Gute Vorbereitung ist unabdingbare Grundlage der Arbeit von Florian Herrmann im Untersuchungsausschuss.

MdL Herrmann: So arbeitet der Untersuchungsausschuss Mollath

Freising - Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die der Freisinger CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann übernommen hat: Er ist der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses im Fall Gustl Mollath. Seit 26. April tagt der Ausschuss. Und Herrmann weiß: Die Öffentlichkeit schaut genau hin. Im FT-Gespräch erklärt Herrmann seine Rolle. Und er verrät erste Erkenntnisse.

-Wie wird man denn eigentlich Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses?

Man wird von der Mehrheit im Landtag gewählt. Voraussetzung ist: Der Vorsitzende muss ein Jurist sein. Denn laut Gesetz wird bei so einem Untersuchungsausschuss nach Strafprozessordnung verfahren. Das Zugriffsrecht der Parteien auf den Vorsitz ist in einem Turnus geregelt. Es war also klar, dass die CSU den Vorsitz bekommt und ein Benennungsrecht hatte. Und man hat mich benannt, vielleicht weil ich auch schon am Hypo-Group-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss teilgenommen habe.

-Wie viel Zeit geht für diese Aufgabe drauf?

Das ist eine ernste und wichtige Aufgabe. Man muss sich sehr exakt vorbereiten. Und schließlich ist es auch der Vorsitzende, der zunächst die Befragung der Zeugen durchführt. Vergangenen Freitag hat allein die Sitzung selbst neun Stunden gedauert.

-Und wie läuft es im Untersuchungsausschuss?

Ich muss sagen: sehr kollegial. Auch zwischen den Fraktionen. Ich als Vorsitzender muss zwar nicht unparteiisch sein, aber neutral. Ich habe den zielorientierten Fortgang der Untersuchung im Blick und schaue zudem, dass es keine Wahlkampf-Scharmützel gibt. Und ich muss auch die Zeugen vor falschen Fragen schützen.

-Wie lange tagt der Ausschuss noch?

Ich will Mitte/Ende Juli fertig sein. Und ich muss sagen, dass sich alle neun Mitglieder des Ausschusses auch am Riemen reißen und sehr diszipliniert sind.

-Was wird eigentlich untersucht - und was nicht?

Das, was viele Menschen bewegt - nämlich ob Gustl Mollath vom Landgericht Nürnberg und dem damaligen Richter Otto Brixner rechtmäßig in die Psychiatrie eingewiesen wurde - wird nicht untersucht. Ganz einfach deshalb, weil wir nicht in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen und die richterliche Unabhängigkeit nicht antasten können. Dafür gibt es ja parallel das Wiederaufnahmeverfahren des Falls Mollath vor dem Landesgericht.

-Was soll dann also der Untersuchungsausschuss klären?

Wir müssen die Frage nach dem staatlichen Handeln klären. Das heißt: Wie wurde mit den Anzeigen und Schriftstücken Mollaths, mit denen er die HypoVereinsbank und seine Frau beschuldigte, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Finanzbehörden umgegangen? Wie haben die darauf reagiert? Hat der damalige Richter Otto Brixner darauf Einfluss genommen?

-Und? Gibt es schon erste Erkenntnisse?

Dass Brixner auf die Behörden Einfluss genommen hat, diesen Verdacht konnten wir bereits ausräumen. Diese vielzitierte Verschwörungstheorie, dass Richter Otto Brixner alles gegen Mollath unternahm, hat sich aus meiner Sicht erledigt. Es ist wohl so, dass die Fakten der Staatsanwaltschaft und den Steuerfahndern einfach zu dünn waren, um aufgrund der Aussagen Mollaths ein Verfahren gegen die HypoVereinsbank oder die Frau von Mollath einzuleiten.

-Ihr Fazit also bisher?

Dieser Fall wurde von den Beteiligten so behandelt wie jeder andere Fall auch. Die Behörden haben die Vorwürfe Mollaths geprüft, haben aber keinen Anfangsverdacht gesehen. Es gibt also nicht viele neue Erkenntnisse. Aber die Erkenntnisse stehen jetzt auf einer breiteren Basis, weil wir die Leute selbst befragen und uns nicht nur die Berichte der Justizspitze anhören. Wenn man, wie ich, die wichtigsten Akten gelesen hat, kommt man den Fakten schon näher. Das kann dann schon zur Aufklärung beitragen und ist für die Öffentlichkeit wichtig.

-Wie viele Zeugen wurden bisher vernommen?

Zehn. Darunter die damalige Staatsanwältin, der Oberstaatsanwalt, die zuständigen Richter am Amts- und Landesgericht und die Steuerfahnder.

-Was kommt am Ende des Untersuchungsausschusses heraus?

Da wird es einen Schlussbericht geben, den die Parteien dann politisch bewerten. Aber nochmal: Das war keine Verschwörung gegen Gustl Mollath. Das zeigt sich schon daran, dass wir alle Akten und Briefe haben, die wir wollten und brauchen. Man darf nicht vergessen, dass das damals, also im Jahr 2003, ein Routinefall war, weil es damals dieses öffentliche Interesse noch gar nicht gab. Freilich: Wenn es um Freiheitsentzug geht, muss die Fehlerquote bei Null liegen. Dass trotzdem Fehler passieren, ist aber fast logisch. Das Problem ist halt, dass Mollath selbst nicht mitwirkt, weil er sich beispielsweise nicht untersuchen lässt. Und ich befürchte auch, dass Dritte auf dem Rücken von Mollath ihre eigenen Ziele verfolgen, und Mollath nur ein Werkzeug für seine Berater, vor allem für seinen Vertrauten Wilhelm Schlötterer, ist. Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es also auch, ein Stück weit Mollath zu schützen. Denn es gab und gibt da viele Parolen, die verbreitet werden.

-Kann man sich mit so einem Posten eigentlich in der Partei und in der Politik einen Namen machen?

Das ist sicherlich eine hervorgehobene Position, in der man beweisen muss, dass man dieser Aufgabe gewachsen ist. Wie bei allem versuche ich auch hier das, was ich mache, richtig und g’scheit zu machen: mit Leidenschaft und Augenmaß. „Sine ira et studio“ - ohne Zorn und Eifer also. (zz)

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