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Die Windkraft soll doch wieder eine Chance in der Region bekommen.

Bebauungsplan als Schlupfloch

Bürgermeister geben Windkraft neue Chance

Fürstenfeldbruck – Die Windkraft soll doch wieder eine Chance in der Region bekommen. Das ist das Ergebnis einer Dienstversammlung der Bürgermeister.

Definitiv entschieden haben die Bürgermeister in der vom Landrat einberufenen Runde noch nichts, wie Kreisbaumeisterin Reinlinde Leitz auf Tagblatt-Nachfrage sagte. Einige Unterlagen sollen noch geprüft werden. Die Stimmung in dieser Sache sei aber eher positiv gewesen: Die wegen Seehofers 10-H-Regel auf Eis gelegte Teilflächennutzungsplanung für die Windkraft soll wieder aufs Tapet kommen – natürlich unter ganz anderen Vorzeichen als früher.

Der große Vorteil wäre, dass die Teilflächennutzungsplanung ja schon einen gewissen Reifegrad erreicht hatte. So wurden beispielsweise die Träger öffentlicher Belange zu diversen Flächen schon gehört – unter anderem bereits berücksichtigt sind beispielsweise die Belange der (militärischen) Luftfahrt, der Funktrassen und die Belange des Natur-und Landschaftsschutzes. Auf diese Erkenntnisse könnte man weitere Planungen aufbauen.

Der gemeinsame landkreisübergreifende Teilflächennutzungsplan müsste dann in den jeweiligen Kommunen in ganz normale Flächennutzungspläne umgewandelt werden. Diese wären dann wiederum die Grundlagen für Windkraft-Bebauungspläne. Denn Seehofers 10-H-Regel erlaubt es den Kommunen, in diesem Rahmen selbst Abstandsflächen zu definieren. Sprich: Wer einen Bebauungsplan aufstellt, darf die von Seehofer durchgesetzten Zwei-Kilometer-Abstände zwischen Windkraft und Wohnbebauung unterschreiten. Ein Nutzungsplan schafft kein Baurecht. Ein Bebauungsplan hingegen schon

In den bisherigen Teilflächennutzungsplänen waren bereits Abstandsflächen vorgesehen, im Wesentlichen hielt man 800 Meter für ausreichend. In einem eigenen Bebauungsplan könnte jede Gemeinde die Abstände selbst festlegen – etwa auf 1000 Meter ausdehnen. Konzentrationsflächen gäbe es nicht mehr. Weiterer Vorteil einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung wäre die Vermeidung von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Denn im Bebauungsplanverfahren wird eine Nachbarkommune zwar gehört – mehr in aller Regel aber auch nicht.

Sollten die Bürgermeister nun also überein kommen, die Planungen gemeinsam voranzutreiben, dann wären einige weitere Schritte nötig. Unter anderem wäre eine formgerechte Auslegung der Pläne für die Öffentlichkeit notwendig und am Ende eine Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern, da das Vorgehen ja interkommunal wäre.

Insgesamt wird in Zusammenhang mit der Debatte über die Windkraft immer wieder auf die beiden Anlagen der Stadtwerke Fürstenfeldbruck verwiesen. Diese bewiesen, dass es sich bei dieser Technik nicht um Teufelszeug handele und dass sie effizient arbeite.

von Thomas Steinhardt

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