Ortstermin: Der Bauausschuss des Stadtrates beriet über den Bauvorbescheidsantrag vor Ort in der Brandstattgasse. Foto: Weingartner

Innenstadtverdichtung

Parkplatzmangel durch Wohnungsbau

Dorfen - Wohnraum innerstädtisch verdichten ist überall das Gebot der Stunde. Ein Folgeproblem sind oftmals fehlende Stellplätze. Auch die Stadt Dorfen hat mit Parkplatzmangel im Stadtkern zu kämpfen.

Der Bauausschuss des Dorfener Stadtrates hat sich genau mit dem Problem bei einem Bauvorbescheidsantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten im Stadtzentrum zu befasst. Zur Klärung der Lage traf sich der Ausschuss zur Ortseinsicht am geplanten Bauplatz in der Brandstattgasse. Schnell wurde eine Unstimmigkeit klar: Alle Stadträte befürworteten zwar ein mehr an Wohnungen, einige beharrten jedoch partout auf Einhaltung der städtischen Stellplatzsatzung.

Laut Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) wollen die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit derzeit vier Wohneinheiten auf der Südseite der Brandstattgasse ihr altes Gebäude abbrechen. An gleicher Stelle soll ein neues Haus mit sechs Wohneinheiten entstehen. Der First soll beim neuen Gebäude gedreht werden, sodass künftig die Giebel, wie bei allen anderen Häusern, zur Straßenseite zeigen.

Pro Wohnung sind laut Satzung der Stadt grundsätzlich zwei Stellplätze nachzuweisen. Für das Sanierungsgebiet im Stadtkern wurde die Verordnung geändert und schreibt seit 2015 einen Stellplatz bis 60 m² Wohnfläche, 1,5 Stellplätze bis 90 m² und darüber hinaus zwei Stellplätze vor. Bisher haben die Eigentümer für ihr Wohnobjekt keinen einzigen Stellplatz, sagte Grundner. Das sei zulässig, weil das Haus Baujahr 1920 ist und es früher noch keine Stellplatzsatzung gab. Auf dem Baugrundstück können keine Stellplätze nachgewiesen werden. Beantragt wurde daher, vier Parkplätze vor dem Gebäude auf einem städtischen Grünstreifen anzulegen, den die Bauherren erworben werden wollen. Aufgrund der Wohnungsgrößen sind weitere fünf Stellplätze nachzuweisen. Diese fehlenden Stellplätze wollen die Eigentümer ablösen. Pro Platz bekäme die Stadt 6100 Euro Ablöse.

Die Bauherren versicherten, sie hätten mit dem Architekten „alle Möglichkeiten“ geprüft, weitere Stellplätze zu schaffen. In der näheren Umgebung habe man aber vergebens versucht, Flächen zu bekommen. Den Vorschlag, durch Schrägparker vielleicht einen Stellplatz mehr zu gewinnen, werde man versuchen, zu realisieren.

Im Sitzungssaal wurde dann im Anschluss an den Ortstermin weiter kontrovers diskutiert. Einig war sich der Ausschuss, dass mehr Wohnraum nötig ist, aber jeder fehlende Parkplatz in der Innenstadt die Parkplatzsituation verschärfe. Die deutliche Mehrheit plädierte für den Kompromiss, mehr Wohnraum vor strikter Stellplatzsatzung. Ludwig Rudolf (CSU) fasste zusammen: „Wenn wir die Stellplatzsatzung in der Innenstadt strikt einhalten, dann ist Bauen im Bestand nicht mehr möglich.“ Dass die Eigentümer ihr Haus aus den 1920er Jahren abreißen und zeitgemäß bauen wollen, sei nachvollziehbar. Mit dem Vorhaben habe man sechs statt vier Wohnungen und dann vier oder fünf Stellplätze anstatt keinen. Dazu gewinne die Brandstadtgasse mit dem geänderten Giebel „optisch enorm“, so Rudolf.

Martin Heilmeier (LDW) befürwortete zwar mehr Wohnungen, pochte aber auf den Stellplatzschlüssel. Pro Wohnung ein Stellplatz sei wichtig. Doris Minet (ÜWG) sage, die Ablösung von vier Stellplätzen sei ihr „zu viel“. Es dürfe „kein Präzedenzfall“ geschaffen werden.

Das sei nicht der Fall, erklärte Bürgermeister Grundner dazu. Die Satzung erlaube fehlende Stellplätze abzulösen. „Ablöse kassieren schafft aber keinen Parkplatz“, gab Michaela Meister (SPD) zu bedenken.

Beschlossen wurde das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Dagegen stimmten Heilmeier, Minet und Meister. Gefordert wird vom Bauherrn, dass auf der zur Verfügung gestellten städtischen Grünfläche vor dem Bauobjekt geprüft werden muss, ob dort noch ein fünfter Parkplatz möglich ist. Diese benötigte Fläche wird im Grundbuch „dinglich gesichert“ und unbefristet für Stellplätze zur Verfügung gestellt. Die restlichen, fehlenden fünf oder vier Stellplätze müssen abgelöst werden.

Hermann Weingartner

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