Mehrere Behörden wissen Bescheid. Doch unternommen wurde bisher kaum etwas.

Beschwerden wegen Lärm und Müll

40 Bewohner in einer Doppelhaushälfte

Landkreis - In einer Doppelhaushälfte in einem Dorf im westlichen Landkreis leben auf wenigen Quadratmetern unter prekären Umständen regelmäßig mindestens 40 Personen aus Osteuropa. Und das offenbar ganz legal.

Irgendetwas läuft hier schief, viele wissen es, niemand aber fühlt sich letztlich zuständig – und die, die sich zuständig fühlen, können nichts unternehmen: In einer Doppelhaushälfte in einem Dorf im westlichen Landkreis leben auf wenigen Quadratmetern unter prekären Umständen regelmäßig mindestens 40 Personen aus Osteuropa. Und das offenbar ganz legal. Ein Sprecher der zuständigen Verwaltungsbehörde fühlt sich an das „Skandalhaus von Kirchtrudering“ erinnert – und verweist auf die juristischen Umstände, die ihm keinen Handlungsspielraum gäben.

Der Fall sorgte damals für großes Aufsehen: In München-Trudering ließ die Stadt ein Haus teilweise räumen, in dem Rumänen unter menschenunwürdigen Umständen gelebt hatten. Das Problem war damals weniger Sozialbetrug, wie er derzeit in Landshut in einem ähnlichen Fall disktutiert wird. Das Problem war eher, dass die Armutsmigranten aus Osteuropa von sogenannten Arbeitgebern schamlos ausgenutz wurden – unter anderem mit viel zu hohen Mieten.

Auch wegen des Hauses im westlichen Landkreis Fürstenfeldbruck hat es bereits mehrere Besprechungen zwischen Behörden gegeben. Anlass waren etwa Beschwerden von Nachbarn über Lärmbelästigung und über Müll vor dem Haus. Die Polizei hat außerdem zumindest den Anfangsverdacht, dass auch hier völlig überzogene Mieten verlangt werden. Doch für weitere Ermittlungen fehlen die behördlich-rechtlichen Grundlagen.

"Das kann eigentlich nicht reell sein"

Allein angesichts der Belegungsdichte des Hauses reifte bei der Polizei schon vor einiger Zeit die Erkenntnis: „Das kann eigentlich nicht reell sein“, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Doch alles scheint rechtlich unangreifbar. Die Debatte, ob die vorhandenen Mülltonnen für so viele Leute ausreichen, verlief im Sande. Auch baurechtliche Bedenken – an einem Balkon am Haus fehlt das Geländer – waren unergiebig.

Der Bürgermeister des Ortes hat das Thema ebenfalls ständig auf dem Radar, wie er sagt. Die Zustände im Haus seien nicht menschenunwürdig, aber „grenzwertig“. Teils lebten Menschen auch in den Kellerräumen. Ein gravierendes Problem stellt in seinen Augen die Entsorgung dar. Teils lande Restmüll in den Papiercontainern am immer geöffneten kleinen Wertstoffhof – das konterkariert die Trennbemühungen der anderen Bürger.

Das Problem liege halt auch am ständigen Wechsel der Bewohner. Einige, die inzwischen schon länger da seien, hätten damit begonnen, sich etwas anzupassen. Der Bürgermeister berichtet auch von Beschwerden wegen Lärms. Insgesamt lebten halt viel zu viele Leute auf engem Raum.

Der zuständigen Verwaltungsbehörde bleibt nichts, als regelmäßig Ummeldungen von Personen meist aus Osteuropa für das Haus entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Tatsächlich wohnten regelmäßig 30 bis 40 Personen in der Doppelhaushälfte, bestätigt ein Sprecher.

Die Menschen seien auch wirklich da, betont er. Manche blieben kürzer, manche länger. Auch Kinder lebten in dem Haus. Für die Anmeldungen bei der Kommune sorge immer dieselbe Kontaktperson. Rein melderechtlich betrachtet, sei in den allermeisten Fällen alles korrekt. Selbst wenn es aber mal zu Unregelmäßigkeiten komme, dann lägen diese in Bereichen, für die die Verwaltungsbehörde in der Regel nicht einmal 20 Euro Bußgeld erhebe. Rein personell wüden die vielen An- und Abmeldungen schon zur Belastung.

Der Sprecher der Verwaltungsbehörde betont, dass dieses Phänomen auch deshalb auftreten kann, weil vor Jahren das Wohnungsmeldegesetz gekippt wurde. So gibt es beispielsweise keinerlei Regelung darüber, wie viel Platz einer Person zuzugestehen ist. Der Sprecher: „Wir können nichts machen. Man hat halt Pech, wenn man der Nachbar ist.“

Bei der Polizei ärgert man sich massiv über den zwischenbehördlichen Datenschutz. „Jede Behörde arbeitet für sich, ein Austausch findet nicht statt“, klagt ein Polizist. Hier werde der Datenschutz pervertiert – die Polizei war beispielsweise zumindest bislang von Informationen aus dem Jobcenter völlig abgeschnitten. Dabei werden wirklich Leistungen bezahlt, wie eine Sprecherin auf Nachfrage bestätigte. Dies allerdings nur in Einzelfällen.

Bei der Polizei betont man ganz generell und unabhängig von dem Einzelfall hier: Eine offizielle Anmeldung an einer Wohnadresse ist quasi die Eingangsberechtigung zu diversen Möglichkeiten – etwa um Autos anzumelden. Bis jemandem auffiele, dass die Versicherung für einen Wagen in Wirklichkeit nicht bezahlt werde, vergingen Monate. Außerdem müsse doch jemand hellhörig werden, wenn ein abgerissener Rumäne auf einen Schlag zwölf hochwertige Autos in der Zulassungsstelle anmelde.

Ist nun aber dieses eine Doppelhaus ein Einzelfall? Nein, sagt der Sprecher der zuständigen Verwaltungsbehörde. Allein in deren Bereich gibt es ein weiteres Haus mit einem ähnlichem Phänomen. (st) 

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