Erich Raff (CSU)nimmt in einem Brief Stellung zu den Vorwürfen.

Umwidmung der Bundesstraße

B 2: Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe

Fürstenfeldbruck – Der amtierende Bürgermeister Erich Raff wehrt sich in einem offenen Brief gegen die Vorwürfe von BBV, Grünen und SPD zu seinem Vorgehen beim Thema B 2. Einem Stadtrat wirft er vor, ihn gedemütigt zu haben.

Vertreter der grünen, blauen und roten Fraktion hatten Raff (CSU) in der Stadtratssitzung vor drei Wochen ein Schreiben übergeben. Darin kritisieren sie sein Vorgehen beim Thema B 2 und vor allem Raffs Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt mit Bitte um Herabstufung der B 2. Die Idee, die Straße umzuwidmen – was von höherer Instanz übrigens schließlich abgelehnt wurde – stammt von eben den Fraktionen, die sich nun über den Bürgermeister beschwerten.

Die Vertreter formulierten vereinfacht gesagt vier Fragen: 1. Warum hat Raff den Brief im Alleingang geschickt? 2. Warum schreibt er an den Minister und nicht an eine andere Stelle? 3. Warum hat er die Antwort aus dem Ministerium unter Verschluss gehalten? 4. Warum liest sich das Schreiben sprachlich gesehen tendenziös?

In der Sitzung äußerte sich Raff nicht zu den Vorwürfen, verschickte aber jetzt – eine Woche vor der nächsten Sitzung – seine etwa vier Seiten lange Antwort. Er habe den Antrag auf den Vorwurf der SPD hin, er würde geltende Beschlüsse nicht umsetzen, gestellt. Zudem habe er keinen Grund gesehen, für den Vollzug des geltenden Stadtratsbeschlusses die Mitarbeiter der Verwaltung einzubeziehen. Welche Initiativen der erkrankte OB Klaus Pleil (BBV) bezüglich des Antrags zuvor ergriffen hatte, sei ihm nicht bekannt.

Raff stößt vor allem übel auf, dass in dem Schreiben gefordert wird, er hätte vorab mit Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) sprechen sollen. „Von mir kann man vieles erwarten, aber ganz sicher nicht, auf einen Menschen zuzugehen, der mich als dramatische Fehlbesetzung in diesem Amt sieht und mich mehrmals öffentlich beleidigt und gedemütigt hat“, schreibt Raff. Damit spielt er auch auf die Debatte um den Zirkusbären Ben im sozialen Netzwerk Facebook an, die Lämmle angestoßen und befeuert hatte. Raff spricht von „ehrverletzenden Äußerungen“.

Zudem kritisiert Raff, dass sich auch Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) nicht mit ihm abgesprochen habe, bevor sie im März bei einem Vertreter des Bauamts Freising angefragt habe, die B2-Umwidmung zu prüfen. Auch sie habe die Antwort des Amtes damals nicht weitergeleitet.

Den Vorwurf, er hätte sich statt an das Ministerium an die Oberste Landesstraßenbaubehörde wenden sollen, lässt Raff nicht gelten. Beide Stellen würden sich in einer solchen Causa sowieso absprechen. Aus den zwei Schreiben gehe hervor, dass eine Umwidmung der B 2 „(derzeit) aufgrund ihrer Bedeutung nicht möglich ist“. Der Rathauschef meint, das solle auch „so zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden“.

Dass er das Schreiben nicht weitergegeben habe, stimme nicht. Er habe es vor seinem Urlaub abgezeichnet und über das Amt 4 an das Amt 3 weitergeleitet. Raff habe die Antwort in der nächsten Stadtratssitzung publik machen wollen. Und: „Dass ich es versäumt habe, den Brief vor meinem Urlaub an alle Fraktionen zu übersenden, bitte ich zu entschuldigen.“

Raff findet weiter nicht, dass sein Schreiben tendenziös sei. Dass sich die Antwort aber mit der Linie der CSU decke, sei kein Geheimnis. „Für mich ist mit dem Schreiben und der Antwort das Thema B 2-Verlagerung, bzw. Abstufung erledigt“, schreibt Raff. „Sollte das die Mehrheit des Stadtrates anders beurteilen, kann jederzeit ein Antrag in den Stadtrat eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden.“

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