Gläsernes Rathaus mit beschlagenen Fenstern

Dorfen - Der Stadtrat stimmt am Mittwoch über eine Informationsfreiheitssatzung ab. Die Verwaltung will sich für Bürger aber nicht wirklich öffnen.

Einen Grundsatzbeschluss für eine Informationsfreiheitssatzung hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen bereits im Oktober 2010 gefasst. Das gläserne Rathaus soll es auf Bestreben der Verwaltung aber trotzdem nicht geben. Jedenfalls hat Verwaltungsleiter Michael Korff die von der GAL-Fraktion mit ihrem Antrag eingereichte Mustersatzung überarbeitet und in wesentlichen Punkten „entschärft“. Diese Satzung steht am Mittwoch zur Abstimmung im Stadtparlament.

Konkret geht es um den Paragraphen „Informationsfreitheit“. Die von den Grünen eingereichte Mustersatzung vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, der zahlreiche Kommunen bereits zugestimmt haben, sieht vor, dass die Stadt „soweit möglich, alle Informationen von allgemeinem und öffentlichem Interesse“ auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Insbesondere sollen Tagesordnungspunkte von Sitzungen des Stadtrates und dessen Ausschüssen sowie Protokolle, Gutachten, Statistiken oder Entscheidungen in Gerichtsverfahren mit Beteiligung der Stadt veröffentlicht werden. In der Überarbeitung der Verwaltung wurde dies komplett gestrichen. Unter „Informationsfreiheit“ wird darin nur allgemein darauf verwiesen, dass jeder Einwohner der Stadt Anspruch auf Zugang zu Informationen hat.

Wer sich im Rathaus mit Informationen versorgen will, dem wird laut Verwaltungsvorschlag eine weitere Hürde in den Weg gestellt. Die Antragstellung auf Akteneinsicht kann nur direkt von Verwaltungsleiter Korff erteilt werden. GAL-Stadträtin Ulli Frank-Mayer hat bereits angekündigt, die von Korff überarbeitete Satzung könne so nicht akzeptiert werden. Im Satzungsentwurf der Verwaltung werde nur geregelt, wie die Bürger Einsicht in Dokumente erhalten könnten und was nicht eingesehen werden dürfe. Die Grünen wollen eine geänderte Beschlussvorlage vorbereiten und zur Abstimmung stellen.

Bürgermeister Heinz Grundner hat auf Nachfrage des Dorfener Anzeiger erklärt, er sehe keinen Grund, weshalb Unterlagen wie Sitzungsprotokolle nicht auch ins Internet gestellt werden sollten. An der Überarbeitung der Satzung durch die Verwaltung war er allerdings nicht beteiligt.

Anton Renner

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