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Auf seinem Schreibtisch stapeln sich die Anträge: Robert Zellner, Leiter des städtischen Amtes für Soziale Angelegenheiten in Freising, regelt die Vergabe der Sozialwohnungen. Nur: Viel hat er derzeit nicht zu vergeben.

Interview mit Sozialamt-Leiter Robert Zellner

Sozialwohnungen in Freising: "Wir stecken in einer gewissen Misere"

Freising – Wer eine Sozialwohnung beantragt, muss in Freising schon jetzt mit Wartezeiten von bis zu sechs Jahren rechnen. Mit der wachsenden Zahl anerkannter Flüchtlinge verschärft sich die Lage auf dem Immobilienmarkt noch zusätzlich. Im FT-Interview erklärt Sozialamt-Leiter Robert Zellner, warum die Chancen für einen Asylbewerber auf bezahlbaren Wohnraum in Freising derzeit gegen Null tendiert, und weshalb die Stadt in den nächsten fünf Jahren trotzdem kaum neue Sozialwohnungen errichten wird.

-Herr Zellner, in Ihrem Wohnungsvergabebericht haben Sie im Dezember 2015 darauf hingewiesen, dass nur 28 Bewerber vom freien Wohnungsmarkt die Zuweisung einer Sozialwohnung in Freising erhalten haben. Wie wollen Sie all den anerkannten Asylbewerbern zu bezahlbaren Wohnraum verhelfen?

Erstmal vorab: Ein Flüchtling, der anerkannt ist, muss nicht unbedingt in Freising eine Wohnung finden. Er kann sich üblicher Weise im gesamten Bundesgebiet niederlassen. Und zweitens: Ein Recht auf eine eigene Wohnung gibt es in Deutschland nicht. Das kann niemand einklagen. Es gibt lediglich ein Recht auf Unterbringung, beispielsweise zum Schutz gegen die Witterung.

-Das heißt: Ein anerkannter Flüchtling, der in Freising bleiben will, müsste in eine Obdachlosenunterkunft gesteckt werden, da die Kommune ja dazu verpflichtet ist, ihn irgendwo unterzubringen.

Die jeweilige Gemeinde ist aber erst dann unterbringungspflichtig, wenn der Träger der Einrichtung den anerkannten Asylbewerber dazu auffordert, die Unterkunft zu verlassen oder aus dem Container auszuziehen.

-Darauf verzichtet das Landratsamt bisher. Deshalb befinden sich in den Unterkünften derzeit auch 121 sogenannte Fehlbeleger. Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, eigentlich aus der Sammelunterkunft raus müssten, aber bleiben dürfen, weil sie keine Wohnung finden.

Das ist eine Art Gentlemen’s Agreement. Würde das Landratsamt den Gemeinden die Anerkannten vor die Tür setzen, hätten alle ein Problem. Gammelsdorf hat beispielsweise 21 Asylbewerber. Wie sollen die dort alle eine Wohnung erhalten. Die Gemeinden müssten also schnell handeln. Das würde bedeuten: Es werden weitere Container gebaut. Dann zieht der anerkannte Flüchtling von Container A in Container B.

-Die Gemeinden holt es also jetzt ein, dass sie es viele Jahre lang versäumt haben, mehr für Sozialen Wohnungsbau zu tun.

Freising braucht sich nicht zu verstecken, was den Sozialen Wohnungsbau angeht. Wir verfügen über 1100 kostengünstige Wohnungen. Das ist schon eine Ansage. Und es werden fast 100 Millionen Euro investiert, um die bestehenden Wohnanlagen zu modernisieren. Auch das ist eine Ansage.

-Aber die Modernisierungsmaßnahmen verschärfen die Situation sogar, weil Mieter während der Sanierung der Gebäude wieder woanders untergebracht werden müssen.

Das ist richtig, dass wir da in einer gewissen Misere stecken. Aber es ist enorm wichtig, den Bestand zu ertüchtigen. Ich glaube, dass wir in fünf Jahren so weit sind, dass es sich wieder normalisiert. Bis dahin aber heißt es: Augen zu und durch.

-Aber selbst dann kann der Bedarf nicht gedeckt werden.

Stimmt. Um jetzt den größten Bedarf zu decken, bräuchte ich 500 zusätzliche Wohnungen. Aber in drei bis vier Jahren steht ja schon der nächste Bedarf an: Dann sind vielleicht wieder 100 bis 200 Wohnungen notwendig.

-Das heißt: Die Stadt müsste eher heute als morgen neue Sozialwohnungen errichten. Der Zeitpunkt ist auch günstig. Derzeit gibt es großzügige Fördermittel.

Wir haben in Freising aber ein Riesenproblem mit den hohen Grundstückspreisen. Dann rechnet sich Sozialer Wohnungsbau oft nicht. Der Stadt stehen im Augenblick nur wenige baureife Grundstücke zur Verfügung. Da streben wir an, zumindest mal 50 Wohnungen zusätzlich bereitzustellen.

-Angesichts des knappen Angebots: Haben Sie eine Prioritätenliste bei der Vergabe der Sozialwohnungen?

Absoluten Vorrang haben alle Mieter der Anlage, die als nächstes modernisiert wird. An zweiter Stelle stehen diejenigen, die einen Antrag auf eine Tauschwohnung gestellt haben – etwa, weil sie Familienzuwachs haben. Denn da verlieren wir ja keinen Wohnraum. Dann kommen die Neuanträge der Freisinger, die Wohnraum benötigen. Und ganz hinten auf der Liste stehen auswärtige Bewerber und Asylberechtigte.

-Ihr Amt stellt aber schon keine Wohnberechtigungsscheine mehr aus.

Das stimmt nicht. Wir bremsen das nur. Wir sagen den Interessenten, dass es jetzt sinnlos ist, einen Antrag zu stellen. Denn der ist nur ein Jahr gültig. Und wenn jemand garantiert in diesem Zeitraum keine Wohnung findet, dann sind die 13 Euro, die für den Schein bezahlt werden müssen, rausgeschmissenes Geld.

-Vor allem für einen Asylberechtigten, der ohnehin am Ende der Nahrungskette steht.

Nochmal: Niemand muss bei uns auf der Straße schlafen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir immer eine Lösung finden.

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