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Wechsel an der Spitze des Richtervereins: Andrea Titz (M.) vom Oberlandesgericht München übernimmt den Vorsitz von Walter Groß. Die Tagung nach Erding geholt hatte Erdings Amtsgerichtsdirektorin Ingrid Kaps.

Richtertagung in der Stadthalle Erding

Justiz warnt vor Folgen des Personalmangels

Erding - Noch bis Sonntag tagen in Erding die bayerischen Richter und Staatsanwälte. Das bereitet der Justiz große Sorgen:

Am Amtsgericht Erding arbeitet jeder Richter rein rechnerisch so viel wie 1,6 Vollzeitstellen. Die für den Flughafen München zuständige Justiz gehört zu den am stärksten belasteten in ganz Bayern. So ist Erding das Symbol für ein großes Problem, das noch bis diesen Samstag die Richter und Staatsanwälte bei ihrer dreitägigen Landesversammlung in der Stadthalle umtreibt: der Personalmangel.

Walter Groß, der den Vorsitz des über 2000 Mitglieder starken Bayerischen Richtervereins am Freitagvormittag an Andrea Titz, Richterin und Pressesprecherin am Oberlandesgericht München, abgab, fasste das Problem in Zahlen: „Zurzeit fehlen 187 Richter- und 242 Staatsanwaltsstellen.“ Zuletzt sei die Personalsituation in der Ära Edmund Stoiber derart zugespitzt gewesen. Damals sei pro Jahr stellenmäßig „ein halbes Amtsgericht pro Jahr“ abgebaut worden. Seit 2009 werde wieder eingestellt. Titz wies darauf hin, dass seither 265 neue Stellen für Richter und Ankläger geschaffen worden seien. Auch die Zahl der Rechtspfleger und übrigen Justizmitarbeiter sei aufgestockt worden. „Das wissen wir auch zu schätzen, aber es reicht noch nicht.“ Es gehe, so Titz und Groß übereinstimmend, nicht nur darum, die Gerichte zu entlasten. „Eine gut funktionierende Justiz ist auch für den Standort Bayern unverzichtbar“, erklärte Titz, „denn es ist inakzeptabel, wenn Bürger zu lange auf Entscheidungen warten oder gar Straftäter laufen gelassen werden müssen, weil Fälle nicht innerhalb der Fristen erledigt werden konnten.“

Besprochen wurde auch die digitale Akte, die soeben am Landgericht Landshut als bayerisches Pilotprojekt getestet wird. Titz sprach von einem „enormen Aufwand“. Es müsse sichergestellt sein, „dass niemand unberechtigt Einsicht nehmen kann, das System stabil läuft und die Server vor Hackern absolut sicher sind“.

Großes Lob gab es für Erding als Tagungsort. Groß und Titz würdigten das Engagement von Ingrid Kaps, Mitglied im Vorstand und Direktorin des örtlichen Amtsgerichts. Groß sagte, er habe Erdings erstmals kennen gelernt – „eine wirklich schöne Stadt“. Titz pries die Stadthalle mit den kurzen Wegen von und zu den Hotels.

Am Festakt am Freitagnachmittag nahmen unter anderem Justizminister Wilfried Bausback und Umweltministerin Scharf teil. Grußworte sprachen Erdings OB Max Gotz und Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds.

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