Ziemlicher Klotz: So würde das Projekt Transgourmet an den Clemensängern aussehen.fkn

Thema wohl unterschätzt

CSU kämpft jetzt für Transgourmet

Freising - Die CSU Freising kämpft für die Ansiedlung von Transgourmet. Die Gegner des Projekts würden „Unwahrheiten“ verbreiten. Und man hat eine Strategie, wie man „die Brüder“ von der AfD „entzaubern“ kann.

Die AfD, Baulandstrategien und Transgourmet – drei wichtige Themen, denen sich die Freisinger CSU bei ihrer Jahreshauptversammlung am Dienstag gewidmet hat. Begonnen hatte die Versammlung im Vöttinger Sportheim mit einer Personalie: Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer kündigte an, wieder als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 zur Verfügung zu stehen. Weil sich der Zuschnitt des Wahlkreises geändert habe (wir haben berichtet), hätten die Freisinger Delegierten aber zum ersten Mal keine Mehrheit mehr in Delegiertenversammlung, betonte Irlstorfer und warb um Unterstützung. Irlstorfer war es auch, der in seinem Bericht aus Berlin nicht nur die Lage in Europa als „fragil und gefährlich“ bezeichnete, sondern auch klarmachte, wie man rechtsextremen Tendenzen und der AfD entgegentreten müsse: „Wir müssen diese Brüder in der Sache entzaubern“. Sprich: Erklären, erklären und nochmal erklären. Nur so könne man rechtsradikale Tendenzen wirksam bekämpfen. Ortsvorsitzender Peter Geiger berichtete, für Ortsverband und Stadtratsfraktion seien Baulandstrategien und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums die wichtigsten Zukunftsthemen für Freising: „Nur wenn wir Bauland zur Verfügung stellen, werden wir die Nachfrage befriedigen können.“ Und nur dann könne man einen weiteren Anstieg der Preise verhindern. Und dann ging es um Transgourmet: Geiger kündigte an, die Stadtratsfraktion werde im Vorfeld des anstehenden Bürgerentscheids einen Antrag auf Satzungsänderung einbringen, der es der Stadt ermögliche, zusammen mit der Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid auch gleich die Stimmzettel zu verschicken. So werde die Wahlbeteiligung sicherlich erhöht. Geiger machte keinen Hehl daraus, man wolle damit verhindern, dass die Gegner der Transgourmet-Ansiedlung in den Clemensängern nur deshalb die Überhand gewinnen, weil Befürworter des Projekts nicht so engagiert seien, ihre Stimme abzugeben. Und das wäre fatal, denn er frage sich schon, „wofür wir ein Gewerbegebiet haben, wenn wir dann dort kein Gewerbe ansiedeln sollen“. Ex-Stadtrat Willi Ottowa und andere CSU-Mitglieder haben im Verlauf des Bürgerbegehrens klare Aussagen des Stadtrats und der CSU pro Transgourmet vermisst. „Man hat nichts gehört“, klagte Ottowa. Stadtrat Rudolf Schwaiger sagte, man habe vielleicht „unterschätzt“, dass die Gegner mit ihren „falschen Argumenten“ die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen würden. Auch er selbst, so gab Schwaiger zu, habe dieses Bürgerbegehren „eher als lächerlich eingestuft“, da es ja „keine faktischen Argumente“ gegen das Projekt gebe. Geiger forderte, dass man hier „mit richtigen und offenen Karten“ spielen müsse statt „Unwahrheiten“ über die Lärm- und Verkehrsbelastung zu verbreiten.

Andreas Beschorner

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