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23,5 Millionen Euro müssen für den Bau der Westtangente in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

Asam, Westtangente und Co.

Haushaltsberatungen: In den nächsten Jahren wird’s eng

Der Haushalt 2017 – „ein stimmiges Werk“, sagt der OB. Neue Kredite? Fehlanzeige. Aber der OB sagt auch: Bei einem Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro in den kommenden Jahren wird es „eng werden“.

Freising – 80 Millionen Euro hat man in den Rücklagen, seit 2010 hat man die Schulden von 68 auf jetzt dann 55 Millionen Euro gesenkt. Und deshalb kann die Stadt Freising den Haushalt 2017 trotz einiger Mammutprojekte gut stemmen und kommt ohne neue Kreditaufnahmen aus. Doch wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher am Montag bei den ersten öffentlichen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss sagte, müsse man einige große Projekte „abarbeiten“ – Projekte, die Ende 2020, wenn die Rücklagen aufgebraucht seien, wohl zu einem Anstieg der Schulden auf 90 Millionen Euro führen werden, wie Kämmerin Mathilde Hagl vorrechnete. Damit sei „das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht“. Denn Großvorhaben wie die Sanierung des Asamkomplexes, die Westtangente, die Schule im Steinpark und der Umbau der Innenstadt seien da noch immer nicht „ausfinanziert“.

Und so wurden am Montag vor allem auch die großen Zahlen näher beleuchtet: Da war zunächst der Ansatz für die Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer. „Wir trauen uns“, 34 beziehungsweise 33,5 Millionen Euro anzunehmen, umschrieb Hagl den „vorsichtigen Pragmatismus“, der sich in diesen Ansätzen zeige. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt rangiert die Kreisumlage mit 28 Millionen Euro ganz oben.

Bei den Investitionen stehen unter dem Punkt „Neugestaltung Innenstadt“ 1,6 Millionen Euro im Haushalt. Bis 2020 sind dafür in die Finanzplanung weitere 17 Millionen Euro eingestellt. In diesem Stil geht es weiter: Die Unterführung am Bahnposten 15 wird 2017 und 2018 mit je 650 000 Euro veranschlagt. Der große Brocken kommt mit sechs Millionen in 2019.

Das gleiche Bild bei der Asamsanierung: Für 2017 sind 6,1 Millionen Euro veranschlagt, 12,0, 11,5 beziehungsweise 11,8 Millionen Euro muss man dann aber für die Jahre 2018 bis 2020 vorsehen. Und die Grund- und Mittelschule am Steinpark? In 2017 mit dem Ansatz von 1,4 Millionen Euro noch ein Schnäppchen, wird es 2018 mit 3,0, 2019 mit 3,2 und vor allem 2020 mit 20 Millionen Euro richtig teuer.

Für die Westtangente wird die Stadt im kommenden Jahr 23,5 Millionen Euro ausgeben – danach wird es etwas günstiger (2018: 18,2 Millionen; 2019: 9,4 Millionen; 2020: 4,8 Millionen). Angesichts dieser Zahlen merkte Sebastian Habermeyer (Grüne) an, man müsse auch auflisten, welche Zuschüsse man für all die Großprojekte erwarte. 2017 sind das, so weist es die Übersicht über die Einnahmen im Vermögenshaushalt aus, 13,1 Millionen Euro (in 2018 erwartet man 13 Millionen).

Nachdem sich der Ältestenrat schon stundenlang nichtöffentlich mit dem Zahlenwerk herumgeschlagen hatte, gab es am Montag keine größeren Diskussionen – zumal man den Etat erst kommende Woche im Finanzausschuss und dann noch im Stadtrat beschließen wird. Diskutiert wurde am Montag über den Antrag der ÖDP, eine halbe Stelle für einen Fahrradbeauftragten einzurichten. Von „In Freising gibt es da viel zu tun“ (Ulrich Vogl, ÖDP) bis hin zu „Die Notwendigkeit erschließt sich mir nicht“ (Peter Geiger, CSU) war alles dabei. Die Entscheidung steht noch aus. Der OB verwies aber auf seine grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt: Angesichts dessen, dass es eng werde, habe man „keinen Platz“ für neue große Projekte und müsse sich auch kleinere Ausgaben „genau überlegen“.

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