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Das Rückhaltebecken (vorne) soll die darunter liegenden Häuser vor Überflutung durch Regenwasser schützen.

Normenkontrollklage

Entwässerung unter Druck

München/Wartenberg – Bei Starkregen drückt das Wasser aus den Gullys in der Birkenstraße. Nach Ansicht zweier Wartenberger hat das neue Baugebiet Am Wäldchen die Situation verschärft. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgte dem nicht. Am Ende stand ein kleiner Kompromiss.

Eine Erhöhung des Notüberlaufs und die Zusicherung, dass die Maßnahmen zur Entlastung der Kanäle in der Birkenstraße „forciert“ werden – mehr war am Dienstag nach fast vierstündiger Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof München nicht drin für Jürgen Schmidt und Michael Schuster. Die Wartenberger hatten eine Normenkontrollklage gegen die Marktgemeinde angestrengt.

Anlass war das neue Baugebiet „Am Wäldchen“ und die damit aus ihrer Sicht einhergehende weitere Überlastung der Kanäle. Schmidt erwies sich als informiert bis ins Detail und duellierte sich im Münchner Gerichtssaal insbesondere mit Tiefbauingenieur Günter Preiss. Dieser hatte das Regenrückhaltebecken konzipiert und ist als Planer wiederholt für die Kommune tätig. Schmidt und Schuster sind Anwohner der Birkenstraße, wo der Kanal auch schon ohne das neue Wohngebiet überlastet war.

Richter: „Wo ist der Abwägungsfehler?“

Zur Verhandlung erschienen sie in Begleitung von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Wagner. Die Interessen der Marktgemeinde vertraten Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß, Fachmann Preiss und Bürgermeister Manfred Ranft. Die Kläger hatten sich gegen den Bebauungsplan gewandt und argumentiert, dass sich durch die neuen Häuser die Belastung des Kanals verschärft habe. Die Gemeinde hatte ein Rückhaltebecken gebaut. Es fasst 215 Kubikmeter Wasser, das den Hang hinunterfließt. Solange das Becken nicht überläuft, gibt eine Drosselklappe 60 Liter pro Sekunde an den Kanal ab.

„Das Unglückliche an diesem Verfahren ist, dass wir drei oder vier Jahre nichts gehört haben“, erklärte Rechtsanwalt Wagner. Wegen der Differenzen über die korrekte Berechnung sprach er sich für die Einschaltung eines Gutachters aus. Vorsitzender Richter Andreas Dhom fragte am Ende jedoch: „Wo ist hier der Abwägungsfehler? Ich sehe keinen.“ Denn dies war der Kern des Verfahrens. Die Kommune muss bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch die Entsorgung von Oberflächenwasser richtig regeln. Eine falsche Abwägung könne er nicht erkennen, erklärte der Richter.

„Dass die Gemeinde an die Entlastungsmaßnahmen tatsächlich drangeht, ist dokumentiert“, sagte Dhom zu den geplanten Kanälen und der vorgesehenen allgemeinen Sanierung des Abwassersystems (siehe Kasten). Nach diesem Signal schlechter Erfolgsaussichten brachte Wagner eine „pragmatische Lösung“ ins Spiel: die Erhöhung der Überlaufschwelle am Becken. Preiss schätzte, dass 10 bis 15 Zentimeter möglich sind, was mehr Aufstauvolumen von 30 bis 50 Kubikmeter bringen könne.

Expertenduell über Hydrodynamik

Zuvor hatten sich Schmidt und Preiss ein Expertenduell geliefert, welche Daten und Methoden angewendet werden müssen. Fiktive oder reale Zahlen, stationäre oder hydrodynamische Berechnung, Zeitbeiwertverfahren, Freispiegelabfluss oder Druckentwässerung forderten die volle Konzentration des dreiköpfigen Gerichtssenats. „Wir sind von zehnjährlichen Regenereignissen ausgegangen“, erläuterte der Ingenieur zum Rückhaltebecken – gesetzlich wären als Grundlage allerdings nur fünfjährliche Ereignisse notwendig gewesen.

Auch für die Abwasserleitungen gelte: Gegen jedes Risiko sei man nicht gewappnet. Die Überlastung des Kanals im unteren Bereich der Birkenstraße sei bekannt und eine Sanierung auf der Agenda. Durch das neue Wohngebiet habe sich die Situation aber nicht verschärft.

Dem widersprach Schmidt. Nach seiner Darstellung ist das Regenrückhaltebecken zu klein und die Wassermenge, die daraus in den Kanal fließt, zu groß. Vor der Bebauung habe es eine größere Mulde gegeben, die aus dem fast zwei Hektar großen unbebauten Gelände mehr Wasser aufgefangen habe. Er sieht die Kalkulation als falsch an. „Das Wasserwirtschaftsamt hat die Berechnungen akzeptiert“, erwiderte Preiss.

Schmidt versuchte seine Kritik mit Fotos vom Juni 2015 zu untermauern. Die Bilder zeigen eine braune Brühe, die über die Fahrbahn der Birkenstraße fließt. Das sei Wasser aus dem Rückhaltebecken, argumentierte der Anwohner. Der Bürgermeister widersprach: „Das Wasser kann überall herkommen.“

Das am Ende erzielte Einvernehmen wurde in eine gemeinsame Protokollerklärung gefasst, nach der die Klage für erledigt erklärt wird. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Timo Aichele

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