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Verschuldung

Alling

Bestechung bei Baurecht: Vorwurf vom Tisch

Alling – Das Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Allinger Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Baugebiet an der Gilchinger Straße ist eingestellt worden. Dennoch geht die Sache weiter.

Wie Bürgermeister Frederik Röder dem Gemeinderat berichtete, sieht die Generalstaatsanwaltschaft, in deren Händen das Verfahren lag, keinerlei Ansatz für strafbare Handlungen. Da sich die Anzeige einer örtlichen Landwirtsfamilie gegen „Unbekannt“ richtete, erfuhr die Gemeinde nur über Nachfrage ihres Anwalts vom Ergebnis der Ermittlungen.

Vorgeworfen worden war Bürgermeister, Gemeinderatsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern, ein unzulässiges Kopplungsgeschäft abgeschlossen zu haben. Das Baurecht in der neuen Siedlung sei praktisch verkauft worden, indem ein Teil der Erlöse bei den Grundstücks-Weiterverkäufen von der Gemeinde abgeschöpft wurde.

Grundsätzlich könne eine Kommune städtebauliche Verträge dieser Art abschließen, so die Einschätzung der Staatsanwälte in einer anderthalbseitigen schriftlichen Zusammenfassung. Sowohl die Übernahme der Erschließungskosten durch den Bauträger als auch dessen Ausgleichszahlungen für neue Infrastruktureinrichtungen (etwa Krippen, Kindergärten, Schulerweiterung), die durch das neue Baugebiet erforderlich werden, seien „lebensnah“ und „nachvollziehbar“.

Dass die Höhe dieser Art Ablöse (730 000 Euro) nicht zu beanstanden sei, schlossen die Ermittler aus telefonischen Befragungen von Juristen des Landratsamtes, die von einem durchschnittlichen Betrag sprachen und andere Kommunen im Kreis nennen konnten, die mehr verlangen. Folgekosten seien nun mal schwer quantifizierbar.

Wenn also selbst die Kreisbehörde keine belastbare Aussage treffen könne, sei das dem Gemeinderat noch weniger zuzumuten, folgerte die Staatsanwaltschaft. Insgesamt gebe es keine Hinweise auf ungerechtfertigte Vorteile. Die Einstellung des Verfahrens ist allerdings noch nicht ganz endgültig. Gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt haben die Anzeigeerstatter eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. (op)

Drei Rechtsstreitigkeiten

Die Gemeindeverwaltung hatte in den vergangenen Wochen nicht nur mit Staatsanwälten, sondern auch mit Richtern zu tun. Denn zwei weitere Verfahren sind derzeit aktuell. In einem geht es um den neuen Rewe-Supermarkt, im anderen erneut um das Baugebiet an der Gilchinger Straße. Nach einem Ortstermin am Supermarkt nahmen die Kläger gegen den neuen Rewe auf Anraten des Vorsitzenden Richters der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts ihre Klage zurück. Sie hatten unter anderem die Höhe des Gebäudes moniert und befürchteten Lärmbelästigungen, insbesondere für die Anwohner aus der Waldstraße.

Nach Ansicht des Gerichts haben sich die Emissionen auf dem Grundstück im Vergleich mit denen der dort vorher ansässigen Gewerbebetriebe aber sogar vermindert. Auch die Gebäudehöhe, geringer als im Bebauungsplan erlaubt, und die Abstandsflächen zur Nachbarbebauung seien nicht zu beanstanden. Durch die Rücknahme der Klage ist dieses Verfahren beendet. Dafür könnte ein zweiter Rechtsstreit neu aufleben.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die weitere Bebauung an der Gilchinger Straße nicht – wie in einem Eilantrag gefordert – sofort zu stoppen, hat der Anwalt der Baugebietsgegner zwar erklärt, keine endgültige Entscheidung mehr im Hauptsache-Verfahren suchen zu wollen. Die Landwirtsfamilie, die um die Entwicklungsmöglichkeiten ihres Betriebes wegen der nahen Siedlung fürchtet, soll aber bereits neue Klagen angekündigt haben. Eher kurios dagegen ein drittes Verfahren, in dem die Gemeinde ebenfalls Recht bekam.

 Ein Gewerbetreibender am Jakobweg, dessen Grundstück auch über den Steinlacher Weg erschlossen werden könnte, wollte auch eine Hausnummer an der zweiten Straße haben. Das Allinger Ordnungsamt hat allerdings Hausnummern im Gewerbegebiet einheitlich nur für den Jakobweg und die beiden Straßen Am Sonnenlicht und Am Hartholz vergeben. Ein Vorgehen, das auch von der Kommunalaufsicht im Landratsamt gedeckt wurde – und in dem jetzt auch die Verwaltungsrichter keinen Willkürakt erkennen konnten. (op)

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