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Erich Raff wird von SPD, Grünen und BBV angegriffen.

fraktionen schreiben offenen brief

Buntes Bündnis gegen Bürgermeister

Fürstenfeldbruck – SPD, Grüne und BBV verbünden sich in der Causa B2-Verlegung gegen Bürgermeister Erich Raff (CSU).

Kürzlich hatte der amtierende Rathauschef einen Brief an den Bundesverkehrsminister geschickt, um die Umwidmung der Straße zu beantragen. Nun hagelt es schwere Vorwürfe.

Sie hatten es in den sozialen Netzwerken bereits angekündigt: SPD, Grüne und BBV schließen sich gegen den amtierenden Bürgermeister Erich Raff (CSU) zusammen. Sein Verhalten sei „nicht zu dulden“ heißt es in einem offenen Brief, den die Fraktionsvorsitzenden unterschrieben haben. Diesen übergab Christian Stangl (Grüne) in der jüngsten Stadtratssitzung an den Rathauschef. Darin: Vier provokante Fragen, die sich auf Raffs kürzlich abgeschickte Anfrage an das Ministerium auf Umwidmung der B 2 beziehen, die abgelehnt wurde (Kasten). Raff nahm den Brief entgegen, ließ in vorlesen, antwortete in der Sitzung unter dem Punkt Verschiedenes allerdings nicht.

Fraktionen werfen Rathauschef Alleingang vor

Fraktionen werfen Rathauschef Alleingang vor Dass er die betreffende Anfrage an Alexander Dobrindt senden werde, hatte Raff zwar im Tagblatt angekündigt. Doch offensichtlich hatte er sich vor der Aktion weder mit der Dritten Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) noch mit den zuständigen Mitarbeitern im Rathaus abgesprochen.

Nach dem Warum fragen die drei Fraktionen nun in ihrem offenen Brief. Außerdem werfen sie Raff vor, er provoziere eine ablehnende Antwort. Immerhin ist bekannt, dass die CSU kein Freund der Umwidmungs-Lösung ist. Diese galt in deren Reihen von Anfang an als nicht realistisch. Wörtlich kritisieren die Fraktionen, dass Raffs Anfrage „sowohl in seiner sprachlichen als auch inhaltlichen Gestalt tendenziös und stellenweise falsch“ sei. Es werde „förmlich eine ablehnende Antwort impliziert“, die sich mit der Linie der CSU decke.

Antwort sei nicht öffentlich gemacht worden

Antwort sei nicht öffentlich gemacht worden Außerdem habe Raff das Antwortschreiben des Ministeriums – das laut den Kritikern nur von vorläufiger Bedeutung sei, weil neben der unterzeichnenden Person keine Funktion zu finden ist – niemandem zur Kenntnis gegeben. Lediglich CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde habe davon gewusst. Dieser habe sich in seinem Artikel im Rathausreport mit seinem Detailwissen zum Thema B 2 selbst entlarvt.

Auch dass Raff sich an Dobrindt gewandt hatte und nicht an die empfohlene und offensichtlich zuständige Stelle – die Oberste Baubehörde im Bayerischen Ministerium des Innern für Bau und Verkehr – bemängeln die Kritiker. Einige argumentieren, man hätte einen formalen Antrag mit Gründen für eine Umwidmung anfüttern wollen. Das ist in Raffs Schreiben nicht der Fall. Auf Tagblatt-Nachfrage erklärte der Rathauschef gestern zwischen zwei Terminen, dass er die Fragen wie verlangt in der nächsten Stadtratssitzung beantworten werde.

„Ich werde dann ebenfalls einen offenen Brief verfassen.“ Mit den Angriffen der anderen Fraktionen habe er kein Problem. „Was kommt, wusste ich zwar nicht. Aber dass etwas kommt, war mir klar.“ CSU-Fraktionschef Andreas Lohde erklärt derweil via Pressemitteilung, man halte das Handeln von Raff für „völlig korrekt und eher überfällig“. Es sei der „fällige Vollzug“ des Stadtratsbeschlusses von 2014.

Der Hintergrund:

Genau die Fraktionen, die jetzt aufbegehren, hatten noch vor den vergangenen Wahlen eine Idee, die 2014 auch im Ausschuss abgesegnet wurde. Sie wollten, dass die B 2 aus der Innenstadt verlegt wird, indem man sie umwidmet. Durch eine Umdeklarierung beispielsweise von einer Bundes- in eine Ortsstraße würde die Stadt selbst die Zuständigkeit erlangen, sprich über die Zukunft der Straße entscheiden. Dadurch solle der Verkehr auf die umliegenden Autobahnen und die B 471 umgeleitet werden – so der Plan. Doch die Anfrage darauf lag bisher in der Schublade.

Erst der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) schickte nun einen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt, das hatte er auch im Tagblatt angekündigt. Zuvor hatte ihm die SPD vorgeworfen, gültige Stadtrats-Beschlüsse nicht umzusetzen. Nun erteilte das Ministerium eine Absage, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das dem Tagblatt vorliegt. Von Seiten der Pressestelle heißt es gegenüber unserer Zeitung: „Die B 2 ist eine wichtige Achse für den weiträumigen Verkehr, die in den vergangenen Jahren weiter an Bedeutung gewonnen hat.

Entsprechend dieser hohen Gewichtung in der Verkehrsnetzbetrachtung sind die Voraussetzungen für die von der Stadt Fürstenfeldbruck angestrebte abschnittsweise Abstufung der B 2 (mit Verlegung auf die A 8) derzeit nicht gegeben. Eine Abstufung der B 2 ist somit nach den gesetzlichen Bestimmungen gegenwärtig nicht möglich.“

 

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