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Experten für Extremismus: Andrea Probst und Tobias Lehnerer (Mitte) klärten Moosburgs Stadträte über Ursprung und Auswirkung von Hetze auf.

Was tun bei Hass-Parolen und hetzerischen Posts?

Lehrstunde in Sachen Extremismus: Experten beraten Moosburgs Stadträte

Moosburg - Wo wird die Grenze guten Geschmacks überschritten? Woher kommt all der Hass im Netz? Wie kann man ihm entgegentreten? Antworten darauf lieferten im Moosburger Stadtrat jetzt Experten.

In der Mitte zwei verschleierte Muslima, links und rechts Müllsäcke. Darunter der Schriftzug: „Ich bring noch schnell den Müll raus!“ – Als dieses Foto am Montag im Moosburger Stadtrat gezeigt wurde als trauriges Beispiel für zunehmend enthemmte Hassbotschaften in sozialen Netzwerken, murmelte ein Zuhörer: „Das ist doch vom Welter!“ – Gemeint war Gerhard-Michael Welter, der nach einer Debatte um seine fremdenfeindlichen Facebook-Posts aus der hiesigen CSU austrat. Und es gab an diesem Abend noch mehr Beispiele sogenannter „Scherzkommunikation“ zu sehen, die einige im Rund an öffentlich gewordene Hetz-Posts von Moosburgern erinnerten.

Vorgetragen wurden die Internet-Fundstücke von Andrea Probst und Tobias Lehnerer, beide Mitarbeiter der Bayerischen Informationsstelle für Extremismus. Sie beraten im Auftrag des Innenministeriums Kommunen – und wurden Anfang Juli von Bürgermeisterin Anita Meinelt nach Moosburg eingeladen. Erst jetzt kam die Aufklärungsstunde zustande, die sich zwischenzeitlich auch SPD-Rat Gerhard Beubl gewünscht hatte. Im Feyerabendhaus drehte es sich dann vorwiegend um Rechtsextremismus.

Andrea Probst, Kriminalbeamte und Diplompolitologin, ging zunächst auf grundlegende Fragen ein: Woher kommt der Hass? Was zeichnet Rechtsextremismus aus? Was wollen die Extremisten, und wie gestaltet sich ihre Rhetorik? – Vor allem durch Ereignisse der jüngeren Vergangenheit wie etwa die Vorfälle der Kölner Silvesternacht seien „riesige Diskussionen“ in der Gesellschaft ausgelöst worden, die sehr kontrovers geführt worden seien. Gefühle der Unsicherheit in der Bevölkerung in Bezug auf Sicherheit, Wohlstand und Identität hätten dann Extremisten gezielt aufgegriffen.

"Das wird man wohl noch sagen dürfen" - ein beliebter Satz bei Extremisten

„Sie gehen von der Ungleichheit der Menschen aus, der Feind ist immer das Fremde“, erklärte Probst. Und: „Sie versuchen, auf die Mitte der Gesellschaft einzuwirken.“ Unter dem Deckmantel von Sätzen wie „Das wird man doch noch sagen dürfen“ und der Berufung auf die Freie Meinungsäußerung sei die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben worden. Ängste würden auch mit Hilfe von Bildern erzeugt, die sich in sozialen Netzwerken oder per Smartphone besonders schnell verbreiten und irgendwann einen Enthemmungseffekt verursachen.

Hetze, auch wenn sie noch nicht strafrechtlich relevant sei, ermutige andere, Straftaten etwa gegen Flüchtlinge zu verüben. Probst: „Aus Worten werden dann Taten.“ Deutsche würden dabei gerne als Opfer dargestellt und Minderheiten gegeneinander ausgespielt, wie Tobias Lehnerer ergänzte: Etwa Obdachlose oder Kinder, die laut Extremisten wegen Asylbewerbern mit ihren Problemen allein gelassen würden. Dann fänden schnell NPD-Parolen den Weg zu einer breiten Masse. Beispiel: „Kindergärten statt Asylheime!“

Immer die gleiche Meinung zurückgespiegelt - bis zum Gefühl der "Mehrheit"

Gerne würden Extremisten auch unter falscher Flagge auftreten, etwa mit „virtuellen Bürgerinitiativen“. Lehnerer: „Die stellen sich so dar, als wären sie Seiten von lokal besorgten Bürgern und nennen sich etwa ,Bamberg wehrt sich‘“. Menschen, die sich in derartigen Gruppen tummeln würden, bekämen dann immer die gleiche Meinung zurückgespiegelt und so das Gefühl einer Mehrheit vorgegaukelt, obwohl sich dort nur wenige Mitglieder austauschten. Dort kursierten auch gerne alle möglichen haarsträubenden Falschmeldungen, die wegen der Flut an Informationen kaum jemand nachprüfe.

Was könne der Einzelne nun tun? Lehnerer: „Ignorieren ist nicht sinnvoll.“ Wer Hetzparolen lese, solle Zivilcourage zeigen und Gegenrede betreiben. „Oft kann man den Eindruck gewinnen, die Gegner von Flüchtlingen sind in der Überzahl. Aber man setzt ein Signal – auch an die vielen stillen Mitleser: ,Ihr Hassredner seid nicht in der Überzahl.‘“ Dazu sollten einschlägige Beiträge Meldestellen wie jugendschutz.net gemeldet werden und bei Straftatbeständen Anzeige erstattet werden.

Anita Meinelt: Bewusstsein über Abdriften von freier Meinungsäußerung "bei vielen nicht ausgeprägt"

Bürgermeisterin Anita Meinelt dankte den Experten für ihre Ausführungen – und zeigte sich besorgt: „Ich glaube, bei vielen ist die Erkenntnis, dass man sich vom Recht der freien Meinungsäußerung in den roten Bereich bewegt, nicht ausgeprägt.“ 

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Auch Johannes Becher (Grüne) plädierte dafür, dass neben dem Grundrechts-Artikel 5 der freien Meinung auch Artikel 1 und 3 wieder ins Bewusstsein zurückgehörten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und niemand darf wegen Rasse, Herkunft oder Religion bevorzugt oder benachteiligt werden. Diese Rechte werden an Stammtischen und im Internet aber zunehmend in Frage gestellt.“ Basis dafür seien oft Falschmeldungen, „die so gut gemacht sind, dass auch der nicht radikale, gemäßigt konservative Bürger die Falschaussage teilt“.

Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung gefährde den sozialen Frieden. Und dies gehe nicht mehr nur von Anhängern radikaler Weltanschauungen aus, „sondern auch von Personen, die in demokratischen Parteien bei uns teilweise Mitglied sind oder waren und in der Bürgerschaft vernetzt sind“.

Martin Pschorr: "Hilft nicht, nur dagegen zu sein - man muss das auch zeigen"

Becher forderte klare Zeichen der demokratischen Parteien gegen Rassismus und Extremismus. Und Martin Pschorr (SPD) mahnte: „Es hilft nichts, nur dagegen zu sein. Man muss das auch zeigen.“ Er selbst sei nicht in sozialen Medien unterwegs, „aber ich hab’ mitgekriegt, dass in unserem Raum Dinge vorkommen, die mit Menschenwürde überhaupt nichts mehr zu tun haben“. 

Er habe in diesem Punkt viel dazulernen müssen. Und unterstütze deshalb die Idee von Anita Meinelt. Die schlug vor, den Vortrag der Experten bei der nächsten Bürgerversammlung zu wiederholen. Pschorr: „Die Leute, die keinen Einblick in die virtuelle Welt haben, sollen sehen, was sich da eigentlich alles abspielt.“

Christoph Marschoun (SPD) dürfte davon nicht begeistert sein. Nach der Präsentation meinte er: „Mich nimmt diese Geschichte sehr mit. Ich bin heilfroh, dass Ihr Vortrag vorbei ist. Ich weiß nicht, wie lange ich mir das noch anhören würde.“

Links zum Thema Extremismus

Wer sich zum Thema Extremismus in Bayern informieren möchte, findet umfassende Auskünfte auf folgenden Internetseiten der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und der Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz: "Bayern gegen Rechtsextremismus" und "Bayern gegen Linksextremismus".

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