Barmherzigkeit für Flüchtlinge und Gerechtigkeit für die Bürger, forderte Vizelandrat Jakob Schwimmer (2.v.r.).

CSU-Frühschoppen St. Wolfgang

Schwimmer verteidigt den Kommunalpass

St. Wolfgang - Beim CSU-Frühschoppen in St. Wolfgang nahm Vizelandrat Jakob Schwimmer die CSU-Kritiker in Sachen Flüchtlingspolitik aufs Korn: Die Konservativen seien für Barmherzigkeit, aber auch Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Gemeinsam trafen sich die CSU-Ortsverbände der Goldachgemeinde, St. Wolfgang und Gatterberg-Schönbrunn, zum gemeinsamen politischen Frühschoppen. Vizelandrat Jakob Schwimmer berichtete über die Kreistagsarbeit und Asylpolitik der Christsozialen.

Dabei verteidigte St. Wolfgangs Altbürgermeister die Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik von CSU-Kreischef und Landrat Martin Bayerstorfer vehement. Vor allem die Einführung des umstrittenen Kommunalpasses für Asylbewerber werde aus Helferkreisen und durch „Schaufensteranträge“ im Kreistag „von einigen heftig kritisiert“. Wer aber einmal erlebt habe, wie es beim Auszahltag für Flüchtlinge vor den Schaltern im Landratsamt teilweise „aggressiv“ ablaufe, habe Verständnis für das geänderte Auszahlungsverfahren mittels Kommunalpass. „Fünf Sicherheitskräfte” seinen stets vor Ort gewesen.

Der Kommunalpass „erleichtert die Arbeit“ der Kreisbehörde und „spart dem Landkreis rund 70 000 Euro“, betonte Schwimmer. Das seien im Wesentlichen Personalkosten. Es sei „unverständlich“, dass Bürgermeister gegen diese Auszahlungsform gestimmt hätten, die klare Vorteile habe. „Nicht unmenschlich, sondern rechtsstaatlich“ seien die Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik der Kreis-CSU und des Landrats, stellte Schwimmer klar. Im Landkreis seien die Flüchtlinge von Anfang an alle in festen Unterkünften dezentral untergebracht worden und etwa nicht in Turnhallen, wie anfangs teilweise in reichen Gemeinden des Münchner Umlands.

Der CSU gehe es auch um den „Gleichklang“ zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen, „die immer noch als Gäste zu uns kommen“, sagte Schwimmer. Wenn man sehe, wie Flüchtlinge „sehr umworben und gehätschelt werden“, da fordere mancher Bürger mit Recht Gleichbehandlung. Sollte sich die politische Landschaft nach den Bundestagswahlen ändern, könnten die Kosten für die Flüchtlingspolitik „schon auch noch zum Problem für die Gemeinden werden“, glaubt Schwimmer. „Die Rechnung wird präsentiert.“ Hätte der Landkreis Erding nicht so „enorme Wachstumsraten“, könnte sich die öffentliche Hand das „,Wir schaffen das’ nie und nimmer leisten“.

Und wenn eine „wirtschaftliche Delle kommt“, dann könne es mit dem Frieden in unserer Gesellschaft „schnell schwieriger“ werden, befürchtet Schwimmer. Dennoch sei „Barmherzigkeit und Gerechtigkeit gut“. Hardliner, wie die Alternative Deutschland (AfD), „bringen nix“. Deren Aussagen und Programm seien „politischer Firlefanz“. Der Vizelandrat erinnerte zudem, dass in Deutschland bereits Millionen Bürger mit Migrationshintergrund lebten. Die wurden in der Vergangenheit in der Gesellschaft aufgenommen. Ohne die türkischen Mitarbeiter etwa würden bei BMW die „Fließbänder sofort stillstehen“. Der Altbürgermeister mahnte daher zum Thema Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge: „Fahrt’s die Angst zurück.“ Schwimmer erinnerte, dass in der Wirtschaft dringend viele Leute gesucht würden. So suche „der MMV Busfahrer und bekommt keine“. Wenn Asylberber arbeiten dürfen, sollten sie in den Jobs auch arbeiten.

Angesichts der zahlreichen Leistungen und Hilfe für die Flüchtlinge regte sich Vizebürgermeister Konrad Bernhard gegen Angriffe auf, wonach alles, was beim Thema Asylbewerber „ned so läuft“, dem CSU geführten Landkreis angelastet werde. „Es gibt keinen Landkreis, wo’s den Flüchtlingen so schlecht geht wie Erding“, betonte Bernhard ironisch.

Hermann Weingartner

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