Knappe Entscheidung

Bürgerentscheid in Freising: Abend ohne echten Gewinner

Freising - Das war knapp. Ganz knapp. Extrem knapp. Mit 49 Prozent der Stimmen scheiterte gestern Abend der Bürgerentscheid, mit dem die Änderung des Gewerbegebiets Clemensänger II Ost für Groß-Logistiker hätte verhindert werden sollen. Dennoch: Der OB zog erste Schlüsse.

Am Anfang glich der Sitzungssaal des Rathauses einer Geisterstadt. OB Tobias Eschenbacher mümmelte noch schnell eine Currywurst mit Pommes, nicht einmal eine Handvoll Stadträte war da, auf dem Getränketisch stand Wasser. Nur Wasser. Dabei sollte es in den kommenden zwei Stunden so spannend werden wie noch nie bei einem Bürgerentscheid in Freising. Bei 13 536 abgegebenen Stimmen betrug der Unterschied am Ende gerade mal 282 Stimmen: 6627 Wähler hatten auf dem Fragebogen „Ja“ angekreuzt und so das Ansinnen der Bürgerinitiative „TransgourNEE“ unterstützt, die für das Gewerbegebiet Clemensänger II Ost keine Änderung zulassen wollte. 6909 Freisinger hatten mit „Nein“ gestimmt und sich so dafür ausgesprochen, dass eben diese Bebauungsplanänderung künftig möglich ist.

Als um 18.57 Uhr das Ergebnis des ersten Stimmbezirks (Asamgebäude) einging, bekam man das fast nicht mit. Zu sehr war man in Diskussionen vertieft, dass nach der Absage von Transgourmet (wir haben mehrfach berichtet) aus dem Bürgerentscheid eher eine Bürgerbefragung geworden sei. Und weil die Beschlüsse, die man im Stadtrat gefasst hatte, einer vorhabensbezogene Bebauungsplanänderung gegolten hatten, könne man die nach der Absage von Transgourmet sowieso einstampfen.

Das erste Ergebnis – 53% Nein, 47% Ja – regte noch keinen der Beobachter allzu sehr auf. Erst als sich im Lauf der Zeit mit dem Eintrudeln weiterer Resultate der insgesamt elf Stimmbezirke herauskristallisierte, dass das wirklich eine enge Kiste werden könnte, waren die Blicke der inzwischen doch zahlreich Erschienenen gebannt auf die Leinwand gerichtet: Nach fünf Stimmbezirken herrschte Unentschieden – exakt 50 zu 50. Und mit jedem weiteren Stimmbezirk änderte sich das Ergebnis, es ging ständig hin und her, mal 20, mal 100 Stimmen mehr für „Ja“, mal 40, mal 150 Stimmen mehr für „Nein“. Der Satz, dass jede Stimme zählt, war an diesem Abend wahrlich keine Plattitüde, sondern gelebte Demokratie.

Am Ende dann ein Ausgang, der alle überraschte – Befürworter und Gegner einer Änderung des Bebauungsplans: 49 Prozent „Ja“, 51 Prozent „Nein“.

OB Eschenbacher gab unumwunden zu, dass das Ergebnis viel knapper ausgefallen sei, als er erwartet habe. Wie die meisten Anwesenden hätte auch er eher mit 60 Prozent „Nein“ gerechnet. Dass die Bürger immerhin mehrheitlich in seinem Sinne und in dem der Stadtratsmehrheit votiert hätten, mache ihn froh. Denn man habe nun „eine gewisse Flexibilität“, was die Änderung des derzeit noch gültigen Bebauungsplans Clemensänger II Ost angehe, sollte ein Interessent für diese Flächen auf den Plan treten. Doch der OB zog Konsequenzen aus dem engen Resultat: „Ich werde jetzt nicht losziehen und einen Groß-Logistiker suchen“. Und angesichts der Willenskundgebung der Freisinger müsse man eben schon überlegen, wen man künftig dort ansiedele. Ein Interessent mit einer ähnlichen Dimension wie Transgourmet habe schon an die Stadttore geklopft, verriet der OB. Geantwortet habe er bisher noch nicht. Er habe den Ausgang des Bürgerentscheids abwarten wollen.

Jürgen Weichert, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, bezeichnete das Ergebnis als „hervorragenden Erfolg“. Vor allem auch, weil seiner Meinung nach viele Bürger nach dem Transgourmet-Rückzieher am Dienstag nicht zur Wahl gegangen seien. Das Ergebnis wäre für „TransgourNEE“ sonst wohl noch besser ausgefallen. 49 zu 51 – „ein starkes Votum für das Überdenken des bisherigen Vorgehens“.

Zu feiern hatte gestern Abend aber niemand etwas: Nicht FSM-Stadtrat Reinhard Fiedler, der schimpfte, dass Transgourmet wegen der Verzögerungstaktik der Gegner abgesagt habe, dass der Stadt nun 25 Millionen fehlten und deshalb Projekte wie der Isarsteg Süd verschoben werden müssten. Und auch nicht Grünen-Stadtrat und BI-Unterstützer Sebastian Habermeyer, für den Fiedlers Aussagen „Schwarzmalerei“ waren: „Ich sehe das nicht so dramatisch.“

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