BEHÖRDEN IN ALARMBEREITSCHAFT 

Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar.

Es sind alarmierende Zahlen, die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Ende voriger Woche vorgelegt hat: Rund 1700 Reichsbürger sind den Behörden bekannt, darunter 340 Waffenträger. Das ist nur die offizielle Statistik. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, denn nicht jeder, der die Bundesrepublik ablehnt und sich aufs Deutsche Reich beruft, ist schon mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Auch im Polizeipräsidium Oberbayern Nord ist man bemüht, das obskure Phänomen fassbar zu machen. Hans-Peter Kammerer, Pressechef des Ingolstädter Präsidiums, erklärt, „dass derzeit alle Daten ausgewertet und zusammengeführt werden. Dabei kommt den Staatsschutz-Kommissariaten eine besondere Aufgabe zu“. Bayernweit werde die Aktion vom Landeskriminalamt koordiniert.

Konkrete Zahlen will Kammerer nicht nennen – „weil sie nicht unbedingt die tatsächliche Lage widerspiegeln“. Im Bereich Oberbayern-Nord sollen es um die 80 sein, im Bereich der Kripo Erding – er umfasst die Landkreise Erding, Freising und Ebersberg – sind es nach den Worten des Pressesprechers „etwas mehr als zwei Dutzend“. Für den Kreis Erding bedeutet das: An die zehn Reichsbürger haben hier ihren Wohnsitz.

Nicht mein Staat: Vier Pässe abgegeben

Unter den Reichsbürgern, auf die der Erdinger Staatsschutz ein Auge hat, befinden sich auch Waffenträger. „Noch“, sagt Kammerer. Denn die Sicherheitsbehörden arbeiteten eng zusammen, um die Gefahren zu minimieren. „Jeder, der einen Waffenschein hat, muss befähigt und geeignet sein, eine Waffe zu besitzen. Und er muss einen konkreten Grund nennen können – etwa den Schützensport.“ Wer an den Grundfesten der Republik rüttelt, wird schnell als unzuverlässig gelten.

Reichsbürger, die sich unter anderem Germaniten, Reichsdeutsche oder Mitglieder der Exilregierung des Deutschen Reichs nennen, haben auch in Erding schon für Schlagzeilen gesorgt. Im März dieses Jahres wurde das Haus eines 52-Jährigen zwangsgeräumt, weil es zur Begleichung von Schulden zwangsversteigert werden sollte. Ein erster Termin war gescheitert, weil der Gerichtsvollzieher ein Haus voller Sympathisanten des selbst ernannten „Linksanwalts“ vorfand. Dagegen war er machtlos. Wenig später dann der zweite, erfolgreiche Versuch – von 50 Polizeibeamten. Bereits 2014 hatte sich der Vater mehrerer Kinder, dem 2010 die Anwaltslizenz entzogen worden war, als Angehöriger des Deutschen Reichs zu erkennen gegeben.

Nicht alle Reichsbürger sind nach Auffassung von Polizei und Justiz Rechtsradikale. „Sie eint, dass sie die Bundesrepublik ablehnen“, erklärt Kammerer. Das führt zu kurios anmutenden Vorgängen, von denen Claudia Fiebrandt-Kirmeyer zu berichten weiß. „Vier Landkreisbürger haben ihre Ausweisdokumente beim Passamt ihrer Heimatgemeinde abgegeben“, sagt die Sprecherin der Erdinger Landratsamtes. „Als Begründung gaben sie an, sie würden die Existenz der BRD bestreiten und daher ihre Papiere für ungültig erachten.“ Klingt harmlos, ist es aber nicht. „Da es sich um einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Ausweispflicht handelt, werden von Seiten des Landratsamts in diesen Fällen Bußgeldverfahren eingeleitet“, so Fiebrandt-Kirmeyer.

Das ist nicht der einzige Versuch der Reichsbürger, sich von der Bundesrepublik zu distanzieren. Bei der Kreisverwaltung sind nach Angaben der Sprecherin einige Anträge auf Staatsbürgernachweise eingegangen.

Konflikt mit Gesetz ist programmiert

An sich ist das Verwaltungsalltag. Am Alois-Schießl-Platz ist man aber davon überzeugt, dass unter den Antragstellern einige Reichsbürger sind. Der Hintergrund dieses Handelns entlarvt die krude Denkweise: Das Dokument, das üblicherweise etwa bei der Adoption ausländischer Kinder angefordert wird, weist seinen Inhaber als Deutschen aus, aber nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Die Radikalisierung mündet bei fast jedem Reichsbürger in Konflikten mit dem Gesetz. Kammerer berichtet, dass es sich oft um Körperverletzung, Nötigung, Fahren ohne Führerschein, Urkunden- und Passfälschung oder Volksverhetzung handle.

Wer von der Polizei des verhassten Staates verfolgt wird, landet zwangsläufig bei der Justiz, und damit einer weiteren Instanz, die Reichsbürger mindestens ablehnen, in vielen Fällen aber auch aktiv bekämpfen. „Ja, mit Reichsbürgern haben wir hier immer öfter zu tun“, berichtet Dr. Stefan Priller. Der stellvertretende Direktor und Pressesprecher des Amtsgerichtes Erding, kann von einigen unangenehmen Begegnungen berichten.

„Meine Erfahrung ist, dass es sich bei den Reichsbürgern um keine homogene Gruppe handelt, sondern um ein Sammelbecken von Personen mit gebrochenen Biografien“, sagt der Richter und führt als Beispiele gescheiterte Ehen, aufgelöste Familien, Insolvenzen, Firmenpleiten oder den Verlust des Führerscheins an.

„Die Schuld dafür wird den Organen des Staates, also Verwaltung und Gerichten gegeben“, berichtet Priller. Diese Klientel lehne die Gültigkeit der Gesetze ab und spreche den Amtsträger jede Befugnis ab. Wie Kammerer ist auch Priller überzeugt: „Nicht jeder Reichsbürger muss ein Rechter sein. Nach meiner Ansicht ist nur ein Drittel ideologisch verwurzelt, der Rest sind Trittbrettfahrer, die die Methoden der Reichsbürger als letzten Ausweg ergreifen, um sich der Durchsetzung der Gesetze zu entziehen.“

Gericht: Störer im Sitzungssaal

Dabei wird laut Priller zu teils drastischen Mitteln gegriffen. „Wir bekommen im Zuge von Verfahren Pamphlete aus Textbausteinen, die einige hundert Seiten dick sein können, und die wir lesen müssen.“ Es sei, so der Richter weiter, auch schon vorgekommen, dass die Privatsphäre von Justizbediensteten ausgespäht wurde. „Das geht bis zur Bedrohung.“ Auch würden Richter genötigt, Unterlassungserklärungen abzugeben, teils garniert mit fingierten Schadensersatzansprüchen, die von Inkassobüros aus Malta durchgesetzt werden sollen.

Weiter berichtet Priller von Störern in Gerichtsverhandlungen. „Das geht so weit, dass Prozesse gefilmt und ins Internet gestellt werden. Der Gerichtssprecher kündigt an, dass sich die Justiz mit aller Macht dagegen wehre. „Wir können die Polizei hinzuziehen, Teile des Publikums ausschließen, deren Handys konfiszieren und vor dem Betreten des Saals die Personalien aufnehmen. Kammerer und Priller machen deutlich, dass Straftaten konsequent verfolgt würden – unabhängig davon, ob Reichsbürger diese Staatsgewalt ablehnen.

Hans Moritz

Mehr zum Thema

Auch interessant

<center>Die Knödel-Revolution</center>

Die Knödel-Revolution

Die Knödel-Revolution
<center>Bayerisch VEGGIE - Köstliches mal ohne Fleisch</center>

Bayerisch VEGGIE - Köstliches mal ohne Fleisch

Bayerisch VEGGIE - Köstliches mal ohne Fleisch
<center>CD Saitenmusik Hans Berger "Jetz´ kimt de heilig´ Weihnachtszeit"</center>

CD Saitenmusik Hans Berger "Jetz´ kimt de heilig´ Weihnachtszeit"

CD Saitenmusik Hans Berger "Jetz´ kimt de heilig´ Weihnachtszeit"
<center>Fächer "Goldstück"</center>

Fächer "Goldstück"

Fächer "Goldstück"

Meistgelesene Artikel

Erdinger Weißbräu hat treue Mitarbeiter

Erding – „Der wichtigste Punkt überhaupt in einem Unternehmen sind gute Mitarbeiter. Wenn zahlreiche Leute bei uns über 25 Jahre und länger dabei sind, dann zeugt das …
Erdinger Weißbräu hat treue Mitarbeiter

Betrunkener fährt ohne Schein

Dorfen - Betrunken und ohne Führerschein - das konnte nicht gut gehen, wie der Fall eines Dorfeners (44) beweist.
Betrunkener fährt ohne Schein

Auto fährt 14-Jährige an

Dorfen - Zum Glück glimpflich ausgegangen ist ein Schulwegunfall am Mittwoch in Dorfen.
Auto fährt 14-Jährige an

Mittelschule Altenerding bekommt Multitouch-Monitore

Altenerding - Die Zeit der Kreidetafeln an Erdings Grund- und Mittelschulen ist bald vorbei. Künftig werden sie durch Multitouch-Monitore ersetzt. Eine Million Euro …
Mittelschule Altenerding bekommt Multitouch-Monitore

Kommentare