VG-Verhandlung über geplantes Spätaussiedlerheim in Tegernbach

Verhandlung über Spätaussiedlerheim in Tegernbach: Punktsieg vor Augen

Rudelzhausen - Die Vorzeichen stehen gut, dass das Verwaltungsgericht in der Causa Spätaussiedlerheim pro Gemeinde Rudelzhausen entscheiden wird. Die wehrt sich seit einem Jahr gegen das Projekt. Der Bürgermeister ist siegessicher – auch und gerade weil erneut viele Fragen offen blieben.

Wie viele Menschen sollen eines Tages in dem geplanten Heim für deutsche Volkszugehörige, Sowjetzonenflüchtlinge und Spätaussiedler an der Nandlstädter Straße in Tegernbach leben? Wie viele Wohneinheiten soll es in den drei Gebäuden geben? Und wie groß werden besagte Wohneinheiten sein? Wer sich von der Verhandlung am Verwaltungsgericht (VG) München Antworten auf diese oder ähnliche Fragen versprochen hat, wurde bitter enttäuscht. Der Antragsteller, Professor Peter Meyer, war nicht persönlich zur Verhandlung erschienen – und auch sein Rechtsanwalt Thomas Schönfeld brachte gestern wenig Licht ins Dunkel. Dabei sind es gerade diese Fragen, die die Gemeinde Rudelzhausen dazu veranlasst haben, den Klageweg zu beschreiten. Die Gemeinderäte hatten den Vorbescheidsantrag zwei Mal abgelehnt, da hinter dem Nutzungskonzept ein dickes Fragezeichen steht. 

Dies war letztlich auch ein Grund dafür, warum das Gremium den Antrag für die Asylbewerberunterkunft abgelehnt hat, die direkt nebenan in einem bestehenden Wohn- und Geschäftshaus eingerichtet werden soll. Das Ende vom Lied: In punkto Spätaussiedlerheim hat das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, da nach Ansicht der Behörde Baurecht bestehe. Darüber wurde nun gestern vor dem VG München ausgiebig diskutiert. Die Argumentation der Gemeinde ist eindeutig: „Wie soll sie ordnungsgemäß entscheiden, wenn sie nicht weiß, was geplant ist?“, erklärte Rechtsanwalt Patrick Bühring. „Wir haben keinerlei Nutzungsbeschreibung – wir haben lediglich den Nutzerkreis und das Wort ,Heim’, das uns in diesem Fall auch nicht weiterbringt.“ 

Den Begriff müsse man schon näher definieren: Handelt es sich um ein Heim mit Betreuung, um eines mit Arbeitsstätte? Nur um ein Wohnheim? „Es ist nicht einmal klar, ob es nicht auch ein Beherbergungsbetrieb sein könnte – so offen ist der Nutzungsbegriff.“ „Das ist schon sehr haarspalterisch“, entgegnete Schönfeld. „Ich werde Herrn Meyer empfehlen, aus dem Begriff ,Heim’ das Wort ,Wohnheim’ zu machen.“ Er vertrat grundsätzlich den Standpunkt, dass die Angaben für einen Vorbescheid ausreichten: „Alles andere kann man dann im Baugenehmigungsverfahren ausloten.“ Sprich: Wenn das Projekt bei einer gewissen Zahl an Wohnheimbewohnern verträglich für die Nachbarschaft sei, ab einer gewissen Anzahl aber nicht mehr, dann müsse man eben nachjustieren. Die Frage der Kapazität könne man in einem Baugenehmigungsverfahren ja immer noch definieren, sagte Schönfeld. Er schlug dem Landratsamt jedoch vor, „den Vorbescheid durch eine Auflage zu ergänzen, dass die Prüfung des Rücksichtnahmegebotes dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleibt“.

Darauf mochte sich Laura Anneser, die Leiterin der Abteilung Bauen & Umwelt am Landratsamt, nicht einlassen: „Das will ich nicht aus dem Bauch heraus entscheiden“, sagte sie. Und auch VG-Präsidentin Andrea Breit betonte, dass „nachträgliche Reparaturmaßnahmen am Vorbescheid etwas problematisch“ seien. Sie hatte schon eingangs der Verhandlung klar gemacht, dass sie sich ebenfalls detaillierte Infos wünsche: „In der Vorberatung hat die Kammer dazu tendiert, dass das alles recht dünn ist.“ Sie machte keinen Hehl daraus, dass auch sie gerne wissen würde, wie viele Leute dort unter welchen Bedingungen leben sollen.

Wie sich die Kammer letztlich entschieden hat, ob sie die Klage der Gemeinde abweist oder den Vorbescheid aufhebt, wird noch  bekanntgegeben. Bürgermeister Konrad Schickaneder gab sich gestern aber siegessicher: „Ich gehe ganz fest davon aus, dass der Vorbescheid zurückgenommen wird“, betonte er nach der Verhandlung. Der Spielball sei dann zurück beim Bauherrn. „Er müsste quasi von vorne anfangen.“ Und dann wäre wieder der Gemeinderat am Zug.

Rubriklistenbild: © dpa

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