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Keine schönen Aussichten: Das Verkehrschaos auf der B 15, hier in Dorfen, wird über Jahrzehnte hinweg bleiben. 

Bundesverkehrswegeplan 2030

Bund wälzt B 15 neu auf Bayern ab

Dorfen - Zumindest eines ist sicher: Mindestens die nächsten 20 Jahre wird das Verkehrschaos auf der B 15 bestehen bleiben, vermutlich sogar zunehmen. Denn die B 15 neu wurde nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen. Politiker sehen trotzdem keinen Grund zum Resignation.

Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz ist es keine Überraschung, dass die B 15 neu nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen wurde. Mit dem neuen zentralen Plan zum Neu- und Ausbau überregionaler Verkehrswege in Deutschland sei jetzt aber zumindest endgültig klar, dass „die ‚Monstertrasse‘ längs durch den Landkreis endgültig vom Tisch ist.“ Der Bund würde die B 15 neu aber auch ohne vordringliche Priorität weiter „für verkehrspolitisch wichtig erachten“. Deshalb sei das Projekt in den so genannten weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft worden. Der Freistaat Bayern habe jetzt die Möglichkeit, die Planung bis zum Baurecht voranzutreiben. Lenz: „Die Trassenentscheidung liegt jetzt beim Freistaat.“ Der CSU-Abgeordnete will weiter für die Realisierung der B 15 neu auf der raumgeordneten Trasse im Kreis Mühldorf kämpfen, in der er „klare Vorteile“ sieht.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer hat die Entscheidung zur B 15 neu so kommen sehen: „Mehr war mit Blick auf die langen und kontroversen Debatten um das Projekt nicht zu erwarten.“ Die nachrangige Priorisierung des Projektes im BVWP spiegle die strittigen Ausbaupläne und die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten wider. Der Zusatz „mit Planungsrecht“ bedeute allerdings, dass das Projekt in den kommenden Jahren bis 2030 zumindest geplant und weiter nach einer Finanzierungsmöglichkeit gesucht werden könne.

Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) sieht es zumindest als positiv, „dass jetzt auch geplant werden kann“. Für den Stadtchef gilt es, „an der Sache dran zu bleiben“, vor allem, da die vierspurige Ost-Süd-Umfahrung Landshuts, also die direkte Fortsetzung der B15 neu, im BVWP in der höchsten Prioritätsstufe gelandet ist. Deshalb müsse darauf gedrängt werden, dass die B 15 neu auf raumgeordneten Trasse „weiter untersucht und vorangetrieben“ werde. Hier seien auch die Erdinger Landtags- und Bundestagsabgeordneten gefordert. Grundner hält es auch für möglich, dass das Thema einer eigenen B 15-Ortsumfahrung für Dorfen wieder aktuell werden könnte, wenn die Planungen der B 15 neu nicht weiterkämen. „Das hängt von davon ab, wie die Verfahren ablaufen. Da sitzen wir vor einer großen Kristallkugel.“ Angesichts der immer dramatischer werdenden Verkehrssituation auf der B 15 hält es Grundner aber für keine Alternative, nur zu sagen, „wir wollen die B 15 neu ,hier nicht und da nicht‘. Das ist keine Lösung.“

Der St. Wolfganger Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) ist froh, dass mit der Entscheidung in Berlin „zumindest Planungserlaubnis“ besteht. Dass St. Wolfgang eine eigene Ortsumfahrung bauen könnte, hält Gaigl „für nicht darstellbar. Das ist finanziell nicht zu stemmen. Das würde die Kommune auf Jahrzehnte lahm legen.“

Die Bürgerinitiative „Keine B 15 neu im Landkreis Erding“ wollte sich gestern zum Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin nicht äußern. Für die nächsten Tage wurde eine Erklärung angekündigt.

„Landkreis ist nicht aus dem Schneider“

Hermann Bachmaier von der zweiten Erdinger Bürgerinitiative „B 15 neu – nirgendwo!“ hält die nachrangige Priorisierung der B 15 neu „grundsätzlich eine gute Nachricht“. Der Landkreis Erding aber sei damit „bei weitem nicht aus dem Schneider“. Denn die Ortsumfahrung Landshuts sei im vordringlichen Bedarf, damit werde diese über die A 92 hinaus gebaut und eine Linienbestimmung vorgegeben. Für Bachmaier gilt es jetzt, alles zu versuchen, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan die Ortsumfahrung Landshuts als Autobahn aus dem vordringlichen Bedarf wieder rausgenommen werde. „Je mehr Einwendungen kommen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der endgültige Bundesverkehrswegeplananders aussieht.“

Öffentlichkeitsbeteiligung

Ab kommenden Montag, 21. März, startet das Bundesverkehrsministerium erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürger, Unternehmen, Verbände und Bürgerinitiativen haben die Möglichkeit, sich sechs Wochen lang auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (www.bmvi.de) Stellungnahmen einzubringen.

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