Strittiges Unterfangen: Am Forstweg in Lappach will die Gemeinde St. Wolfgang Baurecht schaffen. Foto: Weingartner

Gemeinde St. Wolfgang kontra Landratsamt

Streit um „Gefälligkeitssatzung“

St. Wolfgang - Die vom Bauausschuss des St. Wolfganger Gemeinderates 2015 beschlossene Einbeziehungssatzung „Lappach Forstweg“ ist vom Landratsamt und Verwaltungsgericht München als rechtswidrig bewertet worden. Nun versucht der Bauausschuss einen neuen Anlauf.

Die Gemeinde St. Wolfgang versucht seit über zwei Jahren Baurecht für Einheimische im Ortsteil Lappach am Forstweg zu schaffen. Das Problem der Einbeziehungssatz „Lappach Forstweg“ ist, dass in der Fassung vom Oktober 2015 vorerst nur Baurecht für eine Bauparzelle entstanden wäre. Das sei laut einem Schreiben des Landratsamts eine „Gefälligkeitssatzung“ und „rechtswidrig“, da sie städtebaulich im Sinne des Baugesetzbuchs nicht erforderlich sei. Mit der Bauleitplanung „Forstweg“ sollen insgesamt sechs Bauplätze in Lappach für Einheimische geschaffen werden. Eine nötige Flächennutzungsplanänderung wurde durchgeführt. Geplant ist dazu, den Forstweg zur durchgängigen Erschließung bis zur Einmündung Erlbacher Straße auszubauen. Dies scheitert derzeit aber noch an der Grundstücksverfügbarkeit.

Bauinteressent Stefan Demmel hatte im September 2014 einen Bauvorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus an der bestehenden Bebauung am Forstweg gestellt. Der Bauausschuss erteilte das Einvernehmen und erließ im Oktober eine Einbeziehungssatzung für das Grundstück, weil es im Außenbereich liegt.

Die Begründung erwies sich jedoch als fehlerhaft. Die Planung sei rechtswidrig, stellte das Landratsamt fest und lehnte eine Genehmigung des Vorbescheids ab. Demmel klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und gab dem Landratsamt recht. Die Satzung sei „als Gefälligkeitsplanung nicht erforderlich und damit unwirksam. Zudem sei die verfahrensfehlerhaft zustande gekommen“, urteilten die Richter.

Die Gemeinde gibt aber nicht auf, Baurecht für Ortsansässige zu schaffen und hat inzwischen den Forstweg verlängert sowie einen Regenwasser- und Abwasserkanal eingebaut. Zwei Bauparzellen unterschiedlicher Eigentümer sind damit vorerst erschlossen – aber ohne Baurecht, weil immer noch im Außenbereich. Aufgrund des Bescheids des Landratsamts hat der Bauausschuss nun die Einbeziehungssatzung „Lappach Forstweg“ wieder einkassiert und gleichzeitig die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Lappach Forstweg I“ mit geänderter Begründung einstimmig beschlossen.

Man werde versuchen, den „dringenden Wohnbedarf“ in Lappach zu decken, sagte Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW). Die neue Bauleitplanung sehe mehrere Erschließungsabschnitte vor, wie auch der Name „Forstweg I“ signalisiere. Verwaltungsleiter Christian Miksch erklärte, es könnten „Außenbereichsflächen in den Innenraum einbezogen werden, wenn die Flächen von der umliegenden Bebauung geprägt sind und die Erschließung gesichert ist“. Im Bauausschuss ging man davon aus, dass die Einbeziehungssatzung mit der geänderten Begründung diesmal genehmigungsfähig ist.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sagte auf Nachfrage der Heimatzeitung, auch die geänderte Einbeziehungssatzung habe wohl keine Chance auf Genehmigung der Baubehörde in seinem Haus: „Auch zwei Häuser gehen nicht. Das ist wieder eine Gefälligkeitsplanung.“ Das habe das Verwaltungsgericht schon deutlich festgestellt. Er sei auch für die Schaffung von Bauraum für Einheimische, sagte der Kreischef, empfehle in dem Fall aber, das „richtige Instrument zu finden“. Wenn etwa das gesamte, geplante Areal „Forstweg“ im Umgriff der Satzung liege, könnte der Bebauung sofort zugestimmt werden.

Hermann Weingartner

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