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Ankunft in Freising: Im Stabsgebäude der General-von-Stein-Kaserne wollte der Helferkreis Asyl Frau und Tochter von Rakan Dhdal unterbringen. In der Flüchtlingsunterkunft war laut der Betreuer ein Zimmer frei. Das Landratsamt bestritt das und lehnte es auch ab, Verantwortung für die Familie zu übernehmen.

Vor verschlossenen Türen

Landratsamt und Stadt Freising lassen syrische Familie abblitzen

Freising - So einen Fall hat es in Freising noch nicht gegeben: Ein syrischer Asylberechtiger lässt seine Familie nachkommen – legal. Doch dann lässt das Landratsamt sie auf der Straße stehen. 

Nach schwerer Zeit wartet auf Rakan Dhdal einer der schönsten Tage seines Lebens. Ein Jahr ist es her, dass der Syrer über die Balkanroute nach Deutschland kam und schließlich in der General-von-Stein-Kaserne in Freising gelandet ist. Ein Jahr lang hat er seine Frau und seine Tochter nicht mehr gesehen. Ein Jahr lang hat er in der Flüchtlingsunterkunft Todesängste ausgestanden, dass ihnen im syrischen Bürgerkrieg etwas Schlimmes zustoßen könnte. Doch am 4. Juni 2016 kann er seine Familie endlich wieder in die Arme schließen.

Weil er Asyl bekommen hat, durfte der 30-Jährige Familiennachzug beantragen. Dass es damit so schnell klappen würde, hätte er allerdings nicht gedacht. Über den Umweg der Deutschen Botschaft in Jakarta (Indonesien) war es seiner Frau Walaa (25) überraschend schnell gelungen, für sich und die zweijährige Carla ein Visum zu erhalten.

Katharina Capric

Trotzdem ist Rakan Dhdal auf diesen großen Tag gut vorbereitet – dank des Engagements der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer. Die haben ein leer stehendes Zimmer in der Kaserne für die Familie hergerichtet, wie Katharina Capric vom Helferkreis berichtet: „Die Familie hat keinen Luxus erwartet. Für uns war klar, dass sie in das Zimmer ziehen werden.“ Die rechtliche Regelung lautet: Sobald ein Asylbewerber anerkannt ist, hat er drei Monate Zeit, um den Familiennachzug zu beantragen. Solange er in diesem Zeitrahmen bleibt, muss er – anders als bei Ausländern sonst üblich – weder eine Wohnung haben noch über ein Einkommen verfügen, das für den Lebensunterhalt aller Angehörigen ausreicht. Also macht sich Rakan Dhdal keine Sorgen, dass etwas schiefgehen könnte. Er ist glücklich.

Eva Dörpinghaus

Doch dann geschehen Dinge, die bei den ehrenamtlichen Helfern für Fassungslosigkeit sorgen. Wie Katharina Capric berichtet, schaltet sich zwei Tage nach der Familienzusammenführung das Landratsamt ein. „Uns wurde gesagt, dass die beiden nicht im Gebäude untergebracht werden dürfen – aus versicherungsrechtlichen Gründen.“ Auf den Fall angesprochen, teilt Eva Dörpinghaus, Pressesprecherin der Behörde, mit: „Die betreffenden Personen fallen nicht unter den Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben somit keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft. Der angestrebte Einzug von nachgezogenen Personen in Asylbewerberunterkünfte ist seitens des LRA nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben abzulehnen.“ Laut Dörpinghaus seien Mutter und Kind seitens des Landratsamts auch keine Versprechungen gemacht worden, in der General-von-Stein-Kaserne wohnen zu können. Dort hätte es ohnehin keinen freien Raum gegeben. Capric bleibt indes dabei: „Es war definitiv ein Zimmer frei.“

So oder so: Walaa und Carla haben kein Dach mehr über dem Kopf. Also nimmt sich der Helferkreis den Notleidenden an. Reihum werden Mutter und Tochter privat für mehrere Tage aufgenommen. Meist reicht der Platz nicht für eine längere Beherbergung, einmal spielt auch die Hausverwaltung nicht mit.

Insgesamt sechs Wochen geht das so. Denn bei den Behörden beißt Katharina Capric offenbar auf Granit. Noch an dem selben Tag, als das Landratsamt sein Veto eingelegt hat, habe sie sich an den zuständigen Abteilungsleiter im Landratsamt gewandt. „Der hat mir für den nächsten Tag einen Rückruf versprochen. Aber der kam nicht. Es ging auch keiner mehr ans Telefon.“ Schnell bekommt sie das Gefühl, dass das Problem ausgesessen werden soll. „Zwei Wochen lang habe ich mich durch sämtliche Stellen telefoniert und mir die Füße wund gelaufen“, sagt die 32-Jährige. Weder aus dem Landratsamt noch aus dem Rathaus habe sie Unterstützung erhalten.

Dann kommt der Tag, an dem sie sich schämt, eine Freisingerin zu sein. Eine Mitarbeiterin des Landratsamts gibt ihr den Tipp, Mutter und Kind bei der Stadt Freising obdachlos zu melden. Doch als sie dort ankommt, weigert sich der zuständige Beamte laut Capric, mit ihr zu sprechen. Einer Mitarbeitern soll er erklärt haben: „Sagen Sie dieser Frau, wir machen überhaupt nichts. Da gehört eine politische Entscheidung her.“

Die Betreuerin wendet sich an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, schreibt auch Bürgermeisterin Eva Bönig. Ihr Appell: „Dass diese Menschen irgendwann kommen, war abzusehen. Wenn man schon versäumt hat, im Voraus zu handeln, dann muss man eben jetzt handeln – und zwar schnell!“ Keiner bietet eine Lösung an. Es reicht nur für Mitgefühl. „Es ist nett, dass jemand Verständnis zeigt“, sagt Capric. „Aber das hat uns nicht weitergeholfen.“

Für die Familie ist diese wochenlange Hängepartie fatal. Denn ohne eigene Meldeadresse können sie weder Hartz IV beantragen noch eine Krankenversicherung abschließen. „Bei einem zweijährigen Kind ist das ganz toll“, sagt Capric voller Ironie. Im Landratsamt findet man nicht, dass man zu langsam arbeitet. Dörpinghaus spricht davon, dass es zeitnah Gespräche zwischen dem Landrat und dem Oberbürgermeister sowie Mitarbeitern der jeweiligen Verwaltung gegeben habe. Im Anschluss daran habe sich das Landratsamt mit einer entsprechenden Anfrage an die Regierung von Oberbayern gewandt. „Dies alles nahm weniger als zwei Wochen seit Bekanntwerden der Probleme in Anspruch.“

Josef Hauner

Die Aussagen sorgen bei Katharina Capric für Ungläubigkeit. „Die Zeitrechnung erschließt sich mir leider nicht. Das Landratsamt war seit 3. Juni über die Ankunft der Familie informiert. Das Gespräch mit Herrn Hauner und Herrn Eschenbacher fand am 27. Juni statt.“ Mehr als drei Wochen später also und mit dem Ergebnis, dass nichts geschehen könne, solange man keine rechtliche Handhabe von Seiten der Regierung habe. Darauf haben Hauner und auch Eschenbacher gegenüber dem FT hingewiesen.

„Es kann nicht sein, dass der Familiennachzug staatlich geregelt wird, dass aber dann die Kommunen für die staatlich verursachte Obdachlosigkeit gerade stehen muss“, sagt der OB. Er betont, dass Freising schlichtweg keine Kapazitäten habe, um eine größere Anzahl von nachziehenden Familien aufzunehmen. Die Wartezeit für Sozialwohnungen liege bei sieben Jahren. Eschenbacher verweist auch auf eine Aussage des Innenministers Joachim Herrmann. Der hatte im Landtag betont, dass sich die „Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen nicht pauschal und generell dem Bereich der sicherheitsrechtlichen Obdachlosenunterbringung zurechnen lassen“. Allerdings betonte Herrmann auch: „Die Aufgabe der Anschlussunterbringung bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligter, das heißt Bund, Freistaat und Kommunen.“

Noch ringen Kommunen und staatliche Stellen um die Zuständigkeiten im Falle des Familiennachzugs. Das lässt sich einer Mitteilung entnehmen, die das FT auf Nachfrage von der Regierung von Oberbayern bekommen hat. Regierungssprecherin Michaela Krem schreibt aber auch: „Grundsätzlich liegt die Belegung im Einzelfall im Ermessen der jeweiligen Unterbringungsbehörde.“ Anders ausgedrückt: Das Landratsamt Freising könnte Angehörige im Familiennachzug schon in ihren Unterkünften beherbergen, wenn der Platz dazu vorhanden ist – und der Wille.

„Etwas selbst in die Wege zu leiten, war von offizieller Seite nie vorgesehen“, lautet das Fazit von Capric. „Man will offenbar keinen Präzedenzfall schaffen.“ Und so werde der Schwarze Peter von einem zum anderen weitergereicht. Das sei sogar so weit gegangen, dass in dem Gespräch zwischen Landratsamts- und Stadtvertretern die Frage aufgekommen sei, ob der Landkreis Freising überhaupt für die Familienangehörigen verantwortlich sei. Schließlich liege der Ankunftsbereich des Flughafens auf Erdinger Gebiet. Für Capric sind solche Gedankengänge unbegreiflich: „Das sind Kriegsflüchtlinge, die genug hinter sich haben. Wenn es geht, warum hilft man dann nicht?“

Tobias Eschenbacher

Vom FT darauf angesprochen, sagt Eschenbacher: „Im Einzelfall müssen wir Unterstützung leisten.“ Gerade das aber ist bei der Familie Dhdal nicht passiert. „Das ist wirklich blöd und sollte nicht sein“, räumt er ein – und sieht das Landratsamt in der Pflicht. „Wenn in den Unterkünften Kapazitäten vorhanden sind, muss man die Menschen auch dort unterbringen und im Zweifelsfall eine Sonderversicherung abschließen.“

In anderen Landkreisen gibt es bereits Lösungen, berichtet Capric: „In Kelheim werden Familienangehörige, die nachziehen, wie Obdachlose behandelt und als solche untergebracht.“ In Germering (Kreis Fürstenfeldbruck) ebenso. Andere Kommunen präsentieren kreative Lösungen: Der Landkreis Dillingen hat in finanzieller Zusammenarbeit mit den Rotariern eigens die Stelle einer Wohnungslotsin geschaffen.

Der Familie Dhdal helfen am Ende Lotsen, die niemand dafür bezahlt. Dank der Ehrenamtlichen haben die Syrer eine Wohnung gefunden – nahe Stuttgart. Am vergangenen Wochenende sind Vater, Mutter und Kind umgezogen. Ein Happy End für die Familie? Ein eingeschränktes, sagt Katharina Capric. „Sie wären gern in Freising geblieben, weil sie hier ihre sozialen Kontakte haben.“

Der Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen, ist Katharina Capric nicht leicht gefallen. Weil es die Kooperation mit den Ämtern erschweren dürfte. „Aber das, was hier vorgefallen ist, kann man auch nicht als Zusammenarbeit bezeichnen.“ Sie wolle die Verantwortlichen jetzt aufrütteln. Denn dass bald die nächsten Angehörigen vor der Tür stehen, ist so gut wie sicher. Caritas, Diakonie und der Verein Hilfe von Mensch zu Mensch hätten allein im Stadtgebiet rund 90 Asylberechtigten geholfen, ihre Anträge auf Familiennachzug auszufüllen, berichtet Capric. „Die Menschen kommen legal ins Land. Da muss die Politik doch für ein Fünftel weiterdenken, wie sie das organisieren will.“

Kommentar

Beim Familiennachzug der Familie Dhdal spielen Stadt Freising und Landratsamt eine unrühmliche Rolle, die an die Weihnachtsnacht erinnert. Wie Maria und Josef in Bethlehem standen eine junge Frau und ihr kleines Kind bei den Behörden im Landkreis Freising vor verschlossenen Türen. Dass die Behörden offenbar darüber hinaus wochenlang keinen Finger gerührt haben, um – etwa in Absprache mit der Regierung von Oberbayern – für diesen Einzelfall eine Lösung zu finden, lässt auf vieles schließen, nur nicht auf den Willen zu helfen.

Erst mehr als drei Wochen nach der Ankunft der Familie in Freising und auf Betreiben der Ehrenamtlichen kam es zu einem Gespräch zwischen kommunalen Vertretern. Das Landratsamt bezeichnet das als zeitnah – aus der Perspektive eines Beamten mag das der Fall sein, nicht aber für eine Familie mit zweijährigem Kind, das gerade erst einem Bürgerkrieg entkommen ist und kein Obdach hat. Raus kam bei dem Treffen sowieso nichts, was den Dhals geholfen hätte. Mitmenschlichkeit wurde einem Scharmützel um politische Prinzipien geopfert.

Sicher: Es ist ein Problem, das die große Politik herbeigeführt hat, indem sie mit dem Familiennachzug eine Lösung auf den Weg gebracht hat, ohne zu regeln, wie diese Lösung praktisch umgesetzt werden soll. Aber das Landratsamt hat vergangenes Jahr in der Flüchtlingskrise Großartiges geleistet. Warum also nicht nochmal im Fall des Familiennachzugs? Sicher gäbe es Lösungen, würde man dafür den Findungsreichtum an den Tag legen, der dafür verwendet wird, nach Ausflüchten zu suchen.

Und die Behörde sollte mehr als zeitnah damit aufhören, die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer als Ende ihrer Befehlskette zu betrachten, sondern als gleichrangige Partner. Denn mag das Landratsamt auch der Kopf der Organisation sein – die Freiwilligen sind in dieser Geschichte das Herz.

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