Paul Doschmahnte seine Kollegen, nicht abzuschweifen. Foto: tb

Althegnenberg

Straßenausbau: Grundeigner zu stark belastet?

Althegnenberg – Vor zwei Jahren erst war die Ausbaubeitragssatzung geändert worden. Nun wurden von der Regierung von Oberbayern neue Passagen eingearbeitet, die dem Gemeinderat nun als Neuerlass vorlagen. Dabei geht es um die finanziellen Beiträge, die Gemeinde und Bürger leisten müssen, wenn Straßen, Wege, Plätze und Parkplätze erstmals hergestellt oder erneuert werden.

Hintergrund der Neuauflage ist die Häufung von Klage-Schriften und Muster-Prozessen, denen mit der neuen Fassung entgegengesteuert werden soll. Speziell für den Althegnenberger Ortsteil Hörbach ist dies gerade jetzt von großer Bedeutung. Denn dort soll die Ortsdurchfahrt erneuert werden – und auch wenn der genaue Zeitpunkt noch nicht feststeht, schlägt das Projekt schon hohe Wellen.

„Alle Gemeinden im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf haben die gleiche Satzung“, betonte Bürgermeister Paul Dosch (WG BI). „Aber fast jede Gemeinde hat eine Kreisstraße“, entgegnete Klaus Kinader (SPD). Dies ist für die Einstufung der Straße und die finanzielle Beteiligung der Grundeigentümer wichtig.

Dass die Hörbacher Durchfahrt nicht als Hauptverkehrs-, sondern als Haupterschließungsstraße eingestuft wurde, bedeutet für die Grundeigner, die den Ausbau mitfinanzieren müssen, höhere Kosten. Denn bei einer Hauptverkehrsstraße müssen sich die Eigner zu 30 Prozent an den Kosten beteiligen, bei einer Haupterschließungsstraße sind es 50 Prozent.

Dosch erinnerte daran, dass die Anwohner der Hörbacher Straße 90 Prozent der Kosten tragen mussten, da es ein Erstausbau war. „Es fährt viel Fremdverkehr durch Hörbach, deshalb sollte das eine Hauptverkehrsstraße sein“, fand Kinader.

Es kam die Diskussion auf, ob es bürgerfreundlicher sei, dass einige wenige solche Kosten tragen oder alle Einwohner. „Bürgerfreundlich ist das Ganze nur für den, der nicht Anlieger ist“, meinte Marianne Dunkel (SPD). Es sei sinnvoll, ein Gesamtnetz zu erstellen und so die Kosten aufzuteilen. In Hörbach gebe es Riesenunterschiede, was die Größe der Grundstücke angeht: „Das kleinste ist 340 Quadratmeter groß, das größte 8000.“

Dosch mahnte seine Ratskollegen, dass heute nicht die Straße in Hörbach beschlossen werde: „Wir brauchen eine Satzung für die Gesamtgemeinde.“ Rainer Spicker (WG BI) betonte, dass die Zuschüsse für den Ausbau nur nach der Mustersatzung ausgezahlt werden: „Wenn sich was zugunsten der Anlieger ändert, zahlt am Ende die Gemeinde drauf.“ Kinader stellte dennoch den Antrag, dass die Prozentsätze geändert werden sollten. Statt der Hälfte sollten Grundeigner nur 40 Prozent für die Erneuerung einer Haupterschließungsstraße zahlen. Doch sein Antrag ging nicht durch. Die neue Satzung wurde am Ende bei zwei Gegenstimmen beschlossen. (gog)

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