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Rund 50 Zuhörer verfolgten die Stadtratssitzung, in der es um die Beantragung einer neuen Flüchtlingsunterkunft an der Landshuter Straße ging. Bei vielen herrscht Ärger, weil das Vorhaben erst unmittelbar vor der Sitzung publik wurde.

Bauvorhaben an der Landshuter Straße

Moosburgs Stadträte sagen Nein zu geplanter Flüchtlingsunterkunft

Moosburg - Im Beisein von rund 50 Zuhörern hat der Moosburger Stadtrat am Montag einstimmig eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgelehnt. Doch endgültig vom Tisch ist das Projekt wohl nicht.

Ziemlich schnell zeichnete sich am Montagabend ab, was Moosburgs Stadträte von der Flüchtlingsunterkunft halten, die ein privater Investor an der Landshuter Straße 101 errichten möchte. Die Aussagen reichten von „die Bebauung ist zu massiv“ (Rudolf Heinz, CSU) über „für Bewohner und Anwohner zu groß“ (Michael Stanglmaier, Grüne), „baulich ein Unding“ (Johann Zitzlsberger, Linke) bis hin zu „menschenunwürdige Unterbringung“ (Alfred Wagner, UMB). Josef Dollinger und Hans Reif (beide FW) sahen gar den „sozialen Frieden in Gefahr“, sollten wirklich bis zu 184 Flüchtlinge in zwei Gebäuden zwischen Isarbrücke und Büchl-Kreuzung untergebracht werden. Parteiübergreifende Ablehnung also.

Und die Bewohner der angrenzenden Isarsiedlung? Die waren ebenfalls „not amused“. Was zum einen die bloße Anwesenheit von rund 50 Zuhörern erahnen ließ, zum anderen aus Zwischenrufen und Beifallbekundungen für ablehnende Redebeiträge deutlich wurde. Als Rudolf Heinz aus den Plänen des Antragstellers die Länge eines Gebäudes mit „knapp 80 Meter“ zitierte, brandete empörtes Raunen unter den Besuchern auf. Was den grundsätzlichen Unmut bei Bewohnern von Isar- und Tiefenbachstraße so provoziert hatte, fasste Alfred Wagner in Worte: „Weder die Nachbarn noch der Helferkreis waren über das Vorhaben informiert.“

Beinahe ein Eigentor für die Stadträte

Gespräche mit „allen Betroffenen“ befand Wagner jedoch als „dringend notwendig, um die Ängste wegzunehmen“. Anders würden Konflikte geschürt und das Zusammenleben erschwert. Deshalb forderte der UMB-Rat auch eine Vertagung des Vorbescheidsantrags. Der Stimmung im Rund nach hätte Wagner dafür eine breite Unterstützung erfahren.

Hinter dieser Thujenhecke befindet sich das Grundstück, auf dem der Eigentümer Flüchtlinge ansiedeln möchte.

Doch der juristischen Wachsamkeit von Johannes Becher (Grüne) war es aus Sicht der Räte zu verdanken, dass sie sich damit kein Eigentor schossen. Ihm war nämlich aufgefallen, dass im vorliegenden Sonderfall nicht wie üblich zwei sondern nur ein Monat Entscheidungsfrist gelte. Ohne fristgerechte Entscheidung sei das Vorhaben danach automatisch bewilligt. Becher: „Wann ist der Antrag eingegangen, macht eine Vertagung überhaupt Sinn?“ – „Am 29. Januar“, antwortete Anita Meinelt. Die nächste Sitzung sei erst wieder am 29. Februar. „Wenn wir das am Tag darauf dann weitergeben, ist die Frist bereits abgelaufen“, sagte die Rathauschefin. So schnell war also Wagners Vertagung wieder vom Tisch, und das Bauvorhaben, das eigentlich aus zwei Plänen besteht, stand erneut zur Diskussion.

Der Antragsteller hatte in Variante 1 eine zweiteilige und zweigeschoßige Containeranlage mit jeweils gut 50 Metern Länge und 15 Metern Breite für 92 Zwei-Personen-Zimmer sowie Gemeinschaftsräume vorgeschlagen. Als Variante 2 wurde ein Plan eingereicht, auf dem sich 170 Bewohner in einem 75x14-Meter- und einem 33x14-Meter-Haus verteilen – jeweils in zweigeschoßiger Holzständerbauweise. Was die Genehmigungsbehörde dazu sagt, teilte Stadtbaumeister Florian Ernst mit: Er habe aus dem Landratsamt bisher lediglich eine „Tendenz“ erfahren, wonach die Bauwerke an das Wohngebiet anzugliedern seien. „Dann ist eine unbefristete Bauweise denkbar.“ Sollte die abschließende Beurteilung jedoch ergeben, dass das Grundstück in den Außenbereich falle, müsse nach einem anderen Absatz des Baurecht-Paragrafen beurteilt werden. Dann dürften dort nur mobile Bauwerke für maximal drei Jahre platziert werden, samt Rückbauverpflichtung. „Was die Wirtschaftlichkeit in Frage stellt“, sagte Ernst.

Bis vor wenigen Jahren war ein solches Bauvorhaben im Außenbereich noch unzulässig, doch in der Not der Asylkrise wurde das Baurecht angepasst. Flüchtlingsheime sind nun privilegiert. Nichtsdestotrotz fand Rudolf Heinz: „Meiner Meinung nach muss sich auch ein Gebäude im Außenbereich in die Umgebungsbebauung angemessen einfügen. Und dort haben wir eine lockere Einfamilienhaus-Struktur.“

Variante 1: In zwei Container-Anlagen könnten bis zu 184 Asylbewerber eine Bleibe finden. Das Grundstück befindet sich zwischen der Isarstraße und der ehemaligen B11.

Erwin Köhler (UMB) wollte von der Bürgermeisterin wissen, welche Aussage die Stadt vom Asyl-Helferkreis erhalten habe. „Ich habe gestern jemand gesprochen, der beim Helferkreis tätig ist, und der hat gesagt: Wir können das nicht mehr stemmen“, antwortete Anita Meinelt. (vgl. Interview unten) Und Hans Reif, Migrationsreferent und Mitglied des Helferkreises, meinte: „Wenn die Unterkunft an der Neuen Industriestraße bezogen ist, sind wir mit dem Personal am Anschlag.“ Alfred Wagner fürchtete, dass die große Anzahl von Flüchtlingen in der neu geplanten Unterkunft sowohl Probleme unter den Bewohnern als auch zwischen Asylbewerbern und Einheimischen provoziere.

Variante 2: Die Holzständerbauweise wird vom Antragsteller favorisiert – wie das FT erfuhr, tendiert dieser allerdings zu einer Gebäudeanordnung wie in Variante 1.

Anita Meinelt sah Moosburgs Kapazitätsgrenzen ebenfalls erreicht: „Das überfordert unsere Stadt und die Menschen, die hier leben.“ Sie könne allen Vorrednern zustimmen, dennoch gelte das Baurecht. Und da sehe es „nicht gut“ aus. Außerdem nehme die Regierung ja jede Unterkunft „mit Kusshand“. Weil sich aber das Landratsamt noch nicht festgelegt habe, könne sie dem Vorschlag von Rudolf Heinz etwas abgewinnen. „Ich würde sagen, wir verweigern erst einmal das Einvernehmen, weil sich der Baukörper nicht in die Umgebung einfügt, und warten auf eine Reaktion. Dann haben wir Zeit gewonnen und können in der Zwischenzeit weitere Gespräche führen.“

Der private Antragsteller, der ebenfalls die Sitzung verfolgt hatte, meldete sich zum Abschluss zu Wort: Er sei gerne dazu bereit, sich mit allen beteiligten Verantwortlichen noch einmal zusammenzusetzen, um eine „gute Lösung für alle Seiten“ zu erreichen.

Die Stadträte nahmen das zur Kenntnis – und lehnten in einstimmigem Votum beide Vorbescheidsanträge ab. Im nächsten Moment erhoben sich 50 Zuhörer von ihren Plätzen und verließen den Saal.

Interview mit Erwin Girbinger, Sprecher Helferkreis Asyl:

Als in der Stadtratssitzung verkündet wurde, dass es im Vorfeld Absprachen mit dem Helferkreis Asyl gegeben habe, wunderte sich eine Person auf den Zuhörerbänken: Erwin Girbinger. Das FT hat den Sprecher des Helferkreises Asyl nach der Sitzung um ein Interview gebeten:

-Herr Girbinger, wie beurteilen Sie das geplante Flüchtlingsheim?

Erwin Girbinger ist Sprecher des Moosburger Helferkreises Asyl.

Generell sind Unterkünfte von dieser Größenordnung einfach nicht mehr ausschließlich durch Ehrenamtliche zu betreuen. Da muss man dann mit Security und sonstwas arbeiten. 10 oder 20 kleine Unterkünfte mit maximal 30 Leuten, da können die Menschen integriert werden. Die gleiche Zahl in Großunterkünften ist aber nicht machbar. Es läuft in den ganzen Häusern, auch in den großen, erstaunlich friedlich ab. Wenn man sich die Problematik vor Augen hält, ist es für mich ein absolutes Wunder, dass nicht öfter die Polizei kommen muss.

-Wurden Sie von der Stadt über den Antrag an der Landshuter Straße vorab informiert?

Die Frau Bürgermeisterin hat behauptet, sie hätte mit einer Person des Helferkreises gesprochen. Also ich war das nicht. Ich finde das typisch, dass sie nicht auf uns zugeht und unsere Meinung einholt.

-Was meinen Sie mit „typisch“?

Es gab bisher noch kein einziges Gespräch zwischen der Moosburger Stadtspitze und dem Helferkreis. Dabei sind die rund 80 Aktiven nicht nur dazu da, die Asylbewerber zu bespaßen, sondern sie kümmern sich um alles Mögliche – von Gesprächen mit den Nachbarn und Geschäftsleuten über Begleitung zu Arztterminen bis hin zur Beratung und Unterstützung der örtlichen Behörden.

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