Stadtrat 

„Das Jugendparlament ist gescheitert“

Erding – Es war von Anfang an eine schwere Geburt, jetzt ist das Jugendparlament Erding gescheitert – vorerst zumindest. Wegen des zu geringen Interesses der 14- bis 21-Jährigen lässt es der Stadtrat bis auf Weiteres ruhen.

Junge Menschen an die Kommunalpolitik heranführen, sie in Entscheidungsprozesse einbinden, aber auch eigenverantwortlich Themen anstoßen lassen: Das waren die Gründe, die den Stadtrat 2008 dazu bewogen hatten, ein Jugendparlament in Erding zu ermöglichen. Jetzt steht es vor dem Aus.

Neuwahlen wären im November beim Jugendparlament turnusgemäß angestanden. Alle zwei Jahre sind die rund 2900 Jugendlichen aller Nationalitäten in der Großen Kreisstadt zwischen 14 und 21 Jahren dazu aufgerufen, zu wählen oder sich selbst nominieren zu lassen. Die Resonanz ist stets gering. Jetzt zog der Stadtrat die Notbremse.

Der Grund: Bei der Nominierungsveranstaltung, die Stadtverwaltung und Jugendreferent Hubert Sandtner (CSU) organisiert hatten, waren gerade mal acht Jugendliche anwesend, darunter vier Mitglieder des aktuellen Jugendparlaments, von denen drei aus Zeitgründen nicht mehr zur Wiederwahl bereit waren. Insgesamt gab es nur sechs Bewerber, erklärte Sachgebietsleiter Bartholomäus Aiglstorfer von der Stadtverwaltung. Dabei hatte die Stadt 2900 Einladungsschreiben verschickt, samt Infos und Bewerbungsbogen für eine Kandidatur.

Laut Satzung muss bei weniger als neun Bewerbern der Stadtrat tätig werden und entscheiden, ob die Amtszeit des aktuellen Jugendparlaments verlängert wird. Das lehnte er nach eingehender Diskussion mit großer Mehrheit ab. „Das würde bei der dünnen Personaldecke auch gar nicht funktionieren“, sagte Petra Bauernfeind (Freie Wähler).

Jugendreferent Sandtner bedauerte die Entwicklung. Anfangs habe im Jugendparlament großer Aktionismus geherrscht. Es sei dann aber schwierig geworden, als die Mitglieder merkten, „dass das Ganze nicht mit einer halbstündigen Arbeitssitzung getan ist“. Letztlich sei die Arbeit an zwei bis drei Personen hängen geblieben. Dazu komme, dass alle Mitglieder des Jugendparlaments an weiterführenden Schulen seien, so Sandtner. Angesichts des Leistungsdrucks dort „gab es kaum die Zeit und Bereitschaft, sich einzubringen“.

Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) wollte das Jugendparlament nicht beerdigen, machte aber deutlich, dass die Initiative von den Jugendlichen kommen müsse. „Sollte der Wunsch wieder aufflammen, kann man es aufleben lassen.“ Bis dahin ruhe es. Helga Stieglmeier (Grüne) war das zu wenig. „Die Partizipation Jugendlicher ist wichtig in der Kommunalpolitik. Von selber kommen sie nicht. Wir sollten überlegen, was wir anbieten können.“ Gotz verwies hier auf die Fraktionen und hielt aus Sicht der Stadtverwaltung dagegen: „Es ist keine Premiumaufgabe von uns, so einen hohen Aufwand zu betreiben, wenn keine Resonanz da ist.“ Man müsse an die Eigeninitiative appellieren, wie woanders auch.

Horst Schmidt (SPD) pflichtete Stieglmeier bei und zeigte sich „enttäuscht von unseren Schulen, die das im Unterricht nicht zum Thema gemacht haben“. Diesen Vorwurf wies Ludwig Kirmair (CSU) zurück. „Die Initiative muss von den Jugendlichen kommen. Nur so kann’s wieder was werden.“

Hans Egger (Erding Jetzt) schlug vor, die Altersgrenze fürs Jugendparlament weiter nach oben zu setzen. „Dass bloß drei Personen bleiben, die die Arbeit machen, ist bei den Erwachsenen genauso. Das habe ich auch schon erlebt“, sagte er.

Jakob Mittermeier (CSU) wurde deutlich: „Das Jugendparlament ist an den Jugendlichen gescheitert, weil das, was angeboten wurde, bei ihnen nicht ankam.“ Offenbar habe die Jugend andere Interessen – „und die, die sich für Politik interessierten, bringen sich in den Parteien ein“.

Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat, dass die Amtszeit des Jugendparlaments endet. Über eine Neuwahl entscheidet er auf Antrag.

Gabi Zierz

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