Kreisräte beraten über Sozialhaushalt

Es klafft eine 7,5 Millionen-Euro-Lücke

Freising - Wieder eine Sitzung eines Landkreis-Ausschusses, in der die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Freising Thema war. Hauptthema sogar. Wie schon so oft in den vergangenen Monaten ging es auch gestern im Sozialausschuss um Asylbewerber: Der Sozialhaushalt des Jahres 2016 wurde besprochen und beschlossen, die Fortführung von Alphabetisierungskursen in Kooperation mit Volkshochschulen im Landkreis abgesegnet.

Kreiskämmerer Gerhard Six berichtete, der Sozialhaushalt des Landkreises für das kommende Jahr weise ein Defizit von 7,5 Millionen Euro auf: Den Ausgaben in Höhe von 31,9 Millionen Euro stünden Einnahmen in Höhe von 24,4 Millionen gegenüber. Das 7,5-Millionen-Loch muss also durch Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen und durch die Kreisumlage gestopft werden. Mehr Flüchtlinge – das bedeutet neue Personalstellen und mehr Unterkünfte. Die meisten Ausgaben dafür werden dem Landkreis bekanntlich erstattet. Im vergangenen Jahr wurden 5,8 Millionen Euro für Unterkünfte, 5,2 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und 770 000 Euro für Personal ausgegeben, berichtete Six. 

Doch auch wenn Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen die größten Posten im Sozialhaushalt 2016 sind: Das höchste Defizit im Sozialhaushalt 2016 wird das Jobcenter einfahren. Da stehen Aufwändungen von 9,6 Millionen Euro Erträge in Höhe von 3,9 Millionen Euro gegenüber. Nach Adam Riese fährt also allein das Jobcenter ein Defizit von 5,7 Millionen Euro ein. Jeweils eine weitere Million minus machen das Betreuungsamt und das Sozialamt. Was dem Landkreis laut Landrat Josef Hauner finanziell sehr hilft, ist die seit Mitte 2015 vom Freistaat gewährte Pauschale von rund 4000 Euro für Personalkosten pro 75 Flüchtlinge. Das waren im vergangenen Jahr immerhin rund 250 000 Euro, die in den Landkreissäckel flossen, und dürften nach den Prognosen der Asylbewerberzahlen bis Ende 2016 in diesem Jahr sogar rund 2,3 Millionen Euro sein. 

Die Summe, die der Landkreis als freiwillige Leistung zur Betreuung der Asylbewerber ausgibt, beträgt im kommenden Jahr 40 000 Euro. Damit werden Sprachkurse für Flüchtlinge unterstützt – genauer: Alphabetisierungskurse, die man wie schon 2015 auch heuer wieder in den Volkshochschulen Freising, Moosburg, Eching und Zolling durchführen wird. Die Volkshochschulen bieten für jeweils zehn Teilnehmer dreimal wöchentlich (für die Dauer von drei Monaten) Kurse für Analphabeten an, an deren Ende eine externe Prüfung steht.

 Die Flüchtlinge beteiligen sich zunächst mit 50 Euro an dem Kurs, bekommen diesen Betrag aber wieder zurückerstattet, wenn sie die Prüfung (das sogenannte A1-Niveau) erfolgreich bestanden haben. Die Mitglieder des Ausschusses für demographische und soziale Fragen segneten zum einen den Sozialhaushalt für das Jahr 2016, zum anderen auch die 40 000 Euro für die Alphabetisierungskurse der Asylbewerber ab. Denn: Alphabetiserung sei „der erste große Schritt zur Integration“, stand im Sachbericht zu lesen

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