagesstätte in Poing ist zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren verurteilt worden. Sie hat den Freistaat um insgesamt 1,1 Millionen Euro Fördergelder betrogen.

Erstmals stand in Bayern eine ehemalige Verantwortliche einer Kindertagesstätte (Kita) in einem Strafverfahren vor Gericht. Carmen B. hat laut Anklage in den Jahren 2011 bis 2013 falsche Angaben zu Personal und dessen Arbeitszeiten sowie zu den Betreuungszeiten der Kinder gemacht – um gemäß des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) staatliche Fördergelder für den Betrieb der Kita Kirchheimer Allee in Poing zu erhalten. Insgesamt waren es 1,1 Millionen Euro, die der Evangelische Diakonieverein als Träger der Einrichtung, dessen Vorsitzende B. war, unrechtmäßig erhalten hatte. Das BayKiBiG schreibt unter anderem vor, dass mindestens die Hälfte des Personals Fachkräfte (Erzieher) sein müssen. Das war über einen längeren Zeitraum nicht der Fall.

In den drei Verhandlungstagen schwieg die 53-Jährige zu den Vorwürfen. Stattdessen sprach ihre Verteidigerin Ricarda Lang und bezichtigte die Gemeinde Poing und das Landratsamt Ebersberg der Mitschuld und der Vertuschung, da die Behörden von Anfang an von den Problemen in der Kita gewusst hätten. Die verantwortlichen Sachbearbeiterinnen wiesen dies in ihren Aussagen in aller Deutlichkeit zurück. Erst, als im November 2013 im Landratsamt vermehrt Elternbeschwerden eingegangen seien, habe man davon erfahren, erklärte die Abteilungsleiterin der Kita-Aufsicht als Zeugin.

Am 18. März 2014 führten Mitarbeiter der Gemeinde Poing und des Landratsamtes eine Belegprüfung in der Kita durch. „Wir haben die Daten, die in die Online-Maske KiBiG.web eingegeben waren, mit den tatsächlichen Arbeitsverträgen und Buchungsbelegen verglichen“, berichtete die Sachbearbeiterin der Gemeinde. Dabei seien viele, teils erhebliche Diskrepanzen entdeckt worden. Beispielsweise war eine Kinderpflegerin als Erzieherin angegeben, mehrmals waren die Arbeitsstunden in der Online-Maske höher eingetragen, als es tatsächlich laut Vertrag der Fall war. Außerdem hatte Carmen B., die als einzige Zugang zum Online-System und alle Anträge auf Förderung selbst unterschrieben hatte, die Buchungszeiten mehrerer Kinder falsch angeben sowie ein Kind als „behindert“ geführt (wofür es eine höhere Förderung gibt), obwohl kein behindertes Kind in der Einrichtung betreut worden war.

Der Diakonieverein hat am 30. Juni 2014 die Trägerschaft abgegeben und anschließend Insolvenz angemeldet.

Um an Fördermittel der Regierung zu kommen, müssen Kita-Träger regelmäßig per Internet Personaldaten, Arbeitszeiten sowie Kinder-Buchungszeiten ins KiBiG.web eintragen. Dieses vom Familienministerium bereitgestellte, onlinegestützte Abrechnungs- und Auswertungsverfahren errechnet, ob eine Kita förderfähig ist. Erscheint am Ende ein grünes Licht, bedeutet dies: Ja. Bei Rot gibt es keine staatlichen Mittel. Ob die Daten mit der Realität übereinstimmen, wird nicht regelmäßig überprüft. Erst seit einer Gesetzesänderung vom 1. September 2013 sind Landratsämter verpflichtet, pro Jahr 20 Prozent der Kitas im Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren, erläuterte die Leiterin der Ebersberger Kita-Aufsicht vor Gericht. Bis dahin habe es keinerlei Kontrollpflichten gegeben.

Das Schöffengericht des Amtsgerichts Ebersberg verurteilte Carmen B. wegen des Betruges in drei besonders schweren Fällen zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe – ohne Bewährung. Zwar habe sie das Geld nicht für sich, sondern für den Kita-Betrieb verwendet, doch der Vorsitzende Richter Markus Nikol warf der Angeklagten vor, dass sie wissentlich weitergemacht habe, obwohl sie schon nach einiger Zeit hätte merken müssen, dass es Schwierigkeiten gibt. Damals, Anfang 2012, war Carmen B. Bürgermeisterkandidatin der Poinger CSU.

Belastend komme hinzu, dass sie und ihre Verteidigerin eine „Verschwörungstheorie“ gegen Gemeinde und Landratsamt aufgebaut hätten, die weder beweis- noch belastbar ist, sagte Nikol. Selbst wenn die Strafe unter zwei Jahren ausgefallen wäre, hätte das Gericht sie aufgrund der hohen Schadenssummenicht auf Bewährung aussetzen können. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe gefordert.

Am ersten Verhandlungstag schlug die Angeklagte ein Angebot des Gerichts aus: Bei einem Geständnis hätte die Chance auf eine Bewährungsstrafe bestanden. Carmen B. aber schwieg. Ihre Verteidigerin hat Berufung eingelegt.

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