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18 Flüchtlinge leben in diesem Zweifamilienhaus in der Gemeinde Vaterstetten.

Beim Thema Asylunterkunft in Wohngebiet

AfD-Polemik im Vaterstettener Gemeinderat

Vaterstetten - Der Vaterstettener Bauausschuss stimmte mit breiter Mehrheit der Nutzungsänderung eines Zweifamilienhauses in eine Flüchtlingsunterkunft für 18 Personen zu. Es gab aber auch Kritik.

"Wir sind in einem kommunalen Gremium“, schimpfte Vizebürgermeister Martin Wagner (CSU) im Bauausschuss. Da sollte man „AfD-Polemik unterlassen“. Gemeint war damit Gemeinderat Manfred Schmidt (FBU/AfD), der sich zuvor gegen eine Asylbewerberunterkunft für 18 Personen in einem Zweifamilienhaus in einem Wohngebiet ausgesprochen hatte. Schmidt hatte unter anderem betont, nicht alle seien in „Willkommens-Euphorie“. Er wollte zudem wissen, was das Landratsamt für die Wohnungen zahlen müssen. „Da werden ganz gute Einnahmen erzielt“, so seine Einschätzung. Sammelunterkünfte seien billiger.

Formal ging es um eine Nutzungsänderung für ein Zweifamilienhaus mit zwei Wohnungen in eine Asylbewerberunterkunft. Wie Bauamtsleiterin Brigitte Littke erklärte, sei durch die Gesetzesänderung die beantragte Nutzung ausnahmsweise zulässig. Es gebe aber natürlich andere Anforderung, beispielsweise an den Brandschutz, als wenn dort nur zwei Familien leben würden. Einige Auflagen müssten noch erfüllt werden, wie etwa Brandmelder oder Hinweisschilder in mehreren Sprachen.

 Littke räumte ein, dass sich inzwischen Anwohner über Lärmbelästigung durch die Flüchtlinge beschwert hätten. Dies sei jedoch kein baurechtliches, sondern ein sicherheitsrechtliches Problem. Die Anwohner müssten sich daher an die Polizei wenden. Skeptisch wie Manfred Schmidt äußerte sich auch Herbert Uhl (Freie Wähler). Man müsse nicht alles, was ausnahmsweise zulässig sei, auch machen. Es sei nicht einzusehen, warum diese Nutzung gerade im Wohngebiet sein müsse. Schließlich habe die Gemeinde für eine Flüchtlingsunterkunft ein Grundstück zur Verfügung gestellt. Eineinhalb Jahre sei nichts passiert.

 Roland Meier (FW) hatte Bedenken wegen der engen Belegung. „Ich bin grundsätzlich dagegen, 18 Leute in so ein Haus reinzustopfen. Große Häuser gäbe es genug, die sich besser eignen könnten.“

Laut Bauamt stehen, bezogen auf die Aufenthaltsräume, jeder Person etwa sechs Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Inklusive Küchen und Bäder seien es rund 7,5 Quadratmeter.

Eine deutliche Reaktion auf die Kritik kam von Benedikt Weber (CSU). Es fand es „traurig“ und „bedauerlich“ was er in der Debatte hören müsse. Kleinere, dezentrale Unterkünfte seien sinnvoll, so sein Argument. „Das lässt sich an mehreren Beispielen belegen.“ In Neufarn habe es auch Vorbehalte gegen einquartierte Flüchtlingen gegeben. Dort funktioniere aber die Integration, so Weber. Die Flüchtlinge sprächen inzwischen gut Deutsch und gingen einer Arbeit nach. Bevor man Kritik übe, solle man lieber hingehen und sich selbst ein Bild machen, riet der CSU-Gemeinderat. Er erhielt dafür Applaus auch von SPD und Grünen. 

Vizebürgermeister Wagner fügte hinzu, die Gemeinde Vaterstetten habe eine Bringschuld. Bezogen auf die Einwohnerzahl müsse die Kommune rund 400 Flüchtlinge aufnehmen. Tatsächlich seien es aber nur rund 100. „Die anderen Kommune haben uns die Last abgenommen“, so Wagner. Bürgermeister Georg Reitsberger (Freie Wähler) betonte, er habe „erst gestern von Problemen in der Nachbarschafts gehört.“ Er sei bisher davon ausgegangen, dass es in der Gemeinde überhaupt keine Schwierigkeiten mit Flüchtlingen gebe. „Und der Helferkreis hat beste Arbeit geleistet.“

Flüchtlinge leben übrigens laut Landratsamt seit Juli 2015 in den Wohnungen. Seitdem habe sich wohl die Rechtsauffassung in der Gemeinde Vaterstetten geändert. Die Kommune verlangte den Antrag der Nutzungsänderung für das Haus, der jetzt auch gestellt wurde. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich dem Antrag zu.

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