Im und um das Rathaus

Freies Internet in Emmering wird ausgebaut

Emmering – Die Frage, ob im und am Rathaus und Bürgerhaus freies und kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt werden soll, sorgte für reichlich Diskussionsstoff im Gemeinderat.

Im Juli hatte Ratsmitglied Robert Bauer (FDP) beantragt, die entsprechenden Möglichkeiten dafür zu prüfen.

Schließlich entfalle seit einer Gesetzesänderung im Juni die Störerhaftung. Derjenige, der öffentliches Internet bereitstellt, haftet also nicht für das Verhalten derer, die es nutzen. Bauer erklärte, dass sowohl Freistaat als auch Bund solche Internetzugänge fördern. Kostenloses WLAN würde das Areal rund um Bürger- und Rathaus attraktiver machen, so Bauer.

Laut Christoph Kraushaar, dem EDV-Spezialisten der Gemeinde, wäre die erste Option das so genannte Bayern- WLAN, ein Projekt des Freistaats. Es soll Gemeinden bei der Einrichtung und der Betreuung der Hotspots, also der Zugangspunkte, entlasten. Außerdem entfallen alle Haftungsgefahren.

Pro Gemeinde werden zwei Hotspots gefördert. Das Finanzministerium trägt je Zugangspunkt die kompletten Montagekosten und Baukosten bis zu 1000 Euro. Den Rest zahlt die Kommune. Ein Hotspot kostet die Gemeinde monatlich 55 Euro, jeden weiteren muss sie selbst bezahlen.

Die zweite Möglichkeit wäre, die Hotspots auf eigene Faust einzurichten – aber das sieht Kraushaar kritisch. Der technische, organisatorische und bauliche Aufwand wäre enorm. Die Kommune hätte in ihrer Funktion als Provider, also Anbieter eines Internetdienstes, zudem eine große Verantwortung. Kraushaar erklärte, dass außerdem weiterhin die Unterlassungshaftung bestünde: „Wenn illegal Daten über das freie WLAN heruntergeladen werden, haftet die Gemeinde.“

Darüber, ob die Hotspots nötig sind, waren sich die Räte uneinig. Florian Oberpaul (FW) fragte, welchen Nutzen kostenloses Internet habe. Schließlich gebe es bereits einen freien Hotspot im Bürgerhaus. Stefan Floerecke (CSU) erklärte, dass dessen Geschwindigkeit von vier MBit/s nur sehr langsam sei. Er sprach sich daher wie Manfred Haberer (CSU) für weitere Hotspots aus.

Rathauschef Michael Schanderl (FW) sagte, dass Details in einer späteren Sitzung diskutiert werden könnten. 19 Räte hielten freies WLAN für nötig, zwei waren dagegen.

von Regina Mittermeier

Rubriklistenbild: © dpa

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