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Bis zum Jahresende soll es Platz für bis zu 6000 Flüchtlinge im Landkreis geben. Bisher stehen 3400 Plätze zur Verfügung.

Bürgermeisterdienstbesprechung

Asyl: 6000 Plätze bis Jahresende nötig

Landkreis - Landrat Karmasin drängt auf die Schaffung weiterer Unterkünfte für Asylbewerber. Stehen bisher über 3400 Plätze zur Verfügung, so sollen es bis Jahresende bis zu 6000 sein.

„Ich muss in meinen Planungen vom schlechtesten Fall ausgehen. Ich will vorbereitet sein“, sagte Landrat Karmasin nach einer Besprechung mit den Rathaus-Chefs auf eine entsprechende Tagblatt-Anfrage hin. Der Landrat bezieht sich dabei auf eine Schätzung der Regierung, die davon ausgeht, dass heuer wieder etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommt. Karmasin geht davon aus, dass etwa 60 Prozent der Asylbewerber anerkannt werden. Auch diese brauchen Unterkünfte beziehungsweise Wohnungen.

Nach Tagblatt-Informationen stieß Karmasin in der Bürgermeisterdienstbesprechung am Montag mit diesen Zahlen auf wenig Gegenliebe. Viele der Bürgermeister seien ob der Entwicklungen in der großen Politik konsterniert gewesen, wurde hinterher berichtet. Große Teile der nichtöffentlichen Dienstbesprechung drehten sich dann auch um Zahlenspekulationen, wobei die Bürgermeister aber auch mehrheitlich überein kamen, am bisherigen Kreis-Verteiler-Schlüssel (ohne aktualisierte Zahl) prinzipiell festzuhalten.

Einige stimmen erstmals gegen Schlüssel

Der Schlüssel orientiert sich an der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune, an der Gemeindefläche und am Ausländeranteil. Allerdings stimmten in der Sitzung, deren Verlauf als kurios und als nur mittelmäßig gut orchestriert geschildert wird, erstmals auch einige Bürgermeister gegen diesen Schlüssel. Bisher galt er zumindest pro forma als einstimmig beschlossen.

Problem in der Sitzung auch: Einige Bürgermeister wurden in eine Defensiv-Rolle gedrängt, was der Stimmung nicht gerade zuträglich war. Sie sei sogar „mies“ gewesen, wurde hinterher berichtet. Grund: Aufs Tapet kam auch die (fehlende) Solidarität untereinander – dies vor allem wegen des Quotenbrechers Gröbenzell.

Tatsächlich sei die Einigkeit unter den Rathauschefs schon mal größer gewesen, bestätigte der Chef des Gemeindetags im Kreis, Michael Schanderl. Von den 23 Bürgermeistern im Kreis hätten „weniger als fünf“ gegen die Beibehaltung des Verteilerschlüssels gestimmt. Dabei sei allerdings auch klar: „Mit der Gegenstimme erreicht niemand, dass keine Asylbewerber mehr kommen“, so der Emmeringer Bürgermeister. Trotz allem sei allen völlig bewusst, dass die Aufgabe nur gemeinsam zu schultern sei. „Keiner einzigen Gemeinde kann man Unwillen unterstellen.“ Nur den Fall Gröbenzell müsse man vielleicht etwas differenzierter betrachten.

Schanderl betont, dass man mit Fehlbelegern großzügiger umgehen könne, je mehr Plätze insgesamt geschaffen seien. Er begrüßt die Idee von Mischformen, in denen anerkannte und noch nicht anerkannte Flüchtlinge gemeinsam wohnen.

Den Verteiler-Schlüssel kritisch sehen laut Schanderl vor allem die Kommunen, die über viel Fläche verfügen, aber vergleichsweise wenig Einwohner haben. So muss zum Beispiel Moorenweis (theoretisch) 23 Flüchtlinge mehr aufnehmen als Emmering, obwohl die Ampergemeinde 2691 Einwohner mehr hat als der knapp 4000 Köpfe starke Ort im Westen des Landkreises. Ähnlich ist das Verhältnis in Egenhofen.

"Es läuft alles in vergleichsweise geordneten Bahnen"

 Alternative zur Kreis-Verteilerquote wäre die Anwendung des Königsteiner Schlüssels, der wesentlich mehr auf die Einwohnerzahl abhebt. Das hätte eine stärkere Belastung der Ost-Kommunen zur Folge – was in der Sitzung aber auch keiner offensiv forderte. Landrat Karmasin sichert den Westgemeinden zu, dass trotz Kreis-Schlüssel der Vollzug in den Flächen-Dörfern mit Augenmaß stattfinden werde, woran Schanderl als Chef des Gemeindetags übrigens tatsächlich auch glaubt.

Insgesamt warnt Schanderl davor, ein zu negatives Bild zu malen. Natürlich könne man mit dem Stand der Dinge nicht einfach zufrieden sein – nach Ansicht aller Umstände und unter Betrachtung der Schwierigkeit der Aufgabe sei die Region in Sachen Asyl aber ganz gut im Rennen. „Es läuft alles in vergleichsweise geregelten Bahnen. Wir haben hier doch keine Chaostage.“

Ins selbe Horn stoßen auch andere Bürgermeister, die trotz aller Schwierigkeiten, etwa bei der Suche nach Kita-Plätzen, vor einer „Das-Boot- ist-voll-Rhetorik“ warnen. So berichtete einer von einem jungen Flüchtling, mit dem man zunächst nur englisch sprechen konnte, der nach einiger Zeit aber freudestrahlend im Rathaus auftauchte, um auf Deutsch zu verkünden, dass er soeben den Mittelschulabschluss geschafft hat. Michael Schanderl in dem Zusammenhang: „Wenn es gelingt, Alternativen für die Turnhallen zu finden, dann sind wir auf einem guten Weg.“ (st)

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