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Keine Zusagen, aber Unterstützung signalisiert hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (2. v. l.) in Dorfen. Mit ihm am Tisch (v. l.) MdB Andreas Lenz, Umweltministerin Ulrike Scharf und Landrat Martin Bayerstorfer. 

Bundesverkehrsminister Dobrindt in Dorfen

OB Gotz: Bund muss Fokus auf Erding legen

Dorfen - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist bei der Verkehrskonferenz in Dorfen mit einem ganzen Paket von Wünschen und Forderungen aus dem Landkreis konfrontiert worden. Zusagen macht der Minister nicht – jedoch signalisierte er bei etlichen Projekten Unterstützung.

Bei der vom CSU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Lenz im Jakobmayer-Saal initiierten Konferenz hatten am Donnerstagabend die Bürgermeister der Landkreiskommunen die Möglichkeit, mit Minister Dobrindt direkt über Infrastrukturprobleme im Kreis und die Vorgehensweise in der Schlussphase der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes zu diskutieren. Lenz machte seinem Fraktionskollegen zu Beginn unmissverständlich klar, dass der Landkreis von Großprojekten wie der A 94, der B 388, der B 15 und dem Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf „ganz besonders betroffen und am Ende der Belastbarkeit ist“. Der Bund müsse alles daran setzen, dass die Infrastrukturprobleme im Landkreis, etwa was Umfahrungen der B 388 in den Orten Moosinning, Erding, Grünbach und Taufkirchen betreffe, gelöst werden könnten. Für die B 15 neu forderte Lenz, dass diese auf der raumgeordneten Trasse im Kreis Mühldorf realisiert werden müsse, um den Landkreis mit Verkehr nicht noch weiter zu belasten.

Diese Forderung untermauerten auch Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner und sein Taufkirchener Kollege Franz Hofstetter. Grundner appellierte an den Bundesverkehrsminister, dass die Orte, durch welche die B 15 führe, „dringend vom Verkehr entlastet werden müssen“. Hofstetter forderte den Minister auf, zu garantieren, dass die Ortsumfahrungen der B 388 und die Realisierung der B 15 neu auf der raumgeordneten Trasse im Kreis Mühldorf bis mindestens zur A 94 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kämen.

Dobrindt wollte hier keine Zusagen machen. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung die Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent erhöhen werde. Schon bislang würden jährlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen, künftig 18 Milliarden Euro. „Bayern profitiert davon ganz besonders“, sagte Dobrindt. Die „größte Schwachstelle“ sei allerdings das oft fehlende Baurecht bei Großprojekten – Dobrindt sprach damit auch die B 388-Ortsumfahrung in Taufkirchen an. Sobald der Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss beendet sei, könnten auch die 30 Millionen für den Bau fließen, sagte der Minister. Für die anderen Orte der B 388 im Landkreis seien überhaupt noch keine Planungen für Umfahrungen vorhanden. Gleichwohl machte Dobrindt indirekt Hoffnung auf eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, in dem er klar machte, dass auch er in der B 388 „eine wichtige West-Ost-Verbindung“ sehe.

Zur B 15 neu sagte Dobrindt, „die wird im Bundesverkehrswegeplan natürlich ihren Platz finden“. Die Frage, um welche Trasse es sich handeln werde, sei eine Entscheidung, „die wir in Berlin nicht treffen werden“. Diese solle „möglichst nah vor Ort, nämlich in Bayern“ fallen.

Erdinges Oberbürgermeister Max Gotz erinnerte daran, dass die Region Erding seit der Flughafeneröffnung 1992 „händeringend um eine Infrastruktur bemüht ist“. Wenn die Stadt Erding jetzt beim Bau der Nordumfahrung einspringen solle, weil der Freistaat dazu nicht in der Lage sei, diese zu bauen, „dann muss ich meinen Bürgern erklären, warum wir dort einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen sollen“. Dies sei schwer, „da diejenigen, die Verkehrsverursacher sind, nämlich der Flughafen und damit der Bund und der Freistaat Bayern als Gesellschafter, zwar den Flughafenausbau forcieren, aber die Infrastruktur nicht herbringen“. Erding sei eine Boomregion mit einem bis 2030 erwarteten Zuzug von 300 000 Einwohnern. „Wir haben jetzt schon einen Wohnungsdruck, der unsäglich ist. Und die Infrastruktur ist überlastet oder noch gar nicht vorhanden.“ Deshalb müsse beim Bund der Fokus auf die Region Erding gelegt werden, forderte Gotz. Wenn Erding und dem Landkreis zugemutet werde, die Flughafen-Situation zu meistern, „dann müssen wir auch deutlich unterstützt werden.“

Moosinnings Bürgermeisterin Pamela Kruppa appellierte an Dobrindt, zu sehen, dass für viele der regionalen Verkehrsprobleme nicht der Landkreis verantwortlich sei. „Deshalb kann der einzige Schlüssel zur Lösung der Probleme nicht nur der Bundesverkehrswegeplan sein.“ Dobrindt sagte dazu, „die Zusagen der Vergangenheit, die Region zu entwickeln, gelten heute auch noch“.

Scharf: Minister „sensibilisiert“

Landrat Bayerstorfer wertete die Konferenz als Erfolg, auch wenn es keine Zusagen von Dobrindt gegeben habe – was auch nicht zu erwarten gewesen sei. Für ihn sei „erkennbar und interpretierbar“ gewesen, dass der Minister die Probleme der Region erkannt habe und helfen wolle. Dorfens Stadtchef Grundner glaubt ebenfalls, dass man aus Dobrindts Äußerungen „herausinterpretieren konnte“, dass „mit Unterstützung zu rechnen ist“. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf glaubt, dass es gelungen sei, den Minister zu „sensibilisieren“.

Dobrindt sagte gegenüber unserer Zeitung, Erding stehe für eine Region, die „alle Chancen der Mobiltität, aber auch die Belastungen der Mobilität kennt“. In der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans sieht Dobrindt „für Erding gute Chancen.“

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