Das Fliegerhorstgelände aus der Vogelperspektive: Der rot umrandete Bereich zeigt das Konversions-Areal auf Brucker Flur. Im unteren Bereich sieht man die Gebäude, in denen bereits Flüchtlinge wohnen. foto: tb

Erstaufnahme

Asyl: Stadt rüstet sich für Fursty-Diskussion

Fürstenfeldbruck – Die Stadt will sich vor der Entscheidung über die Asylunterkunft im Fliegerhorst alle Trümpfe sichern. Ein Bebauungsplan soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Am Montag ist ein erneutes Gespräch mit der Regierung anberaumt. Thema ist die Frage, ob die Dependance zu einer richtigen Erstaufnahme-Einrichtung wird.

Der noch junge Konversions-Ausschuss war sich einig: Es soll nicht nur ein Bebauungs-, sondern auch ein Flächennutzungsplan für den Bereich der Asyl-Einrichtung in Fursty aufgestellt werden. Und zwar bald.

Der Hintergrund

Am Montag führt der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) ein Gespräch mit Vertretern des bayerischen Sozialministeriums, bei dem es um die Umwandlung der jetzigen Dependance in eine reguläre Erstaufnahme-Einrichtung geht. Weil die Bayernkaserne in München Ende des Jahres dicht gemacht wird – der Mietvertrag läuft aus – ist die Regierung von Oberbayern auf der Suche nach Ersatz.

Der Fliegerhorst würde sich wegen der vorhandenen Räumlichkeiten anbieten, findet die Regierung. Der Brucker Stadtrat hat diesem Ansinnen im Mai nur unter Vorbehalt zugestimmt und von Bedingungen abhängig gemacht: Maximal 1000 Betten und kein weiterer Ausbau sowie keine Container, ein Auszug bis spätestens Ende 2020 und Schützenhilfe von der Regierung von Oberbayern bei Gesprächen mit dem Bund über die Weiternutzung des Geländes. Gleichzeitig beauftragte man die Verwaltung bereits im Mai, die beiden Pläne auszuarbeiten. „Das ist wahrscheinlich der einzige Weg, wie wir eine Rechtsposition einnehmen können“, erklärte Stadtbaumeister Martin Kornacher.

In den Plänen sind nun nur die bisher schon belegten Gebäude als Wohnraum ausgewiesen. Das soll einen unerwünschten Ausbau in Zukunft verhindern. Außerdem wird ein Sondergebiet Asyl nur ausgewiesen, wenn die Regierung auf die Bedingungen der Stadt eingeht.

Vorwurf Schwarzbau

Ein „Tabu-Thema, an das sich keiner rantraut“ wollten Klaus Wollenberg (FDP) und Franz Neuhierl (FW) endlich geklärt haben. Denn die Regierung von Oberbayern hat nie eine Nutzungsänderung für die Unterbringung der Flüchtlinge beantragt. „Wie ist der Rechtszustand dort draußen?“, fragte Jurist Neuhierl. Wollenberg ergänzte: „Mit welchem Recht werden dort Flüchtlinge untergebracht?“ Das entsprechende Areal im Fliegerhorst wurde mit Unterbringung der ersten Asylbewerber entwidmet, es ist also nicht länger militärisches Gebiet. Damit wird es eigentlich zum Außenbereich und dort kann die Stadt ihre Planungshoheit ausüben. Wie Kornacher erklärte, muss das Rathaus der faktisch schon bestehenden Nutzung aber nicht zustimmen. „Der Freistaat darf sich selbst die Baugenehmigung bei Nutzungsänderung erteilen“, sagte er.

Das heißt, die Regierung von Oberbayern könnte sich die bestehende Einrichtung einfach selbst genehmigen, die Stadt könnte dabei völlig übergangen werden. Eigentlich wollte die Regierung diese Genehmigung aber noch bei der Stadt einholen.

So geht es weiter

Nun warten die Stadträte auf das Gespräch mit dem Sozialministerium. Die Kommunalpolitiker hoffen, dass der Staat Position zu den Forderungen des Rathauses bezieht. Auf Bitte von Klaus Wollenberg soll die Verwaltung auch recherchieren, ob die Eigentumsverhältnisse des Areals noch vor der Errichtung des Fliegerhorstes zu rekonstruieren sind. Damit spielt er auf die Enteignung während des 2. Weltkriegs an. (fd)

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