Gemeinderat

Vorkaufsrecht für Forsterns Herzstück

Forstern – Die Gemeinde Forstern will sich per Satzung das Vorkaufsrecht für ein Gebiet in der Ortsmitte sichern. Es gibt jedoch Einschränkungen.

Im Herzen Forsterns, zwischen Hauptstraße, Hirschbachweg und Tadinger Straße, befindet sich das Areal in der Gemeinde mit dem größten Potenzial für städtebauliche Entwicklung. Doch die überwiegend bebauten Flächen sind überwiegend in Privatbesitz. Um städtebauliche Maßnahmen dort zu erleichtern, wurde eine Satzung über das besondere Vorkaufsrecht erlassen.

Wie Bürgermeister Georg Els (AWG) erklärte, war dies auch aufgrund bereits geäußerter Bauwünsche nötig. Die Gemeinde will nicht das Risiko einer „regellosen städtebaulichen Entwicklung“ eingehen, die durch einzelne Bauvorhaben bestimmt ist. Das Areal soll einheitlich entwickelt werden.

Unter anderem betrifft das auch die Tadinger Straße, die zugleich der Schulweg von Tading nach Forstern ist. Für mehr Sicherheit ist geplant, den Fußweg von der Straße zu trennen und ins Plangebiet zu verlegen. Die Ampel an der Hauptstraße würde ebenfalls versetzt. Auf der gegenüberliegenden Seite wird bei Neugestaltung des Dorfzentrums der Weg direkt zu Schule und Kindertagesstätten führen.

Für das Gebiet ist zudem seniorengerechtes Wohnen vorgesehen. Dafür eigne es sich durch die zentrale Lage und die fußläufige Anbindung an wichtige Infrastrukturen „außergewöhnlich gut“.

Darüber hinaus bestehe in der Gemeinde ein erheblicher Bedarf an Wohnraum für Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen. Es sei städtebauliche Aufgabe der Kommune, diese Bürger mit ausreichend Wohnraum zu versorgen, so Els. Ebenso sind Modelle für ein Mehrgenerationenwohnen, wie hier geplant, eingeschlossen.

„Die Gemeinde ist sich bewusst, dass sie mit dem Erlass der Vorkaufssatzung in den normalen Grundstücksverkehr eingreift beziehungsweise eingreifen kann. Sie hält dieses planerische Sicherungsmittel allerdings für erforderlich, um in den maßgeblichen Bereichen die städtebauliche Ordnung und Entwicklung zu sichern“, heißt es in der Satzungsbegründung.

Jedoch soll die Gemeinde kein uneingeschränktes Vorkaufsrecht bekommen. Darum gibt es einen Paragrafen, in dem sechs in erster Linie familiär bedingte Ausnahmen formuliert sind. Unter anderem greift das Recht demnach nicht bei Grundstückserwerb durch Ehegatten und Lebenspartner oder geradlinige Verwandte. „Wenn die Flächen innerhalb von Familien das Eigentum wechseln, ist das okay. Sollen sie aber frei verkauft werden, greift das Vorkaufsrecht. Damit wollen wir primär Spekulationen verhindern. Es darf aber keinen enteignungsgleichen Charakter bekommen“, betonte der Rathauschef und wies darauf hin, dass die Gemeinde die Ausnahmen freiwillig aufnimmt.

„Dadurch schränken wir uns nur ein“, fand Peter Feckl (AWG). Els argumentierte mit psychologischen Gründen: „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, wir würden in familiäre Angelegenheiten eingreifen.“ Darauf pochte auch Gerhard Eicher (CSU): „Die Familie muss geschützt werden.“ Franz Wintermayr (CSU) fand, der Bürger dürfe sich nicht bevormundet fühlen, und plädierte für die Ausnahmen. Erwin Nominacher (SPD/Die Grünen) war skeptisch: „Da wird sich jahrzehntelang nichts tun.“ Letztlich wurde die Satzung inklusive der Ausschlussgründe mit 10:5 Stimmen beschlossen.

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