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Da war noch alles gut: Bei der Eröffnungsfeier der Kita Kirchheimer Allee in Poing vor knapp fünf Jahren herrschte beste Stimmung. Mittlerweile ist der Trägerverein insolvent und dessen Ex-Vorsitzende wegen Betruges angeklagt.

Prozessauftakt

Schluss mit lustig

Die ehemalige Vorsitzende des Diakonievereins Poing steht seit Mittwoch vor Gericht. Der 53-Jährigen wird Betrug in drei besonders schweren Fällen vorgeworfen. Sie soll durch falsche Angaben rund 1,1 Millionen Euro staatliche Fördermittel unrechtmäßig für den Betrieb der Kindertagesstätte Kirchheimer Allee ausbezahlt bekommen haben.  

Die ehemalige Vorsitzende des Trägervereins muss sich wegen Betrugs in drei besonders schweren Fällen verantworten.

Es sind schwere Vorwürfe, die der ehemaligen Vorsitzenden des mittlerweile insolventen Evangelischen Diakonievereins Poing gemacht werden. Laut Staatsanwaltschaft habe Carmen B. in ihrer Funktion als Verantwortliche in den Jahren 2011 bis 2013 wissentlich betrogen, um staatliche Fördermittel nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) für die Kindertagesstätte Kirchheimer Allee zu erhalten. Insgesamt soll es sich um knapp 1,1 Millionen Euro gehandelt haben, welche unrechtmäßig ausbezahlt wurden. Vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Ebersberg sprach die Staatsanwältin am gestrigen Mittwoch von „drei Mal selbstständiger Vorspiegelung falscher Tatsachen; geschehen, um die Einrichtung zu bereichern“. Die Anklage lautet auf Betrug in drei besonders schweren Fällen.

Zu einem Urteil ist es noch nicht gekommen. Insbesondere, weil Verteidigerin Ricarda Lang während der gut dreistündigen Verhandlung mehrmals betont hatte, dass sowohl die Gemeinde Poing als auch das Landratsamt Ebersberg als Aufsichtsbehörde von den Missständen in der Kita gewusst, aber nichts unternommen hätten. Lang stellte deshalb den Beweisantrag, Rathaus und Landratsamt auf entsprechende Unterlagen und Dokumente hin untersuchen und Computer beschlagnahmen zu lassen.

Dass Carmen B. in den drei Jahren, in denen sie als Vorsitzende des Trägervereins für sämtliche Personalentscheidungen in der Kita Kirchheimer Allee verantwortlich war, mutmaßlich falsche Angaben gemacht hat, wurde durch die Aussagen von mehreren ehemaligen Mitarbeiterinnen konkretisiert. Die Zeuginnen berichten gestern unter anderem davon, dass sie niemals länger als die vertraglich festgelegten Zeiten gearbeitet hätten. Tatsächlich aber waren in den Förderanträgen in zahlreichen Fällen mehr Wochenstunden angegeben gewesen als in den Verträgen stand. Zudem erzählte eine Zeugin, dass sie als Kinderpflegerin (Ergänzungskraft) ein Jahr lang eigenständig eine Kindergartengruppe mit 27 Mädchen und Buben geleitet habe, obwohl sie hierfür nicht die fachliche Qualifikation einer Erzieherin hatte. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft habe Carmen B. in den Abrechnungen für das Kita-Jahr 2011/12 insgesamt zwei Ergänzungskräfte als Fachkräfte angegeben, 2012/13 in einem Fall.

Darüber hinaus, so die Anklage weiter, habe die Träger-Vorsitzende in mehreren Fällen die Buchungszeiten von Kindern mit einer höheren Stundenzahl vermerkt, als es in den Elternverträgen vereinbart worden war.

Sämtliche Daten-Eingaben für die staatliche Förderung werden bayernweit seit Anfang 2011 mittels eines online-gestützten Antrags- und Berechnungsverfahrens gemacht, welches das Familien- und Bildungsministerium Trägern von Kitas zur Verfügung stellt. Zugang für das so genannte „KiBiG.web Bayern“ habe für die Kirchheimer Allee lediglich Carmen B. mittels eigenem Passwort gehabt, sagten die Zeuginnen aus. In diesem Zusammenhang schilderte die pädagogische Übergangsleiterin der Kita, dass man die Angaben zu Personal, Anzahl der Kinder und zu den Betreuungszeiten zwar ordnungsgemäß laut Verträge und Buchungszeiten eingeben müsse, es allerdings immer möglich sei, diese Angaben zu verändern, um die Fördervoraussetzungen zu erfüllen.

Für die Fortsetzung des Prozesses hat der Vorsitzende Richter Markus Nikol zwei weitere Verhandlungstage im Juni angesetzt. Hierzu werden unter anderem die für die Kindertagesstätten verantwortlichen Mitarbeiterinnen der Gemeinde Poing und des Landratsamtes Ebersberg als Zeuginnen geladen. Um unter anderem herauszufinden, ob und in welcher Art und Weise die Behörden von den Missständen schon während der Amtszeit von Carmen B. gewusst haben. Mittlerweile ist die Kinderland Plus gGmbH Träger der Einrichtung.

Schon zu Beginn der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Nikol informiert, dass im Vorfeld „verfahrensbezogene Gespräche“ geführt wurden. Mit dem Ergebnis, dass der Angeklagten „eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahre in Aussicht gestellt“ werden könne. Möglicherweise auf Bewährung.

Armin Rösl

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