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Die Allgemeinheit zahlt für sämtliche Straßenbauten in der Kreisstadt Erding. Heuer stand die Görresstraße in der Nähe des Bahnhofs im Fokus.

Strassenausbaubeitragssatzung 

„Ungerecht und existenzgefährdend“

Erding – Straßenbaustellen sind immer unangenehm. Sie verursachen Lärm, Dreck und hohe Kosten. Die trägt in 18 von 26 Landkreis-Gemeinden die Kommune. Nun droht die Gefahr, dass Anlieger grundsätzlich einen hohen Anteil übernehmen müssen. Schuld ist ein Richterspruch.

Juristisch ist der Fall klar: Erneuert eine Gemeinde eine Straße, müssen die Eigentümer der Anliegergrundstücke je nach öffentlicher Bedeutung einer Fahrbahn 40 bis 80 Prozent der Kosten tragen. Geregelt wird das über die Straßenausbaubeitragssatzung, die der Freistaat den Gemeinden vorgibt. Diese haben im Landkreis Erding aber nur acht der 26 Gemeinden: Dorfen, Forstern, Isen, Langenpreising, Ottenhofen, Walpertskirchen, Wartenberg und Wörth. Andernorts zahlt immer die Allgemeinheit. Bockhorn hat seine Satzung außer Kraft gesetzt.

Gemeinden ohne Satzung finden in jedem Haushalt einen mahnenden Vermerk des Landratsamtes, dass das an sich nicht zulässig sei. Ende 2014 hatte die Kreisverwaltung den Versuch unternommen, alle Gemeinden zu zwingen, entsprechende Satzungen zu erlassen – ohne Erfolg. Nun teilt Claudia Fiebrandt-Kirmeyer auf Anfrage mit: „Bei Fragestellungen im Falle einer fehlenden Straßenausbaubeitragssatzung wird jeder Einzelfall bei der Regierung von Oberbayern zur Prüfung vorgelegt.“

Wie es nach dem Hohenbrunner Urteil (siehe Kasten) weitergeht, weiß Hans Wiesmaier, Bürgermeister von Fraunberg und Kreisvorsitzender des Gemeindetags, noch nicht. „Klar ist, dass wir das Urteil nicht einfach ignorieren können. In der Frühjahrsversammlung sollten sich Bürgermeister und Landratsamt zusammensetzen und beraten, wie es weitergeht.“

Gefahr für den Gemeindefrieden

Für Wiesmaier ist vieles rechtlich nicht ausgegoren. Und: Die übermäßige Belastung einiger weniger Grundeigentümer sei ungerecht. „Es gibt ja Alternativen, etwa ein größerer Radius bei der Erhebung der Beiträge, sodass sich die Last auf mehr Schultern verteilt.“ Wird etwa eine Wohngebietszufahrt erneuert, könnte die gesamte Siedlung mit veranlagt werden. Auch eine Umlage für die ganze Bevölkerung sei zu diskutieren.

Wird die Beteiligung der Anlieger eine unausweichliche Pflicht, wäre das für den Bürgermeistersprecher eine „Katastrophe“, und das nicht nur, „weil die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt würde“. Er warnt vor einem Riesenaufwand für die Rathäuser. „Es wird viele Fälle geben, in denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht passt. Das heißt, wir kassieren die Anlieger ab, zahlen aber trotzdem drauf.“ Mit diesem Argument verzichtet übrigens auch die Landeshauptstadt auf eine Satzung.

Wiesmaier befürchtet auch, „dass ein Riss durch das Verhältnis zwischen Bürgern und Gemeinde gehen könnte“. Bisher sei man etwa in Fraunberg sehr gut gefahren: „In aller Regel bekommen wir bei Straßenbauarbeiten die Grundstücke im Konsens. Der wird aufgekündigt, wenn auf die Anlieger Beträge im vier- oder fünfstelligen Bereich zukommen.“ Auch deswegen seien die Kommunen nicht gezwungen werden, Beiträge rückwirkend zu erheben. Die entsprechende Frist endet im April 2021.

Erdings Oberbürgermeister Max Gotz wird das Urteil erst einmal nicht umsetzen. „Wir verfahren weiter wie bisher und warten die Begründung des Gerichts ab.“ Er empfindet die Satzung als „sehr ungerecht“. Deswegen gibt es sie in der Kreisstadt auch nicht. Werde etwa eine viel befahrene Staatsstraße zur Ortsstraße herabgestuft und dann erneuert, „bedeutet das für die Anlieger oft einen nicht zu verantwortenden Aufwand“. Gotz weist wie Wiesmaier darauf hin, dass in diesem Fall Betroffene sowohl mehr Verkehrslärm ertragen müssten als auch noch über Gebühr finanziell belastet würden.

Sogar eine Existenzgefährdung sieht Gotz: „Einem Rentner mit einem großen freien Grundstück mit Baurecht, der sich bescheidenes Wohneigentum geschaffen hat, droht der Ruin, wenn er gemäß Grundstücksgröße zur Kasse gebeten wird.“ In Erding habe sich die Praxis bewährt, bei Sanierungen alle unterirdischen Leitungen, vor allem Wasser und Abwasser, zu erneuern. „Wie will man das herausrechnen und umlegen?“

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Das Urteil und seine Folgen:

Knapp 800 000 Euro wollte die Gemeinde Hohenbrunn ihren Bürgern ersparen. So viel hätten Anlieger für Straßenausbauten bezahlen müssen. Das Landratsamt München als Genehmigungsbehörde verbot das. Die Gemeinde klagte – und verlor am Mittwoch voriger Woche in zweiter Instanz. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dürfte Folgen für ganz Bayern haben. Denn nach dem Urteil sind die rund 2200 Kommunen mehr oder weniger verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn eine Fahrbahn erneuert wird. Im Kommunalabgabengesetz heißt es zwar, Gemeinde „sollen“ Beiträge erheben. Die Richter haben nun festgelegt, das „sollen“ eigentlich „müssen“ bedeutet. Viele Kommunen, darunter Erding, verzichten auf eine entsprechende Satzung, weil sie es sich aufgrund guter Haushaltslage leisten können. Nach dem Urteil verliert dieses Argument aber an Kraft. Denn bei den Einnahmen einer Gemeinde gibt es eine Prioritätenliste: Beiträge, Steuern, Kredite. ham

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