Gesellschaft will Durchleitungsgebühr nicht zahlen

Fernwärme-Streit: Alt-OB soll schlichten

Luttenwang – Der Streit um die Fernwärmeversorgung in Luttenwang nimmt kein Ende. Nun soll Brucks Alt-OB Sepp Kellerer als Schlichter fungieren. Das zumindest wünscht sich die Fernwärme GbR. Doch daraus wird wahrscheinlich nichts.

Die Fernwärme GbR versorgt zahlreiche Haushalte im Adelshofener Ortsteil mit Fernwärme von der Biogasanlage am Ortsrand. Im Zuge von Straßenbauarbeiten wurden hierzu die Leitungen verlegt. Für diese Nutzung des gemeindlichen Grundes verlangt die Kommune auf Basis eines im Juli 2012 geschlossenen Vertrags eine Durchleitungsgebühr. Doch diese ist nicht allerorts üblich. Die GbR will diese Gebühr deshalb nicht mehr zahlen.

„Wir haben auf Drängen der GbR damals extra eine Sondersitzung einberufen, um den Vertrag fix zu machen“, erinnert sich Bürgermeister Michael Raith (CSU). Er selbst war bei dieser Sitzung in Urlaub, hatte aber seinen damaligen Stellvertreter Georg Kleefeld gebeten, die Sitzung anzusetzen. „Die GbR hatte es richtig eilig“, so Raith. Der Vertrag wurde abgesegnet und von beiden Seiten unterzeichnet. „Dann hat die GbR aber erfahren, dass in anderen Kommunen wie Olching keine Durchleitungsgebühr verlangt wird“, berichtet Raith.

Der Vertrag zwischen Gemeinde und GbR wurde daraufhin sogar vom Landratsamt geprüft. Das Ergebnis laut Rathaus-Chef: „Der Gemeinde ist nichts vorzuwerfen, der Vertrag bewegt sich im üblichen Rahmen.“ Trotzdem hatte Raith das Thema noch einmal dem Gemeinderat vorgelegt, als eine Stellungnahme des Vereins Ziel 21 vorlag. Eine Änderung des Vertrags lehnten die Räte damals aber bei 6:6-Stimmengleichheit ab.

Mittlerweile hat die Gemeinde sogar zugestimmt, dass weitere Leitungen im Luttenwanger Fernwärmenetz verlegt werden. „Die Vertragserweiterung dafür ist aber immer noch nicht unterschrieben“, sagt Raith. Die GbR pocht weiter darauf, dass die Durchleitungsgebühren wegfallen müssen. Doch Raith sieht hier seine Hände gebunden: „Ich kann das Thema laut Gemeindeordnung nicht ständig wieder im Gemeinderat vorlegen, wenn keine neuen Erkenntnisse vorliegen.“

Bei der Bürgerversammlung in Adelshofen hatte GbR-Geschäftsführer Hans Bauer beantragt, einen Schlichter einzusetzen. Landrat Thomas Karmasin solle das übernehmen. Doch der winkte ab: „Da wir als Kreisbehörde hier bereits Stellung bezogen und den Fall rechtlich gewürdigt haben, fände ich es nicht gut, als Schlichter zu fungieren.“ Nun will Bauer, dass Brucks Alt-OB Sepp Kellerer aus dem Brucker Ortsteil Aich diese Funktion übernimmt. „Er ist sicher am besten in der Lage, als Dorfbewohner und erfahrener Politiker den Konflikt zu löse“, sagt Bauer.

Ob es dazu kommt, erscheint jedoch fraglich. Der Adelshofener Gemeinderat muss in einer der nächsten Sitzungen entscheiden, ob dem Antrag aus der Bürgerversammlung auf einen Schlichter generell stattgegeben wird. Die Tendenz ist laut Bürgermeister Raith eher negativ: „Es gibt einen rechtsgültigen Vertrag, den die GbR in vollem Bewusstsein der Inhalte unterschrieben hat.“ Unter den Räten herrsche deshalb wohl die Ansicht, dass ein Schlichter nicht nötig sei.(ad)

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