Grafrath

Bürgerbegehren trifft auf Ratsbegehren

Grafrath – Im Streit um die Erweiterung des Gewerbegebiets am Wahlfeld wird wohl kein Weg an einem Bürgerentscheid vorbeiführen.

Hatte die Bürgerinitiative (BI) gegen die Erweiterung zuletzt noch auf ein Einlenken des Gemeinderats gehofft, so stellt eine Mehrheit im Gremium nun den Antrag, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren gegenüber zu stellen.

CSU, SPD und Frauenliste wollen die Bürger über folgende Frage abstimmen lassen: „Befürworten Sie die Absicht der Gemeinde, im Bereich Wahlfeld/Jesenwanger Straße angegliedert an das bereits bestehende Gewerbegebiet für ortsansässige Unternehmen eine Erweiterungsmöglichkeit von insgesamt nicht mehr als 1,4 Hektar unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Bevorratung von Grundstücken, unter anderem auch für soziale Einrichtungen, zu schaffen?“

Sollte in den beiden Bürgerentscheiden so entschieden werden, dass sie nicht miteinander vereinbar sind – das wäre der Fall, wenn sowohl Bürger-, als auch Ratsbegehren von einer gültigen Mehrheit angenommen würden –, entscheidet die Mehrheit in einer Stichfrage. Diese soll laut Antrag der drei Fraktionen wie folgt lauten: „Braucht Grafrath einheimisches Gewerbe?“

CSU, SPD und Frauenliste stellen mit Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei), der sich zuletzt pro Erweiterung positioniert hat, die Mehrheit im Gemeinderat. Ein Einlenken im Sinne des Bürgerbegehrens erscheint deshalb zumindest unwahrscheinlich.

Endgültig stellt sich das heraus, wenn am 12. Mai im Gemeinderat über die beiden Begehren beraten wird. Kommt es zum Bürgerentscheid, wird laut CSU-Sprecher Gerald Kurz als Termin Sonntag, 10. Juli, ins Auge gefasst. „Da uns das Gemeinwohl wichtiger ist als einzelne Interessen und wir einheimisches Gewerbe entwickeln wollen, hat die Gemeinde eine kleine Erweiterung am Wahlfeld definiert“, sagt Kurz, der auch als Gewerbereferent fungiert. Dabei sei weder ein Bio-, noch ein Geotop betroffen. „Es handelt sich um Ackerland“, sagt Kurz und nimmt damit Bezug auf ein Hauptargument der BI.

Die wehrt sich unter anderem gegen die Erweiterung, weil am Wahlfeld noch ein Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Gemeinde hat beim Landkreis jedoch beantragt, das Areal aus selbigem herauszunehmen, weil dort auch ein genehmigter Bebauungsplan der Kommune vorliegt.

von Andreas Daschner

Auch interessant

<center>Brot-Zeit! Backgeheimnisse der Müllermeisterin</center>

Brot-Zeit! Backgeheimnisse der Müllermeisterin

Brot-Zeit! Backgeheimnisse der Müllermeisterin
<center>Fächer "Goldstück"</center>

Fächer "Goldstück"

Fächer "Goldstück"
<center>König Ludwig 4er Set mini</center>

König Ludwig 4er Set mini

König Ludwig 4er Set mini
<center>Honigschlehe</center>

Honigschlehe

Honigschlehe

Meistgelesene Artikel

Fürstenfeldbruck: OB-Wahl soll im Mai 2017 stattfinden

Fürstenfeldbruck - Die Neuwahl zu Brucks OB soll im Mai 2017 über die Bühne gehen. Das teilte die Stadt am Mittwochabend mit.
Fürstenfeldbruck: OB-Wahl soll im Mai 2017 stattfinden

Alling plant Bürgerzentrum und zahlt für Wasserleitungen

Alling – Der Gemeinderat will in Klausur gehen um die anstehenden großen Aufgaben der Zukunft zu diskutieren. Dies wurde jetzt auf der ersten Haushaltssitzung im …
Alling plant Bürgerzentrum und zahlt für Wasserleitungen

Absage an Senioren-Wohnen im Zentrum

Kottgeisering – Das Projekt Seniorenwohnen (SeWoKo) in der Ortsmitte von Kottgeisering ist gescheitert: Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat den Bau des …
Absage an Senioren-Wohnen im Zentrum

Energie-Checks weiter kostenlos

Germering – Seit eineinhalb Jahren übernimmt die Stadt die Kosten der Energieberatung der Verbraucherzentrale und bietet zudem Belohnungen für alle Ratsuchenden. Jetzt …
Energie-Checks weiter kostenlos

Kommentare