Antrag der SPD abgelehnt

Wohnbaugesellschaft ohne Eichenau

Eichenau - Puchheim, Olching und Gröbenzell diskutieren derzeit darüber, gemeinsam eine Wohnbaugesellschaft ins Leben zu rufen. Eichenau wird sich nicht beteiligen. Ein entsprechender Antrag der SPD scheiterte nun am Widerstand von CSU und FW.

Am Ende der aufgeregten Diskussion im Gemeinderat blieb der SPD nur ein Mini-Erfolg. Vielleicht sei einmal eine Zusammenarbeit mit Emmering möglich, sagte Bürgermeister Peter Münster (FDP). Eine Anspielung auf die Möglichkeit, im Norden der Starzelbachgemeinde, jenseits der S-Bahn-Parkplätze Wohnraum zu schaffen. Münster nannte den Antrag „durchaus verfolgbar“.

Eine Ansicht, die die Fraktionen von CSU und Freie Wähler nicht teilten. „Wir sind in erster Linie für Eichenau gewählt worden“, betonte Bernd Heilmeier (FW). Er verwies, ebenso wie CSU- Sprecher Dirk Flechsig, auf die in der Gemeinde bereits tätige Baugenossenschaft „Eichenau und Umgebung“ sowie auf die Wohnungsgenossenschaft München-West. „Ich wage zu bezweifeln, dass es beim Wohnungsbau interkommunal zugehen muss“, sagte Flechsig. Es sei ein Schaufensterantrag, weil das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ gerade populär sei.

Celine Lauer (CSU) sprach davon, das es nicht nötig sei, für die bestehenden Gesellschaften eine neue Konkurrenz zu schaffen. Generell waren sich CSU und FW einig, dass eine interkommunale Gesellschaft die finanzielle Leistungsfähigkeit Eichenaus überschreiten würde.

Gertrud Merkert (SPD) zeigte Unverständnis darüber, dass man sich jeder Chance einer Kontaktaufnahme verweigere. Ihre Fraktionskollegin Gabriele Riehl wies darauf hin, dass sich auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) „mit seiner Mehrheit im Kreistag gegen interkommunale Gesellschaften sperrt“. SPD-Fraktionssprecher Martin Eberl betonte, dass man erst im Gespräch mit den anderen Kommunen herausfinden könne, welche Chancen überhaupt für ein solches Projekt bestünden. In der Sitzung im September hatte Eberl bereits darauf hingewiesen, dass in Emmering, Gröbenzell, Olching und Puchheim zumindest eine Diskussion geführt werde. „Wir beantragen ja nicht die Gründung einer solchen Gesellschaft.“

Claus Guttenthaler (FW) sprach von einer Verwässerung des Antrags. Eberl wehrte sich. In der Septembersitzung sei der Antrag zu konkret gewesen, nun auf einmal zu schwammig. „Tut mir leid, dass wir kompromissfähig sind.“ Es sei heuchlerisch, in dieser Angelegenheit eine Zusammenarbeit abzulehnen und bei anderen Themen eine solche zu suchen.

Unterstützung fand die SPD zumindest bei den Grünen. Das Wohnungsproblem könne eine Gemeinde wie Eichenau allein nicht mehr lösen, so Rike Schiele. „Meine Wähler haben mich gerade deshalb gewählt, um über den Tellerrand hinauszusehen.“

von Hans Kürzl

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