Reaktionen auf den Pro-Startbahn-Kurs des Ministerpräsidenten

"Seehofer ist die Region wurscht"

Freising/Flughafen - Ministerpräsident Horst Seehofer ist auf einen Pro-Startbahn-Kurs eingeschwenkt. Bei den Flugbewegungen gebe es „einen neuen Trend und eine neue Situation“, sagte er in seiner gestrigen Regierungserklärung. So reagieren Politiker und Gegner.

Grüne-MdL Christian Magerl

"Ich habe fast befürchtet, dass es so kommt."

„Ich habe fast befürchtet, dass es so kommt“, sagt Grüne-MdL Christian Magerl. „Ich bin sehr enttäuscht, dass er eine solche totale Kehrtwende vollzieht.“ Nach nicht mal sechs Monaten Wachstum, so Magerl, könne man nicht von einer Trendwende sprechen. So ein Strohfeuer habe man auch 2011 schon erlebt. Nach zehn Monaten sei dieser Aufschwung aber wieder vorbei gewesen. Die Zahlen müsse man im kommenden Jahr auswerten, nicht jetzt. Auf jeden Fall werde man jetzt „alle Hebel in Bewegung setzen“, dass das Ergebnis eines möglichen Ratsbegehrens ähnlich oder besser ausfalle als noch 2012. Gespräche mit dem Münchner Stadtrat und dem Oberbürgermeister Dieter Reiter sollen folgen. Dessen Standhaftigkeit sei jetzt gefragt. Klar sei auch: „Wir reißen uns nicht um ein Ratsbegehren, aber wir scheuen es auch nicht.“

FW-MdL Benno Zierer

"Eine Unverschämtheit, eine unglaubliche Frechheit."

Sein Landtagskollege Benno Zierer (FW) sagt: „Mich hat’s fast rückwärts vom Stuhl gehauen.“ Er bezeichnet Seehofers Entscheidung als „Unverschämtheit, eine unglaubliche Frechheit“. Was ihn am meisten enttäusche, sei, dass „wir so einem Schauspieler wie Horst Seehofer geglaubt haben“. Das Ganze sei nichts anderes gewesen als ein Ausschmieren, ein Treten der Bürger. „Ein saisonal minimaler Trend zu mehr Flugbewegungen rechtfertigt in keiner Weise die unvorstellbaren Naturzerstörungen und die Lärmbelästigungen für die Bevölkerung, wie sie der Bau einer dritten Startbahn mit sich bringen würde“, sagt Zierer. In kürzester Zeit wollen die Freien Wähler jetzt Kontakt mit OB Reiter und dem Stadtrat aufnehmen. Und eine weitere Spitze in Richtung CSU liefert Zierer auch noch: „Mit ihrem Ministerpräsidenten beweist die CSU wieder einmal, dass ihre Politik mit Vernunft nichts zu tun hat.“

CSU-MdL Florian Herrmann

"Immerhin geht Seehofer das Thema mit offenem Visier an."

„Immerhin geht Seehofer das Thema mit offenem Visier an“, kommentiert MdL Florian Herrmann (CSU) die Regierungserklärung Seehofers. Die Startbahn-Entscheidung werde nicht „im stillen Kämmerlein fallen, und es wird auch keine juristische Winkelzüge geben“. Von einem totalen Kurswechsel des Ministerpräsidenten könne man auch nicht sprechen: „Er hat in Attaching ja nicht gesagt, dass die dritte Startbahn nicht kommt.“ Allerdings sieht Herrmann auch jetzt keinen Bedarf für eine dritte Bahn: Ein halbes Jahr steigende Zahlen, das untermauere noch längst keinen stabilen Aufwärtstrend. Derzeit sei man noch meilenweit von den einstigen Prognosen entfernt – „und der Flughafen hat noch beträchtliche Prognosen“. Herrmann glaubt, dass der neue Seehofer-Kurs – ein zweiter Münchner Bürgerentscheid – „schon mit dem Münchner OB Reiter abgestimmt ist“. Allerdings sehe er keinen Anlass dazu. Besser wäre es, das Thema Startbahn für einen längeren Zeitraum zu den Akten zu legen.

Freisings OB Tobias Eschenbacher

"Ich hatte das Gefühl, dass er unsere Belange nachvollziehen konnte."

Der Freisinger Oberbürgermeister dagegen vertraut weiterhin fest auf seinen Münchner Amtskollegen. „Ich bin gespannt, wie er das im Münchner Stadtrat auf den Weg bringen will“, reagierte Tobias Eschenbacher auf die Nachricht vom neuen Seehofer-Kurs. „Ich gehe davon aus, dass sich das Münchner Rathaus weiterhin an das hält, was es gesagt hat. Insbesondere OB Dieter Reiter, der einen umfangreichen Umland-Dialog ins Leben gerufen hat. Dazu gehört nicht nur, das die Umland-Kommunen München bei der Bekämpfung der Wohnungsnot helfen, sondern auch, dass München ihre Partner im Umland unterstützt. Für uns wäre eine dritte Startbahn verheerend.“ Er sei aber „zuversichtlich, dass uns auch die Münchner Bevölkerung nach wie vor unterstützt“. Von Seehofer sei er „enttäuscht, wenn er jetzt so einen Schwenk hinlegt. Ich hatte schon das Gefühl, dass er sich mit dem Thema dezidiert auseinandergesetzt hat und unsere Belange nachvollziehen konnte“.

Aufgemuckt-Sprecherin Helga Stieglmeier

"Was wir jetzt haben, ist gerade einmal ein halbes Jahr Wachstum."

Helga Stieglmeier, Sprecherin von Aufgemuckt, riss die Nachricht aus dem Liegestuhl am Mittelmeerstrand: „Was wir jetzt haben, ist gerade einmal ein halbes Jahr Wachstum – nicht mehr. Wir sind noch weit weg von den früheren Spitzenwerten. Wenn das jetzt schon reicht für einen typischen Drehhofer, dann finde ich das einen ganz schönen Betrug“, ärgerte sich die Aufgemuckt-Sprecherin.

Flughafen-Chef Michael Kerkloh

"Es gibt tatsächlich eine deutliche Trendwende bei den Starts und Landungen."

Flughafen-Chef Michael Kerkloh sieht sich dagegen bestätigt: „Die Einschätzung des Ministerpräsidenten wird durch die Verkehrsentwicklung gestützt. Es gibt tatsächlich eine deutliche Trendwende bei den Starts und Landungen. Wir erwarten für 2016 vier Prozent mehr Flugbewegungen als im Vorjahr.“ Dieser Trend werde sich fortsetzen: „In der Winterflugplanperiode wird das Bewegungsaufkommen nach jetzigem Stand um rund sechs Prozent zulegen. Mit diesen Zuwächsen werden sich die Kapazitätsengpässe am Flughafen München weiter verschärfen. Deshalb ist es so wichtig, dass der Ausbau jetzt auf die politische Agenda kommt.“

Schutzgemeinschaft-Nord-Vorsitzender Manfred Pointner

"Dem ist die Region wurscht."

„Ich bin von dieser Kehrtwende maßlos enttäuscht“, sagt dagegen der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Nord, Manfred Pointner. Die Zahlen seien trotz einer kleinen Steigerung immer noch weit von denen entfernt, die man schon einmal hatte. Diesen geringen Anstieg jetzt als Anlass für die Entscheidung zu nehmen, „ist hanebüchen“. Pointner wisse nicht, was Seehofer zu diesem Kurswechsel bewogen haben könnte – aber „er macht seinem Namen Drehhofer alle Ehre“. Der Vorsitzende fällt ein Fazit: „Dem ist die Region wurscht.“

Freisings Landrat Josef Hauner

"Ich habe eine andere Aussage erwartet."

„Überrascht und enttäuscht“ zeigte sich gestern auch der Freisinger Landrat Josef Hauner von den gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten: „Denn nach seinen Aussagen bei seinem Besuch im vergangen Jahr in Attaching habe ich eher eine andere Aussage erwartet. Trotzdem ändert sich nichts an unserer einstimmig ablehnenden Haltung der dritten Startbahn gegenüber. Wir warten jetzt ab, was die Landeshauptstadt München zu dieser Idee eines Ratsbegehrens sagt.“ Hauner betont weiter: „Sollte es tatsächlich zu einem weiteren Bürgerentscheid kommen, glaube ich, dass die Aussichten für uns eher günstig sind. Wir bleiben bei unserer ablehnenden Haltung und werden sie weiterhin deutlich vertreten."

SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis, Isabell Zacharias

"Der Ministerpräsident ignoriert die Menschen und ihre Bedürfnisse vor Ort."

Die Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landkreis, Isabell Zacharias, will den Kurs ihrer Partei weiterführen: „Es gibt keine neuen Erkenntnisse.“ Deshalb steht der Entschluss gegen die dritte Startbahn nach wie vor. Zu Seehofer sagt sie: „Der Ministerpräsident ignoriert die Menschen und ihre Bedürfnisse vor Ort.“

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