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Die Stadt will künftig früher informieren

Nazi-Redner stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Fürstenfeldbruck - Drei Redner, die am Samstag in Bruck als Vertreter des so genannten 3. Weges am Hauptplatz aufgetreten sind, stehen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie gehören zu den prägenden Figuren der Süddeutschen Neonazi-Szene.

Das berichtete ein Sprecher des bayerischen Amts für Verfassungsschutz auf Nachfrage. Die drei Männer befinden sich seit langem im Fokus des Verfassungsschutzes, sagte der Sprecher. Sie gehörten früher dem Freien Netz Süd an, das wegen seiner verfassungsfeindlichen Haltung verboten wurde. In dem Bestreben, das Parteien-Privileg zu nutzen, sei der so genannte 3. Weg gegründet worden. „Sie sind unter den Deckmantel einer Partei geschlüpft.“

Insgesamt gebe es im Landkreis Fürstenfeldbruck keine ausgeprägte Rechtsstruktur, aber sehr wohl Personen, die dem 3. Weg angehören. Das Personenpotential vom Samstag zeige, dass die so genannte Partei ein Mobilisierungsproblem habe. Die Aktion in Bruck sei die 1. größere Aktion des Stützpunktes München des 3. Weges seit längerem gewesen. Dies alles sei nicht als Entwarnung zu verstehen, sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes.

Die rechte Szene sei sehr vielgestaltig. Es gebe mehrere neue Phänomen wie Pegida oder die Identitäre Bewegung. Über das Internet franse das neonazistische Gedankengut aus auf Leute, die nicht in rechten Gruppen organisiert seien. Verfassungsschutz rät: Flagge zeigen Wie nun aber bewertet es der Sprecher des Verfassungsschutzes wenn es bei Auftritten Rechtsradikaler zu Gegendemos kommt? Es sei durchaus anzuraten, Flagge zu zeigen und zu zeigen, dass rechtes Gedankengut keinen Platz habe, meinte der Sprecher. „Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen“, sagte er, wobei er natürlich die Argumente kenne, wonach es am besten sei, den Rechten keine unnötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wenn eine Stadt zeige, dass man die Rechten nicht im Ort haben wolle, dann könne das aber abschreckende Wirkung auf Neonazis haben.

Stadt will künftig früher informieren

Am Samstag war die Öffentlichkeit in Fürstenfeldbruck von der Demo der rechtsextremen Partei ziemlich überrascht worden. In der Sitzung des Sozialausschusses fragte Grünen-Stadtrat Jan Halbauer am Montagabend deshalb nach, warum die Info nicht früher herausging. Er selbst habe beispielsweise erst am Samstagvormittag von der Demo erfahren. Die Gegendemonstration musste deswegen recht spontan organisiert werden. „Normalerweise wird es in einer anderen Weise gehandhabt“, sagte Halbauer. So seien früher bei ähnlichen Veranstaltungen die Stadtrats-Fraktionen informiert worden.

Die Stadtverwaltung hatte auch erst am Donnerstagabend von der angemeldeten Demonstration der Rechtsradikalen erfahren. Am Freitag genehmigte das Landratsamt die Veranstaltung. Raff meinte, er habe die Öffentlichkeit, etwa über die Presse, bewusst nicht informieren wollen.

Ein solches Vorgehen hätte seiner Meinung nach den Rechten mehr genützt – man hätte der Gruppierung so eine noch größere Plattform geboten. Mittlerweile hat der amtierende Bürgermeister seine Einstellung geändert: Wenn noch einmal so etwas vorkomme, werde es anders ablaufen, versprach Raff. Er bedankte sich bei allen Gegendemonstranten und Organisatoren des Protestes.

Künftig sollen die Fraktionen informiert werden, damit sie den Protest organisieren können.

Bei einer Verbreitung der Nachricht wären wohl auch noch mehr Gegner gekommen, vermutete etwa Willi Dräxler (BBV). Dräxler berichtete auch, dass die ganze Geschichte für ihn noch ein persönliches Nachspiel hatte: Ein paar Wirrköpfe hatten sich beim Integrations-Referenten, den sie offensichtlich als Initiator der Gegenproteste ausgemacht hatten, tatsächlich per Mail gemeldet und fremdenfeindliche Parolen kundgetan.

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