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Straßenbau in der Gemeinde Vaterstetten: Derzeit wird darüber diskutiert, wer was bezahlen muss.

Debatte um Straßenausbaubeitragssatzung

Das gibt Ärger

Vaterstetten - Auseinandersetzung scheinen programmiert. „Das Potenzial der streitlustigen Bürger wird sich potenzieren“, so Georg Kast, persönlicher Referent von Bürgermeister Georg Reitsberger. „Es wird eine Menge Ärger geben." Es geht um die Straßenausbaubeitragssatzung.

Auf Vaterstettener Hausbesitzer könnten erhebliche finanzielle Belastung zukommen. Die Gemeinde prüft, ob beziehungsweise wie sich Anwohner an der Sanierung von Straßen beteiligen müssen. Zudem blickt das Bauamt zurück in die Vergangenheit. Unter anderem soll kontrolliert werden, ob frühere Straßenbaumaßnahmen vollständig abgerechnet und auch Erschließungsbeiträge in vollem Umfang erhoben wurden. Dem stimmte der Gemeinderat jetzt zu. In der Gemeinde Vaterstetten gibt es übrigens mehr als 300 Straßen. 

Das Bauamt geht das umstrittene Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ an. Hintergrund sind geänderte gesetzliche Grundlagen. Danach muss eine Regelung eingeführt werden, bei der Anlieger bei Straßensanierungen zur Kasse gebeten werden. Darauf verzichtet werden darf laut Bauamtsleiterin Brigitte Littke nur bei guter Haushaltslage. Das ist aber in Vaterstetten nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. Wegen Haushaltsproblemen hatte das Landratsamt Ebersberg als nächst höhere Prüfbehörde die Einführung der Satzung als mögliche Einnahmequelle immer wieder angemahnt. Darauf wies in der Sitzung Vizebürgermeister Martin Wagner (CSU) hin. Eine Frist, bis wann die Satzung eingeführt werden muss, gibt es derzeit aber offenbar nicht.

Geregelt werden könnte in der Satzung, dass verschiedene Straßenzüge in Gebieten zusammengefasst werden. Wenn in diesem Gebiet dann eine Straße saniert wird, werden die Kosten auf alle Hausbesitzer in diesem Areal aufgeteilt. Die ad hoc anfallende finanzielle Belastung für den Einzelnen sinkt. Mitzahlen müssen auch Anlieger an Privatstraßen, weil diese ja durch öffentliche Straße im Gebiet erschlossen werden. Littke sprach von einer „Solidargemeinschaft“. Der Anteil für die Haubesitzer richtet sich auch danach, wie viel Durchgangsverkehr anfällt und wie hoch demnach der Anteil der Gemeinde ist.

Bei der Einteilung in die Gebiete erwartet das Rathaus durchaus Konflikte. Beispielsweise stellt sich die Frage, wie viele sanierungsbedürftige Straßen in einem Gebiet liegen. Zudem wird ein erheblicher Verwaltungsaufwand für das Bauamt erwartet. Auch zusätzliches Personal wird wohl notwendig sein. Littke verwies auf das Beispiel der Stadt Pirmasens. Dort seien zwei Mitarbeiter zwei Jahre damit beschäftigt gewesen, die notwendigen Daten zu erheben.

Bezweifelt wird auch der finanzielle Nutzen der Satzung. Die Landeshauptstadt München hat laut Littke diese Regelung wieder aufgehoben. An echten Einnahmen seien über ein Jahrzehnt nach Abzug der Personalkosten pro Jahr rund 50 000 Euro übrig geblieben.

Reaktion von Gemeinderat Leonhard Spitzauer (CSU): „Wir werden doch nichts machen, was nichts bringt.“ Auch andere Räte sind skeptisch. Günter Lenz (SPD) forderte, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu machen, „bevor wir wochen- und monatelange Mitarbeiter beschäftigen“. Zudem sei eine Frage immer noch nicht gelöst. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren viele Straßen saniert und das auch alleine bezahlt. Künftig müssten Anlieger mitzahlen. „Diese Ungerechtigkeit kann man den Bürgern nicht klar machen.“

Peter Reitsberger (Freie Wähler) gab zu bedenken, finanziell schlechter gestellte Bürger könnte die neue Regelung „in den Ruin treiben“. Herbert Uhl (FW) meinte, die Gemeinde müsse diese Regelung gar nicht einführen. Das sei eine „verkappte Steuererhöhung“. Uhl befürchtet, es könnte Luxussanierungen beschlossen und durchgeführt werden, der Bürger müsse mitzahlen und „kann nichts dagegen machen“.

Über Jahre hatte Manfred Schmidt (FBU/AfD) immer wieder die Einführung der Satzung gefordert. Jetzt merkte er kritisch an, mit der möglichen Regelung nach Gebieten gebe es aber eine „ganz neue Situation“. Damit müssten Bürger für andere mitzahlen. Das würde „Sprengstoff in sich bergen.“

Nun sollen Rathausmitarbeiter Gespräche mit dem bayerischen Gemeindetag führen. Auch sollen Kommunen besucht werden, die die Satzung eingeführt haben. Das gilt für 349 der 500 Kommunen in Bayern. „Vaterstetten gehört zur Minderheit“, so Bauamtsleiterin Littke in der Sitzung. Mit einer Entscheidung will man sich Zeit lassen. „Der Gemeindertag sagt, Hektik ist der falsche Weg.“ Der Gemeinderat soll sich allerdings noch in diesem Jahr erneut mit diesem Thema beschäftigen.

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