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Umweltministerin Ulrike Scharf (l.) hat von ihrem Besuch bei der Gatterberg-Gruppe auch eine Menge Kritik von Verbandschef Johann Schwimmer (2. v. l.) mit nach München ins Ministerium mitnehmen müssen.

Gatterberg-Gruppe

Kritik an Bayerns Trinkwasser-Förderpolitik

St. Wolfgang - Der Wasserbeschaffungsverband Gatterberg-Gruppe hat immer wieder investiert und steht technisch gut da. Wenn es um künftige Zuschüsse geht, könnte sich das für den Verband aber negativ auswirken.

Der Wasserbeschaffungsverband Gatterberg-Gruppe (WBV-G) hat seine Hausaufgaben in den letzten Jahrzehnten immer erledigt und ist „technisch auf dem neuesten Stand“. Das erklärte der Vorsitzende Johann Schwimmer bei der Verbandsschau, an der auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf teilnahm. Sorgen bereitet dem Verband die 2015 ausgelaufene staatliche Regelförderung „RZWas“ (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben), denn es könnten nach 55 Jahren Trinkwasserversorgung wieder größere Investitionen anstehen.

Die Gatterberg-Gruppe gehöre zu den Wasser- und Bodenverbänden und sei als solcher in der „RZWas 2016“ als möglicher Förderempfänger für künftige Investitionen nicht mehr vertreten, kritisierte Schwimmer gegenüber der Staatsministerin. 1961 wurde der genossenschaftliche Verband gegründet, erinnerte Schwimmer. Der Verband versorgt heute die gesamte Gemeinde St. Wolfgang sowie angrenzende Gemeindeteile und übernimmt damit eine kommunale Aufgabe. Der Verband „versorge sehr stark den ländlichen Raum. Den darf man auch politisch nicht vergessen“.

Mit Blick auf Entwicklungen und Begehrlichkeiten der EU oder dem aktuell geplanten TTIP-Freihandelsabkommen, betonte Scharf: „Es ist wichtig, dass die Wasserversorgung immer eine kommunale Aufgabe ist.“ Das Bayerische Umweltministerium habe im Rahmen der neuen „RZWas 2016“ eine Härtefallförderung für Sanierungsmaßnahmen von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen „als Übergangslösung eingezogen“. Die alte RZWas-Förderung sei ausgelaufen, denn „wir haben Vollversorgung“. Im Freistaat liege die Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser bei 98,5 Prozent und beim Abwasser bei 97 Prozent. Mit 35 Milliarden Euro seien die Kommunen bis 2015 alleine bei der Trinkwasserversorgung gefördert worden.

Es stelle sich natürlich künftig die Frage, was ein Härtefall ist, räumte Scharf ein. Da gehe es um eine „faire Förderung“. In der Härtefall-Formel sei vor allem die Belastung der Bürger beim Wasserpreis maßgebend, aber etwa auch wie viel ein Verband oder eine Kommune in den letzten 20 Jahren investiert habe und investieren wolle. Auch die Demografie und Einwohnerzahl würden berücksichtigt. „Am Schluss geht’s um den Preis, der dem Bürger nicht mehr zumutbar ist.“ Es gebe ländliche Regionen, wo aufgrund der örtlichen Situation der Wasserpreis drei, vier Euro betrage. Da müsse man den Kommunen helfen, betonte die Ministerin. In St. Wolfgang, mit etwas mehr als 50 Cent pro Kubikmeter Trinkwasser, sei das nicht der Fall.

Schwimmer sagte dazu, die Gatterberg-Gruppe habe 140 Kilometer Wasserleitungen und „irgendwann kommt was“. Ihm sei klar, dass es heute nicht mehr wie früher 70, 80 Prozent Zuschüsse für Sanierungen geben könne, „aber 30 Prozent von einer Million tut auch gut“.

Bürgermeister Ullrich Gaigl sagte der Umweltministerin, dass die Wasser- und Bodenverbände in der neuen RZWas „grundsätzlich nicht mehr dabei sind, kann nicht sein“. Das sollte in der neuen „RZWas“ nachverhandelt werden.

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