Stadt hat zwei Optionen

Fursty-Asyl: Regierung drängt auf Entscheidung

Fürstenfeldbruck - Wie geht es mit der Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber am Fliegerhorst weiter? Die Regierung bietet jetzt zwei Möglichkeiten an.

 Im Tauziehen um die Zukunft der Dependance ist es jetzt zu einer weiteren Gesprächsrunde zwischen Stadt und Regierung von Oberbayern gekommen. Die Regierung, die die Einrichtung betreibt, drängt auf Entscheidungen. Sie will in Sachen Asyl auf jeden Fall am Standort Fürstenfeldbruck festhalten – und zwar auf Jahre hinaus. Das ist nach Tagblatt-Informationen eines der Ergebnisse des Gesprächs von Anfang August, an dem auch Regierungspräsidentin Brigitta Brunner teilnahm. Vertreter der Brucker Stadtrats-Fraktionen waren offenbar nur sehr kurzfristig eingeladen worden, sodass nicht alle an dem Gespräch teilnahmen, die gedurft hätten.

Zwei Möglichkeiten

Grundsätzliche Voraussetzung aller Überlegungen: Aus Kostengründen sollen für Asyl-Einrichtungen primär Bundesliegenschaften genutzt werden. Und dazu gehört das frühere Militärgelände nun mal. Der Besprechung jetzt waren im Juli ein Termin im Sozialministeriumund ein Besuch der Regierung im Stadtratvorausgegangen.

 Die Regierung unterbreitete der Stadt nach Tagblatt-Informationen nun zwei Möglichkeiten: Die Umwandlung der Dependance in eine Kurzaufnahme-Einrichtung mit maximal 1000 Plätzen und entsprechender Verwaltung für fünf Jahre mit einer Verlängerungsoption über weitere fünf Jahre. Kürzere Fristen schließt die Regierung dabei aus. Bei dieser Lösung würden nur bestehende Gebäude genutzt. Es würden keine weiteren Häuser oder Container errichtet. Auch die jetzt vom Flugmedizinischen Institut benutzten Räume, die die Bundeswehr nicht freigeben will, bräuchte die Regierung offenbar nicht.

Bei der zweiten Option würde die Einrichtung mit 1600 Plätzen als Dependance wie gehabt weitergeführt. Auch diese Möglichkeit würde nicht im Jahr 2020 enden – generell pocht die Regierung aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Die Stadt verweist in diesem Zusammenhang immer wieder auf angebliche Zusagen, wonach die Einrichtung mit dem Abzug des Militärs aus Bruck aufgelöst würde. Die Regierung indes beharrt darauf, dass es eine solche Zusage nie gegeben habe – wobei ohnehin nicht ganz klar ist, wann das Militär Bruck endgültig verlassen haben wird.

Ferienausschuss soll entscheiden

Die Regierung drängte bei dem Gespräch auf eine Entscheidung der Stadt im Ferienausschuss am 23. August. Das wiesen Vertreter der Stadt aber zurück. Vorgeschlagen wurde stattdessen eine Sondersitzung am 13. September. Darüber will man sich nun, auch innerhalb der Fraktionen im Brucker Stadtrat, noch austauschen. Angesprochen außerdem: Die Möglichkeit der Stadt, eine Veränderungssperre zu verhängen. Die Regierung verwies hier auf den Begriff der Verhinderungsplanung, die eine solche Sperre aushebeln würde.

Die Regierung verwies außerdem auf die Vorteile einer Kurzzeiteinrichtung: Keine Schulpflicht für die Kinder, weniger Betten als bei der Dependance-Lösung und mehr Verwaltung am Ort. Die Regierungsvertreter boten an, ein spätestes Nutzungsende vertraglich zuzusichern. Zuvor schon hatte die Regierung in Aussicht gestellt, bei der dereinstigen Konversion des Geländes hilfreich sein zu wollen.

Reaktionen aus der Stadt

Manche Vertreter der Stadtzeigten sich angesichts der beiden unterbreiteten Optionen wenig begeistert. In Brucker Verhandlungskreisen fiel das Wort „Erpressung“. Außerdem wurde ins Feld geführt, dass die Bedenken in der Bevölkerung größer würden. Angekündigt wurden daher weitere Überlegungen. Andere Stimmen in der Stadt neigen eher dazu, die Kurzzeit-Einrichtung mit 1000 Plätzen auf zehn Jahre mangels Alternativen – die Regierung sitzt juristisch wohl schlicht am längeren Hebel – zu akzeptieren.

Die Planungen der Regierung, die Bayernkaserne teils durch die Fursty-Unterkunft zu ersetzen, waren im April bekannt geworden.

(st)

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