Immer mehr Fälle am Amtsgericht

Reichsbürger in Freising: "Die wollen Ärger machen"

Freising - Sie stören Gerichtsprozesse lautstark, stehlen Akten und filmen alles mit dem Handy: Sogenannte „Reichsbürger“ wollen Gerichtssäle in ein Tollhaus verwandeln. Auch das Amtsgericht Freising hat schon solche Erfahrungen gemacht, auch in Freising. Gelten lassen diese Leute nur eines.

Der Sitzungssaal 2Sie stören Gerichtsprozesse lautstark, stehlen Akten und filmen alles mit dem Handy: Sogenannte „Reichsbürger“ wollen Gerichtssäle in ein Tollhaus verwandeln. Auch das Amtsgericht Freising hat schon turbulente Erfahrungen mit diesen Leuten gemacht, die die Bundesrepublik komplett ablehnen und nur eines gelten lassen: Geld. im Amtsgericht Freising ist ein kleiner Raum. Wenn sich zehn Zuschauer zu einer Verhandlung einfinden, wird es schon kuschelig. Drängeln sich 20 Menschen in den Raum, wird es „verdammt eng“, wie Amtsgerichtsdirektor Manfred Kastlmeier sagt. Dass so viele Menschen zu einem Prozess zusammenkommen, bei dem es nicht mal um spektakuläre Vergehen geht, ist selten. Doch sie kommen vor – immer dann, wenn sogenannte „Reichsbürger“ davon betroffen sind. Und sie werden mehr, auch in Freising.

Manfred Kastlmeier

„In den letzten Jahren hatten wir nur ganz vereinzelt mit diesen Kameraden zu tun“, berichtet Kastlmeier. „Aber jetzt hatten wir allein in diesem Jahr fünf Fälle.“ Inzwischen hat er ein genaues Bild von dieser Gruppierung. Zwar handle es sich um eine amorphe Masse. „Was alle eint, ist aber die Haltung, dass die Bundesrepublik kein Staat ist, sondern nur eine GmbH.“ Nach Ansicht dieser Menschen beweise das schon der Personalausweis: Nur Firmen würden über „Personal“ verfügen, Staaten hätten Bürger.

Noch eine Gemeinsamkeit sieht Kastlmeier: „Das sind Leute, die mal schlechte Erfahrungen gemacht haben. Die ein Haus oder einen Sorgerechtsprozess verloren haben. Flapsig gesagt, sind das alles Loser.“ Er denkt zwar, dass einige von ihnen an die kruden Theorien glauben, in der Mehrzahl aber handle es sich um Trittbrettfahrer. „Die kommen im Internet mit dieser Strömung in Berührung und sagen: Das probiere ich aus, weil ich eh nichts mehr zu verlieren habe.“ Für sie sei das die Legitimation für alles.

Vor Gericht stehen diese Menschen oft wegen kleiner Delikte – Verkehrsordnungswidrigkeiten zählen dazu. Doch nicht immer sind es Lappalien. Es geht auch um Erpressung. So drohen „Reichsbürger“ Gerichtsvollziehern gerne mit horrenden Entschädigungsforderungen, die sie über ein maltesisches Inkassounternehmen einfordern würden. Die sogenannte Malta-Masche hat zwar keine Erfolgsaussichten, setzt Verwaltungsmitarbeiter aber unter Druck.

Und wie treten diese Typen vor Gericht auf? „Die einen kommen gar nicht, die anderen bringen einen ganzen Fanclub mit“, sagt Kastlmeier. Dann hat er es mit einer Horde zu tun, die grölt, klatscht oder Konfetti wirft. „Die wollen Verwirrung stiften und Ärger machen. Den Zahn muss man ihnen ziehen.“ Weil eine mit dem Mobiltelefon aufgezeichnete Verhandlung etwa im Internet aufgetaucht ist, hat das Amtsgericht beispielsweise Handy-Kontrollen angeordnet. Auch die Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft ist möglich. Polizisten stehen daher in solchen Situationen parat. Bisher hat sie Kastlmeier aber noch nicht benötigt. Seine Strategie: „Ich lasse mich auf keine Diskussionen ein. Denn die sind beratungsresistent.“ Er konzentriert sich darauf, sein Verfahren durchzubringen. Dennoch: Angespannt ist man in solchen Situationen schon, räumt er ein. „Man kann sich vorbereiten, weil bestimmte Muster immer wieder auftreten. Aber ob man alles in der konkreten Situation parat hat, ist die andere Frage. Das ist wie in einer Prüfung.“

Erst kürzlich hatte er wieder so einen Test. Ein „Reichsbürger“ war zu schnell Auto gefahren, wollte sich aber partout nicht auf die Anklagebank setzen. Stattdessen stand er mit seiner Entourage im Eingangsbereich. „Der war für meine Begriffe dann eben nicht anwesend“, sagt der Richter, der daraufhin Strafbefehl über 270 Tagessätze verhängt hat. „Dann erhält er eben neun Monate Freiheitsstrafe. Da ist die Staatsanwaltschaft relativ gnadenlos.“

Bernhard Reiml

Thomas Steinkraus-Koch, Oberstaatsanwalt in Landshut, bestätigt das. „Wir lassen uns auf keine Diskussionen ein und wenden das Gesetz konsequent an.“ Das bedeutet: Ist ein „Reichsbürger“ zu einer Geldstrafe über 270 Tagessätzen verurteilt worden und zahlt nicht, dann werden die 270 Tage durch Haft vollstreckt. „Wenn kein Geld kommt, erlässt der Rechtspfleger Haftbefehl. Und wenn der Verurteilte sich nicht meldet, wird er bei der Polizei ausgeschrieben und eingefangen“, berichtet Steinhaus-Koch. „Denen gelingt es zwar, Zeit zu gewinnen, auf lange Frist erreichen sie ihr Ziel aber nicht.“ Zwar gibt es keine Statistiken, wie viele „Reichsbürger“ in Haft sitzen, aber die Zahl dürfte zunehmen. Zumindest, wenn sie es mit ihrer Anti-Haltung ernst meinen.

Nur: Mit der Konsequenz ist es bei den „Reichsbürgern“ nicht so weit her. Denn die staatlichen Sozialleistungen nehmen sie gern in Anspruch, wie Bernhard Reiml, Geschäftsleiter des Jobcenters Freising, bestätigt: „Auch wenn sie bei jeder Gelegenheit sagen, dass sie das SGB II ablehnen und vom ,sogenannten Jobcenter’ sprechen.“ Vor drei Jahren sei erstmalig ein „Reichsbürger“ vorstellig geworden. Inzwischen habe das Jobcenter es mit sechs bis sieben von ihnen zu tun. „Wenn jemand Leistungen beantragt und den Bedarf erfüllt, kriegt er das Geld auch“, betont Reiml. „Das andere blenden wir aus.“

Dabei hat Reiml schon Absurdes erlebt. Kürzlich bekam er einen Anruf aus Berlin. Am Apparat: die „Reichsgerichtspräsidentin“. „Die hat mich aufgefordert, das Geld nach der Reichsversicherungsordnung zu verteilen“, erzählt Reiml. „ Ich habe ihr dann erklärt, dass ihre Klientel dann, umgerechnet in Euro, nicht viel bekommen würde. Da hat sie aufgelegt.“

Die Vorgeschichte

Bis vor Kurzem wurden sogenannte „Reichsbürger“ hauptsächlicher Weise als skurrile Gestalten wahrgenommen. Als Außenseiter, die die Bundesrepublik ablehnen und reklamieren, das Deutsche Reich würde fortbestehen – je nach Strömung in den Grenzen von 1914 oder 1937. Nur belächelt werden können diese sektenartige Gruppen seit Oktober diesen Jahres nicht mehr. Da wurde ein bayerischer Polizist nach einem Schusswechsel mit einem „Reichsbürger“ tödlich verwundet. Das FT wollte nach dem tragischen Vorfall wissen, ob diese stärker werdende antidemokratische Bewegung auch Freising erreicht hat.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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